Kurzprotokoll der 43. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 07. Dezember 2023

vom Donnerstag 07. Dezember 2023

(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse - soweit die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

Es gab keine Bekanntgaben.

2. Öffentliche Mitteilungen

Einladung zum Gallischen Feuerwehradvent

• Am Sonntag 10. Dezember findet ab 14:00 Uhr rund um das Feuerwehrhaus wieder der Gallische Feuerwehradvent statt
• Die Kamerad:innen haben wieder viel vorbereitet und es gibt neben der stimmungsvollen Atmosphäre auch jede Menge leckere Getränke und Speisen
• Alle Bürger:innen sind ganz herzlich dazu eingeladen

Die für 16:00 Uhr geplanten Seelenkuschlergeschichten in der Gemeindebücherei müssen ausfallen, weil Frau Bauer erkrankt ist.

Einladung zum Weihnachtsmusical „Melvins Stern“

• Am 13. und 14. Dezember finden jeweils um 16:00 Uhr und 17:00 Uhr die Vorstellungen in der Turnhalle der Emil-Fischer-Schule statt
• Der Gemeinderat und alle Interessierten sind ganz herzlich dazu eingeladen

Einladung zum Weihnachtsmarkt des Kindergartens

• Am Donnerstag 14. Dezember findet von 14:00 - 17:00 Uhr ein Weihnachtsmarkt im Hans-Lotter-Bürgerhaus statt
• Es gibt verschiedene Stände und Aktionen organisiert vom Elternbeirat und dem Kindergarten
• Alle Bürger:innen sind ganz herzlich dazu eingeladen

Fazit Vortragsreihe Energieberatung

• 40 Teilnehmer im Schnitt und gute Referenten
  • Prof. Schaub von der Hochschule mit seinem Thema Wärmepumpe war ein Highlight
  • Kurzweilig erklärte er komplexe Zusammenhänge und Inhalte nachvollziehbar für alle Anwesenden
• Die Vorträge Gebäudeenergiegesetz, Festbrennstoff Holz und Wärmepumpe waren insgesamt sehr gut nachgefragt und es entstanden interessante Diskussionen

St. Martin

• Gottesdienst und Umzug waren bestens auf die Familien abgestimmt
• Großer Andrang herrschte am Verkauf, der vom Marienverein und TSV Dörfles-Esbach übernommen wurde
• Dankeschön an alle Helfer:innen, Pfarrerin Töpfer, dem Team vom Kindergarten und den Elternbeirat für die Organisation

Weihnachtspäckchenaktion

Bgm. Dohnalek berichtete weiterhin von der Weihnachtspäckchenaktion, die wieder großen Anklang findet.

3. Beratung und Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung 2023

Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung wurde aufgrund verschiedener Änderungen bei den Ausgaben (insbesondere aufgrund der zusätzlich geschaffenen Stellen in der Verwaltung) erforderlich. Auf die Zusammenfassung der Kämmerin - Frau Rauschert - wurde verwiesen.

Frau Wöhner erläuterte die Eckpunkte des Nachtragshaushaltes. Ein Nachtragshaushalt war notwendig, weil im Stellenplan zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Die Änderungen bei den einzelnen Haushaltstellen waren nicht zwingend erforderlich, weil ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Insgesamt konnten die Mehrausgaben (größter Posten ist hier der Rathausumbau) mit den Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen mehr als abgedeckt werden. Dadurch konnte die Entnahme aus den Rücklagen um fast 85.000 € reduziert werden.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass der Stand der Rücklage zum Ende des Jahres bei ca. 7,5 Mio. € liegt. Für den Bau des Bürgerhauses stehen noch ein Restzuschuss von der Regierung i.H.v. ca. 100.000,00 € aus.

Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung einstimmig.

4. Bericht von der Bürgerversammlung am 16.11.2023

Bgm. Dohnalek berichtete positiv von der durchgeführten Bürgerversammlung. Insgesamt nahmen an die 35 Mitbürger teil und konnten sich über die Arbeit des vergangenen Jahres informieren. Es wurde wenig Kritik geübt, sondern viele positive Entwicklungen und Veranstaltungen in der Gemeinde hervorgehoben. Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung im Hans-Lotter-Bürgerhaus.

5. Änderung der Benutzerordnung der Gemeindebücherei - Einführung einer Jahresgebühr

Ausgangspunkt für eine Planungsgruppe Katastrophenschutz waren die die aktuelle Energiesituation im Herbst 2022 und die Möglichkeit eines längeren Stromausfalls. Dies wurde auch von der Staatsregierung an die Katastrophenschutzbehörden kommuniziert. Deshalb war es zwingend notwendig, sich innerhalb der Gemeinde des Themas anzunehmen.

Die Planungsgruppe besteht aus Mitgliedern der Verwaltung, des Bauhofes, der Schule und Feuerwehr und hat sich bisher insgesamt an sechs Terminen (ca. 90 Minuten) getroffen.

Inhalte waren:

• Allgemeiner Umgang mit Notsituationen
• Planung eines Leuchtturmprojektes (Anlaufstelle in der Gemeinde bei Notfällen)
• Materialbedarf für die Umsetzung

In den Sitzungen wurden die verschiedenen Punkte diskutiert und zusammengeschrieben. Nach einem Jahr kam die Gruppe zu dem Ergebnis, dass der Umfang zur Erstellung eines Konzeptes in der bisherigen Form von Verwaltungsseite nicht leistbar ist bzw. das Entwicklungstempo zu niedrig ist.

Es sollte daher ein Konzeptpapier erstellt werden, welches den IST-Zustand und mögliche SOLL-Zustände abbildet. Auf dieser Grundlage kann die Planungsgruppe die weiteren Schritte diskutieren und Entscheidungen treffen. Umgesetzt werden könnte dies durch einen Projektanten, der über ein halbes Jahr auf Mini-Job-Basis die Basis für die weitere Arbeit der Planungsgruppe erstellt. Dies wäre vom Kosten-Nutzen-Aufwand sinnvoll und würde die Katastrophenschutzplanung in unserer Gemeinde signifikant voranbringen.

Bgm. Dohnalek erläuterte, dass seitens des Landkreises keine Vorgaben gemacht wurden. Es soll ein individuelles auf die Gemeinde zugeschnittenes Konzept erstellt werden in dem die möglichen Szenarien abgearbeitet werden. Die Kosten werden mit ca. 3.000 bis 3.500 € beziffert.

Der Gemeinderat beschloss, eine Projektantenstelle für zunächst ein halbes Jahr zu schaffen.

6. Bauangelegenheiten: Befreiungen von Festsetzung als Ergänzung zu bereits bestehenden Bauantrag „Erweiterung eines bestehenden Gewerbegeländes KFZ-Teile Handel“

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Esbach „Alte Ziegelei“. Es handelt sich um ein Sonderbauwerk.

Die Untere Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Coburg) hat eine Überprüfung des Bauvorhabens vorgenommen und kam zu dem Schluss, dass die zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zweifelsfrei eingehalten sind.

Konkret geht es um die Baugrenze hin zum öffentlichen Parkplatz „ehemaliges Schützenhaus“ (östliche Baugrenze) und um die Höhe des Gebäudes.

Laut Bebauungsplan können Befreiungen von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen erteilt werden.

Die Gemeindeverwaltung teilt die Auffassung des Entwurfsverfassers, der eine zweifelsfreie Genauigkeit des Bebauungsplanes zumindest im Hinblick auf die zeichnerisch-festgelegte Baugrenze (Textteil dazu nicht formuliert) vermissen lässt. Daher wird der konkrete Befreiungswunsch als unproblematisch angesehen.

Der Befreiungswunsch zur Höhe wiederum hat eine nachvollziehbare Ursache und dürfte auch wegen des Alters des Bebauungsplanes vertretbar sein: Auf heutige Bauanforderungen gibt ein Bebauungsplan aus den 80er Jahren keine unstrittigen Antworten.

Dem Gemeinderat wurde daher empfohlen, die Befreiungen wie beantragt zu gewähren und er erteilte seine Zustimmung.

7. Bauangelegenheiten

• Frau Frank lobte, dass zusätzliche Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet aufgestellt wurden. Die Sauberkeit in der Gemeinde sei dadurch merklich besser geworden.
• Frau Krank berichtete von ihren Erfahrungen bei der Weihnachtspäckchenaktion. Die Beschenkten seien sehr dankbar für die Besuche. Es wurde außerdem positiv aufgenommen, dass die Straßenbeleuchtung nun erst ab 1:00 Uhr abgeschaltet wird.
• Frau Frank fragte ob am Rathaus zum Nachbargrundstück (Gloge) wieder eine Hecke gepflanzt wird. Bgm. Dohnalek erläuterte, dass in Absprache mit den Nachbarn keine Hecke gepflanzt werde um die Sicht beim Ausfahren aus dem Parkplatz zu verbessern. Eine Teilbepflanzung im hinteren Bereich wird erfolgen.
• Herr Schmidt bat darum evtl. noch fehlende Termine für den CSU-Kalender zu melden. Der Kalender soll Anfang Januar verteilt werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.