Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2025

TOP 1

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.01.2025 die Abschaffung der Ausschüsse – mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses- beschlossen hat, muss auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes geändert werden.

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmung: 15 : 1

TOP 2

Änderung der Geschäftsordnung; Wegfall der Ausschüsse

Nachdem beschlossen wurde, dass die Ausschüsse entfallen, muss auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend geändert werden.

Mit der vorgelegten geänderten Geschäftsordnung besteht Einverständnis.

Abstimmung: 15 : 1

TOP 3

Vollzug des Baugesetze; Teilabbruch und Erweiterung Nebengebäude Fl.Nr. 38 GT Holzhausen

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

Ratsmitglied Windsauer hat wegen persönlicher Beteiligung an Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen und im Zuhörerraum Platz genommen.

TOP 4

Vollzug der Baugesetze; Errichtung einer Fasssauna Fl.Nr. 1019/5 GT Hambach

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

TOP 5

Feuerwehrwesen; Antrag auf Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW Holzhausen

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Angebote für ein Vorführ-/Lagerfahrzeug bzw. junges gebrauchtes Fahrzeug einzuholen. Eine Auftragsvergabe erfolgt separat. Auf die Förderung wird verzichtet. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 zu veranschlagen.

Abstimmung: 16 : 0

Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen:

• Die Überwachung des fließenden Verkehrs beginnt ab März mit 3 Messtagen/Monat und jeweils 3 Stunden.

• Die Bürgerversammlungen finden vom 10.03. – 13.03.2025 statt.