Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2025
TOP 1
Änderung der Geschäftsordnung; Wegfall der Ausschüsse
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dahingehend geändert, dass -ausgenommen des Rechnungsprüfungsausschusses – die beschließenden Ausschüsse entfallen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind entsprechend zu ändern.
Abstimmung: 11:7
TOP 2
Vollzug der Baugesetze; Sanierung der gemeindlichen Schulturnhalle/Schwimmbad Fl.Nr. 530 GT Dittelbrunn
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung (Abstimmung: 11 : 6) von der Sitzung genommen. Der Bauantrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 3
Vollzug des Baugesetze; Errichtung eines Sichtschutzzaunes Fl.Nr. 1285/8 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 16 : 2
TOP 4
Vollzug der Baugesetze; Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses mit Neubau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 1182/1 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben und der benötigten Abweichung wird erteilt.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 5
Vollzug der Baugesetze; Dachgeschossausbau und Errichtung von Gauben Fl.Nr. 203 GT Pfändhausen
Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt. Der Bauantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
TOP 6
Vollzug der Baugesetze; Umbau des bestehenden Wohnhauses Fl.Nr. 42/1 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Abweichung wird erteilt.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 7
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung mehrerer Feldwege bzw. Teilflächen von Feldwegen auf der Gemarkung Pfändhausen
1. Der Feldweg Nr. 89 Fl.Nr. 252 Gem. Pfändhausen wird auf einer Länge von ca. 115 m, beginnend an der Einmündung des Steinbruchweges bis zur Einmündung in Feldweg Fl.Nr. 207, eingezogen. Die Teilfläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
2. Der Feldweg Nr. 88, Steinbruchweg Fl.Nr. 262 Gem. Pfändhausen wird eingezogen. Die Fläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
3. Der Feldweg Nr. 87, Weg durch den Steinbruch Fl.Nr. 263 Gem. Pfändhausen wird eingezogen. Die Fläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
4. Der Feldweg Nr. 65, Weg zum Steinbruch Fl.Nr. 274 Gem. Pfändhausen wird auf einer Länge von ca. 288 m (bis zur Einmündung in Weg Fl.Nr. 265/1) eingezogen. Die Fläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
5. Der Feldweg Nr. 85, Am Steinbruch Fl.Nr. 277 Gem. Pfändhausen wird eingezogen. Die Fläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
6. Der Feldweg Nr. 84, Schleifweg III Fl.Nr. 295 Gem. Pfändhausen wird auf einer Länge von ca. 246 m beginnend an der Einmündung zu Feldweg Fl.Nr. 285 bis zu Beginn der Fl.Nr. 290 eingezogen. Die Teilfläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
7. Der Feldweg Nr. 83, Schleifweg II Fl.Nr. 285 Gem. Pfändhausen wird eingezogen. Die Fläche verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche.
Abstimmung: 12 : 6
TOP 8
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2024 wurde der Auftrag für die Lieferung eines Mulag Frontauslegermähgerätes FME 600 inkl. Mähkopf MK 1200 zum Anbau an den Unimog an die Firma Herold GmbH, Würzburg, vergeben.
| TOP 9 | |
| Information über den Stand der Projekte Teil 1 | |
| Frau Werthmann informiert in der Sitzung über | |
| • | die geplante TV-Befahrung des gesamten Ortsnetzes. Dafür werden die GT Hambach und Dittelbrunn in jeweils 3 Quartiere eingeteilt, die nach Priorität befahren werden. Die Befahrung erfolgt dann turnusmäßig mit Videodokumentation und Spülung. |
| • | Sanierung Steinbergstraße GT Hambach: Vermessung und Baugrunduntersuchung abgeschlossen, Kampfmittelerkundung beauftragt, Vorstellung Vorentwurfsvarianten im Frühjahr |
| • | Sonnen-Liebleinstraße: Fortsetzung der Arbeiten in KW 11 |
| • | Sanierung Straße/Kanal Nordendstraße: 650 m² Straßenvollausbau, 85 m Kanalerneuerung. Voraussichtlich in 2025 |
| • | Sanierung Dreigass: Festlegung des Planungsumgriffs, Einholung von Planungsangeboten, Abstimmung mit Städtebau. Abschnittsweise Durchführung |
| • | Renaturierung Bocksgraben GT Holzhausen: Ausschreibung und Ausführung in 2025 |
| • | KiTa-Neubau Am Sonnenteller: Restarbeiten Außenanlagen, Mängelbehebung im Rahmen der Gewährleistung, Fertigstellung Gerätehäuschen |
| • | Gemeindliche Friedhöfe: Einbau barrierefreies WC GT Dittelbrunn, Einbau WC inkl. Kanalanschluss GT Holzhausen, Stelen für Baumbestattungen GT Hambach, Fortsetzung Umgestaltung GT Pfändhausen |
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen:
Die Postfiliale im Tegut Hambach bleibt bestehen. Tegut betreibt die Filiale mit eigenem Filialleiter weiter.
Die Bushaltestelle in der Hambacher Hauptstraße gegenüber Höreder wird Ende Januar aufgelöst, da sie nicht mehr angefahren wird. Schüler der Heideschule werden künftig an der Linde abgeholt.
In der nächsten Seniorenbürgerversammlung werden die Stadtwerke über die Neuerungen im Stadtbusverkehr inkl. Bezahlsystem etc. informieren.