Gedächtnisprotokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates Dörfles-Esbach vom 15.06.2023
| TOP 1 | Öffentliche Mitteilungen aus nichtöffentlicher Sitzung, soweit die Gründe für Geheimhaltung entfallen sind. | |
| - | Nutzung des Hans-Lotter-Bürgerhauses durch politische Gruppierungen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen Veranstaltungen im Hans-Lotter-Bürgerhaus durchführen dürfen, soweit sie im Interesse des Gemeinwesens sind und keinen parteipolitischen Charakter haben. Im Zeitraum von vier Monaten vor der jeweiligen Kommunalwahl bis zum Wahltag sind keine Veranstaltungen im Hans-Lotter-Bürgerhaus abzuhalten. |
| - | Freihändige Vergabe der baulichen Umgestaltung der Außenanlagen des Rathauses - Nachtrag |
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| Im Zuge der Sanierung des Rathausgebäudes mit Anbau eines Außenaufzuges wird es auch erforderlich, die Außenanlagen, hauptsächlich auf der Westansicht, neu zu gestalten. |
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| Der Gemeinderat hat den 1. Bürgermeister dazu ermächtigt, die Außenanlagen des Rathauses entsprechend des Leistungsverzeichnisses der Koenig + Kühnel Ingenieurbüro GmbH vom 11.05.2023 zu vergeben. Es sind auf dem Verwaltungsweg anhand des LV drei Angebote einzuholen, unter welchen das annehmbarste Angebot auszuwählen ist. |
| TOP 2 | Mitteilungen des 1. Bürgermeisters | |
| - | Sommergespräch am Donnerstag 29. Juni um 19:00 Uhr im Schulgarten |
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| Alle Bürger sind herzlich eingeladen, einen Rückblick auf die vergangenen Monate zu werfen und ihre Anliegen einzubringen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im neu eröffneten Hans-Lotter-Bürgerhaus statt. |
| - | Am 1. und 2. Juli findet das Gemeindefest vor der Schule statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, hier gemeinsam zu feiern und anzupacken, damit das Fest ein Erfolg wird! |
| - | Der Tag des Baumes am findet am Freitag 14. Juli um 10:45 Uhr an der Schule (Hohe Straße) mit einer Einpflanzung der Vogelkirsche mit einer Schulklasse statt. |
| - | Umgestaltung Friedhof |
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| Die Maßnahmen zur Umgestaltung des Friedhofs sind in vollem Gange. Die Wege und Eingrenzungen des Ehrendenkmals wurden bereits neu gestaltet und demnächst wird auch noch die Schrift erneuert. Es wurden drei neue Bänke aufgestellt, zwei davon wurden gespendet. Ein großes Dankeschön geht an Julia und Rolf Bätz sowie den Unabhängigen Bürgerverein e.V. (UBV). Der neue Pavillon ist in Planung und wir sind nach Absprache bei der Ortsbegehung am Einholen der Angebote. Auch der Bereich der Kindergräber wird demnächst durch eine bunte Bank und einen großen Flechtzaun aufgewertet. |
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| TOP 3 | Jahresrechnung 2021 |
Frau Scheler, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, trägt die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss vor. Wesentliche Ergebnisse:
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt von insgesamt EUR 1.118.253,16, geplant laut Haushaltsansatz EUR 434.808,00 sind an Hand von erhöhten Steuereinnahmen bzw. Zuweisungen und Förderungen, sowie einer sparsamen, gut kalkulierten Ausgaben Rechnungslegung zu belegen. Für das Geschäftsjahr 2021 waren eingeplante Maßnahmen/ Investitionen (2. CORONA Jahr) nicht ausführbar, diese werden in den Haushalt 2022 verschoben. Die Kosten für den Umbau des Bürgerhauses liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes. Die Kindergartenbeiträge der Eltern müssen dringend neu berechnet werden. In 2021 hat die Gemeinde pro Kind eine Unterdeckung von EUR 2.760. Eine neue Kalkulation der Kindergartenbeiträge sollte zum Start des Kindergartenjahres 09/2023 erfolgen. Die Abwassergebühren werden auf EUR 2,80 m3 zum 01.01.2022 angehoben, bisher 2,40 m3. Eine Kostendeckung (vom Landkreis gefordert) wird damit nicht erreicht. Eine erneute Kalkulation der Gebühren ist notwendig. In den Haushaltsstellen ist eine Zunahme der Wartungsverträge, monatliche Fix- bzw. Vertragskosten festgestellt worden. (z. B. Brandschutz, digitale Verträge, Telefonanlage etc.) Es sollte eine Ist- Bedarf Prüfung und eine zeitnahe Aufstellung der Verträge erstellt werden. Die Vermögenslage ist gut geordnet. Die liquiden Mittel der Gemeinde Dörfles-Esbach betrugen zum 31.12.2021 TEUR 10050 (Vorjahr TEUR 9487).
Der Gemeinderat stellt per Beschluss die Jahresrechnung 2021 nach Art. 102 Abs. 2 GO entsprechend des vorliegenden Ergebnisses des Rechnungsabschlusses fest und erteilt Entlastung.
| TOP 4 | 7. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung für den Willy-Machold-Kindergarten der Gemeinde Dörfles-Esbach |
Die letzte Erhöhung der Kindergartengebühren erfolgte zum 01.09.2016. Seither wurde eine Anpassung nicht mehr vorgenommen. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2023 und im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Gebühren notwendig sei.
Das pro Kind entstehende Defizit hat sich im Jahr 2022 gegenüber 2017 um ca. 1000,00 € pro Jahr erhöht. Seitens der Rechnungsprüfung wurde deshalb angeregt den Sockelbetrag bei den Gebühren um ca. 40,00 € pro Kind zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kindergarten und dem Elternbeirat. Eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit durch Einsatz entsprechenden Personals macht die Erhöhung notwendig. Frau Baum, die Leiterin des Kindergartens gibt dazu die notwendigen Erläuterungen. Eine Erhöhung soll zum Beginn des neuen Kindergartenjahres erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse des Freistaats die Gebührenschuld der Eltern noch verringern.
Die neue 7. Änderungssatzung wird durch den Gemeinderat bei drei Gegenstimmen beschlossen.
| TOP 5.1 | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 21/11 mit integriertem Grünordnungsplan für das Gebiet „Ehemaliges BGS-Gelände“ (Neubau Klinikum Coburg) |
| TOP 5.2 | Fahrradabstellanlagen am Bahnhof als Park&Ride Angebot |
Bereits seit einigen Jahren gibt es den Versuch, geeignete Radabstellboxen für die Gemeinden im Landkreis (speziell an Bahnhöfen) zu finden und gemeinsam anzuschaffen. Nun werden 70% durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert. Der Landkreis unterstützt das Vorhaben auch noch einmal mit 15%. Daher ist der Anteil der Gemeinde auf 15% reduziert. Der Gemeinderat beschließt, die Radabstellanlage der Bike & Ride Offensive in Verbindung mit dem Landkreis Coburg umzusetzen. Planungsumfang sind eine Überdachung mit bis zu acht Radabstellplätzen und integrierten Sitzmöglichkeiten. Die Verwaltung wird mit der Planung und Umsetzung in Kooperation mit dem Landkreis Coburg beauftragt.
| TOP 5.3 | Bauleitplanung „Weiße Leite“ der Stadt Rödental in Kipfendorf |
Betrifft Dörfles-Esbacher Belange nicht und wird entsprechend genehmigt.
| TOP 6 | Anfragen und Bekanntgaben aus dem Ratsgremium | |
| - | Nicole Bätz: Immer wieder sprechen Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Straßenlaternenschaltregelung an. Antwort: Eine jeweilige Anpassung der Schaltregeln wäre so kostenintensiv, dass die Einsparung durch das nächtliche Ausschalten aufgehoben würde. Eine einfachere Schaltung wird möglich, wenn größere Ortsteile mit LED ausgestattet worden sind. Dies erfolgt aktuell Zug um Zug. |
| - | Angelika Franke: Der neue Itzradwanderweg zwischen Rödental und Coburg-Cortendorf auf Coburger Flur („Hundewiese“) ist wirklich bereits beschlossen? Antwort: ja, dies ist aber Angelegenheit der beiden Städte Rödental und Coburg. Nach aktuellem Stand soll der Weg allerdings nicht geteert werden. |
| - | Werden in Dörfles-Esbach Balkonkraftwerke bezuschusst? Antwort: Nein, da diese sich auf Grund der aktuellen Strompreise schnell amortisieren ist eine Förderung aus öffentlichen Mitteln der Gemeinde aktuell nicht erforderlich. Dies soll aber im Klima- und Umweltbeirat noch einmal besprochen werden. |
Die Sitzung endete um 20.00 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt