Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2023

TOP 1

Fahrbahnschwellen Binsigweg

In der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2021 wurde als Ergebnis der Verkehrsschau bereits der Beschluss zur Entfernung der Fahrbahnschwellen gefasst. Im Anschluss an diesen Beschluss erfolgten Gespräche mit Anliegern und Landwirten, in denen die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht wurden. Bis dato konnte allerdings keine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird. Bei dem Straßenabschnitt handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, in dem aufgrund dessen nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Die direkt anschließende Heeresstraße darf nur von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden. Die Polizei hat empfohlen, die Bodenschwellen wieder abzubauen, da diese eine Gefahr für die Radfahrer darstellen.

Der Gemeinderat hat kein Erfordernis gesehen, erneut über das Thema zu beschließen und auf dem Vollzug des Beschlusses vom 21.06.2021 bestanden. Die Bodenschwellen werden daher entfernt.

TOP 2

Vollzug der Baugesetze; Neubau einer Wohneinheit mit Lagerhalle auf Fl.Nr. 42 Gem. Dittelbrunn

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird unter der Maßgabe erteilt, dass dadurch keine immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen für den Landwirt einhergehen.

Abstimmung: 9 : 5

TOP 3

FFW Dittelbrunn; Förderantrag LF 10

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung des LF 10 bis zu 615.000 € durchzuführen. Die erforderlichen Mittel sind im kommenden Haushalt und in der Finanzplanung zu berücksichtigen bzw. fortzuschreiben. Gefördert wird das Fahrzeug durch die Regierung von Unterfranken mit insgesamt 104.000 €. Über die Vergabe des Fahrzeuges wird gesondert beschlossen.

Abstimmung: 12 : 2

TOP 4

Überplanmäßige Ausgabe 2023 bei der HHST 63300; GVS Holzhausen-Maibach

Für die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraße Holzhausen-Maibach waren im Haushaltsjahr 2023 keine Mittel veranschlagt, da in diesem Jahr zunächst der Radweg errichtet und fertiggestellt werden muss. Durch erforderliche Arbeiten, die sowohl der Straße als auch dem Radweg dienen (Entwässerung, Grünstreifen u.a.), und aus bauablauftechnischen Gründen bereits jetzt gebaut werden, entstehen Kosten in Höhe von ca. 180.000 €, die bereits in diesem Haushaltsjahr anfallen. Diese überplanmäßigen Ausgaben können durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle Sanierung Sonnenstraße abgedeckt werden. Es handelt sich hierbei nicht um Kostenerhöhungen sondern um haushaltstechnische Mittelumschichtungen.

Die überplanmäßigen Ausgaben werden wie vorgeschlagen bewillig. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Sollveränderungen vorzunehmen.

Abstimmung: 14 : 0

TOP 5

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung am 21.08.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Umstellung der Schließanlage im Marienbachzentrum Dittelbrunn; die Umstellung wird an die Firma Fuchs Sicherheitstechnik, Schweinfurt, vergeben.
• KiTa-Neubau Dittelbrunn; Das Architekturbüro Perleth wird beauftragt, im Rahmen der Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten eine Zisterne inkl. Anschlüssen und Pumpe zur Wasserentnahme einzuplanen, auszuschreiben und ausführen zu lassen.
• Sanierung Teilstück Birkenstraße; Die Firma Hoch- und Tiefbau Müller erhält den Auftrag, die Schäden im Bereich der Fahrbahn inkl. Setzung der Hangabsicherung instand zu setzen.

Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen:

• Am Spielplatz Grundwiesen gibt es Probleme durch Personen, die sich abends dort aufhalten und ihren Müll (Tüten, Flaschen, Dosen, Scherben, Zigarettenreste etc.) liegenlassen. Die Sicherheitswacht kontrolliert, auch die Polizei wurde informiert. Allerdings konnte noch niemand erwischt werden. Die Gemeinde wird dort jetzt einen Mast anbringen und darauf eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder sowie eine Überwachungskamera.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.10.2023 statt.