Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2023

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und-satzung 2023

Der Haushaltsplan 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:

im VerwHH  —  mit 20.930.000 €

im VermHH  —  mit 12.057.000 €

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich 1.700.000 €

Zum Haushaltsausgleich wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.920.000 € benötigt.

Die vorgelegte Haushaltsplanung wird genehmigt und die Haushaltssatzung 2023 erlassen.

Abstimmung: 16 : 1

Gemeinderätin Geus hat namentlich mit „nein“ gestimmt.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans 2022 - 2026

Der Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026 wird beschlossen.

Abstimmung: 16 : 1

Gemeinderätin Geus hat namentlich mit „nein“ gestimmt.

TOP 3

FFW Dittelbrunn - Förderantrag LF 20/LF 10

Nach Rücksprache mit der Regierung von Unterfranken muss durch eine Änderung der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien ein „großes Gefahrenpotential“ für die Bezuschussung eines LF 20 nachgewiesen werden. Dieses Gefahrenpotential kann in Dittelbrunn nicht nachgewiesen werden. Eine Bezuschussung für ein LF 20 ist somit nicht möglich.

Es wird nun die Anschaffung eines LF 10 für die Feuerwehr Dittelbrunn angestrebt, welches für die Erreichung der Schutzziele ausreichend ist. Eine Bezuschussung wurde bereits telefonisch in Aussicht gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung des LF 10 bis zu 500.000,00 € durchzuführen. Gefördert wird das Fahrzeug durch die Regierung von Unterfranken mit insgesamt 84.500,00 €. Über die Vergabe des Fahrzeuges wird gesondert beschlossen.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 4

Umschuldung Darlehen BayernLabo

Beim bestehenden Darlehen bei der BayernLabo sind die Konditionen zum 15.02.2023 ausgelaufen (10 Jahre Zinsfestschreibung 1,23 % p.a. sowie ein tilgungsfreies Anlaufjahr).

Das Darlehen wurde in 2012 für die Generalsanierung der Marienkindertagesstätte Hambach mit Neubau einer Kinderkrippe aufgenommen. Die Restschuld beläuft sich per 15.02.2023 auf € 195.000.

Die Umschuldung erfolgt über den günstigsten Anbieter Flessa-Bank.

Der Gemeinderat stimmt der Umschuldung nachträglich gem. Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 5

Bebauungsplan „Steinbruch“ GT Holzhausen; Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB;

Der Gemeinderat billigt den vom Planungsbüro Glanz ausgearbeiteten Entwurf inkl. Begründung und Umweltbericht des Bebauungsplans „Steinbruch“ GT Holzhausen in der Fassung vom 27.02.2023. Mit diesem Entwurf wird die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 6

Um- und Ausbau von Nebenanlagen zu Wohneinheiten Fl.Nr. 22 GT Pfändhausen

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Bauausschusssitzung vertagt. Eine Abstimmung ist nicht erfolgt.

TOP 7

Kommunales Förderprogramm; Antrag auf Bezuschussung der privaten Sanierungsmaßnahme Fl.Nr. 392 Gem. Dittelbrunn, Hauptstraße 3

Der Antrag auf Bezuschussung durch das kommunale Förderprogramm für das Anwesen Fl.Nr. 392 Gem. Dittelbrunn wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 10.000 € bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises, sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 8

Kommunales Förderprogramm; Antrag auf Bezuschussung der privaten Sanierungsmaßnahme Fl.Nr. 392/1 Gem. Dittelbrunn, Hauptstraße 3

Der Antrag auf Bezuschussung durch das kommunale Förderprogramm für das Anwesen Fl.Nr. 392/1 Gem. Dittelbrunn wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 10.000 € bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 9

Multifunktionsplatz Grundwiesen; Beauftragung LP 8 und 9 sowie SiGeKo

Das Architekturbüro Perleth wird mit den Leistungsphasen 8 und 9 sowie mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators beauftragt.

Abstimmung: 17 : 0

TOP 10

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.01.2023 wurden folgende Aufträge vergeben:

• Begleitende Beratung zur Ausführung der städtebaulichen Sanierung des GT Dittelbrunn mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 an das Büro Perleth, Schweinfurt.
• Neubau KiTa Sonnenteller: Auftrag für Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen an die Firma Ress, Bad Königshofen
• Neubau KiTa Sonnenteller: Auftrag für die Wärmeversorgungsanlagen an die Firma Ress, Bad Königshofen
• Neubau KiTa Sonnenteller: Auftrag für die Lufttechnischen Anlagen an die Firma Bechert, Schweinfurt
• Multifunktionsplatz Grundwiesen: Auftrag für Landschaftsbauarbeiten an die Firma Hoch- und Tiefbau Müller, Gerolzhofen

Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen

Bebauungsplan Freilandsolaranlage Brönnhof Gemeinde Üchtelhausen. Keine gemeindlichen Belange betroffen, daher wird keine Stellungnahme abgegeben.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.03.2023 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses im GT Hambach statt.