Gedächtnisprotokoll der 35. Sitzung des Gemeinderates Dörfles-Esbach vom 16.03.2023

vom 16.03.2023

TOP 1 Es gab keine in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind.

TOP 2 Mitteilungen des 1 Bürgermeisters

Lösung für Sperrung Gehweg Rückertstraße

In den vergangenen Jahren hatten wir immer wieder Anwohnergespräche zu der Wintersperrung des Gehweges am Ende der Rückerstraße zur Einmündung in die Gothaer Straße. Grund war die Problematik, dass Autos in der Parkbucht so weit nach vorne fuhren und somit der Winterdienst nicht mehr den Weg befahren konnte. Gemeinsam mit dem Bauhof wurde nach einer Lösung gesucht und im Bauausschuss vorgestellt. Es werden Rasengittersteine auf der Fläche neben dem Gehweg verlegt und an den Parkbuchten sog. Radstopper verbaut. Dadurch können parkende Autos nicht mehr den Gehweg blockieren und der Gehweg wird durch die ergänzende Reihe an Rasengittersteinen erweitert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 6.500 Euro.

Liegebank

Am Esbacher See wurde die bereits vorgestellte Fläche für eine neue Sitz- und Aussichtsmöglichkeit nun bereits vorbereitet. Hier soll eine Liegebank angeschafft werden. Das Ehepaar Hüttel hat uns diese Woche eine Spende von 500 Euro übergeben und sich für die vorbildliche Arbeit der Gemeinde und des Bauhofs bedankt. Die Spende wird für die Anschaffung der Liegebank mitgenutzt. Ziel ist die Eröffnung im Sommer.

TOP 3 Änderung Anlage zur Satzung über das Gemeindeverfassungsrecht 2020

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat um Änderung der Ausschussbesetzung für deren Mitglieder gebeten via E-Mail vom 22.02.2023. Die Änderung betrifft die Besetzung im Sport- und Kulturausschuss. Ordentliches Mitglied neu: Frau Gemeinderätin Nicole Krank, Vertretung Herr Gemeinderat Jonas Eckstein. Die Anlage zur Geschäftsordnung wird formell geändert. Herr Gemeinderat Peter Puff wird aus der Eintragung Buchstabe D Nummer 5 entfernt.

TOP 4 Beschluss über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.

TOP 4.3 Das Ergebnis der Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses vom 08.03.2023 lautet wie folgt:

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2023 beträgt  —  10.174.313 Euro

auf den Verwaltungshaushalt entfallen  —  7.385.163 Euro

auf den Vermögenshaushalt  —  2.789.150 Euro

Der Finanzplan gestaltet sich wie folgt:

Durchgängig in allen Jahren sind in den Einnahmen die Darlehensrückflüsse von der Wohnbau. Die Investitionspauschale hat jeweils einen Ansatz von 136.000 €.

Bekanntgabe der im Jahr 2022 eingegangenen Spenden (Spendenliste 2022)

Gesamteingang der Spenden lt. Spendenliste 2022 waren 2.195 Euro

Der Gemeinderat beschließt den vom Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss bereits vorbesprochenen Haushalts- und Investitionsplan zu genehmigen.

Kämmerin Monika Rauschert wies auf einige signifikante Kostensteigerungen hin. Hierunter fallen zum Beispiel die Energiekosten, die sich bei den Heizkosten um rund 60.000 € erhöht haben. Auch die Personalkosten werden steigen. Bei den Kosten für EDV steigen die Kosten für Wartungsverträge und Lizenzgebühren jährlich an. Die Digitalisierung hat also nicht nur Vorteile, sondern auch bei der Ausgabenentwicklung einige Nachteile. Bürgermeister Dohnalek bedankte sich ausdrücklich bei Monika Rauschert (Kämmerin) für die Aufstellung des ausgeglichenen Haushaltes. Wies aber, mit Blick auf die nächsten Jahre, darauf hin, dass auch die Gemeinde Dörfles-Esbach, ihre Gebühren an der ein oder anderen Stelle erhöhen müsse, um die Ausgaben der nächsten Jahre decken zu können. Auch Kämmerin Monika Rauschert wies den Gemeinderat auf die Gebührenerhöhung hin. Dazu ist zu sagen, dass sich die Gebühren, welche von der Gemeinde erhoben werde, immer noch am untersten Drittel, wie im restlichen Landkreis üblich, bewegen. Der Bürgermeister bedankte sich außerdem bei allen Abteilungen die bereits ein Bewusstsein zum Sparen entwickelt haben.

TOP 5 Zuschussantrag des TSV Dörfles-Esbach für die Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors

Der TSV Dörfles-Esbach 1912 e.V. teilte in einem Schreiben mit, das der Verein beabsichtigt, im Jahr 2023 den defekten Rasentraktor zu ersetzen. Der Verein beantragt eine Förderung bei der Gemeinde. Gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde Dörfles-Esbach würde ein Standartzuschuss in Höhe von 10% des Investitionsvolumen gewährt werden. Die Kosten würden sich auf 24.306,94 Euro belaufen. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat welche weiteren Fördermöglichkeiten es hierfür gibt und wer den Rest tragen müsse, wurde im Gemeinderat ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 20%, nicht jedoch mehr als 5000€, gewährt.

TOP 6 Beschluss über die Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023

Bei der Gemeinde gingen sieben Vorschläge ein. Mindestens fünf sollen von der Gemeinde vorgeschlagen werden. Die Periode läuft vom 01.01.2024 bis 31.12.2028. Der Gemeinderat beschloss alle sieben Personen für das Amt des Schöffen vorzuschlagen.

TOP 7 Bauangelegenheiten

Vollzug des Baugesetzbuches Öffentliche Auslegung des Entwurfs vom 01.06.2022 der 17. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Coburg für das Gebiet „Ehemaliges BGS-Gelände“.

In Hinblick auf die Planung teilt der Gemeinderat der Gemeinde Dörfles-Esbach mit, dass die Planungen für das neue Klinikum grundsätzlich begrüßt werden. Seitens der Gemeinde Dörfles-Esbach sind folgende Punkte in den Planungen zu berücksichtigen:

Der geplante Geh- und Radweg am nordöstlichen Ausfahrtsast des Kreisverkehrs Richtung Dörfles-Esbach sollte zumindest nördlich der Straße bis an die Gemarkungsgrenze zur Gemarkung Dörfles b. Cbg. fortgeführt werden, damit die Gemeinde auf ihrem Gebiet mit einem Geh- und Radweg nahtlos anbinden kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Flächen der ehemaligen BGS-Kaserne (derzeit im Eigentum der BImA) und die Gebäude Ringstraße 5, 6, 7, 1 und 2 der ehemaligen Passchendaele-Kaserne, die im Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg stehen, derzeit noch über die Entwässerungsanlage des Bundes im Bereich der ehemaligen BGS-Kaserne Richtung Coburg im Trennsystem entwässern. Es sollte gewährleistet werden, dass das Schmutzwasser aus der Entwässerungsanlage der Bundesimmobilienverwaltung auf den Flächen der ehemaligen BGS-Kaserne und der ehemaligen Passchendaele-Kaserne auf Dörfles-Esbacher Flur bis zu einer Neuregelung im Rahmen der Neuüberplanung durch die Gemeinde Dörfles-Esbach nach Coburg weiter eingeleitet werden kann und darf.

Die Gemeinde Dörfles-Esbach steht derzeit in Verhandlung mit der BIMA wegen des möglichen Ankaufs der derzeit noch in deren Eigentum befindlichen Grundstücke. Ziel ist es eine geordnete Städtebauliche Entwicklung im Übergang zum geplanten Klinikum in Coburg zu erreichen. Vorgesehen ist eine Mischnutzung von nichtstörendem Gewerbe aber auch Wohnbebauung als Übergang zur Bebauung der Gemeinde Dörfles-Esbach.

Nachdem der Verkehr der BGS-Terrasse und des Klinikums im östlichen Bereich des Planungsgebietes über den geplanten Kreisverkehr mit dem Straßennetz der Gemeinde Dörfles-Esbach verknüpft werden soll, wäre darauf zu achten, dass der Durchgangsverkehr nach Dörfles-Esbach nicht sprunghaft ansteigt, da diese Straße durch reine Wohngebiete führt. Die Straßenplanung sollte deshalb so ausgelegt sein, dass dieser Abfahrtsast für den Durchgangsverkehr unattraktiv gestaltet wird (z. B. Verengung, Bepflanzungen, Aufpflasterungen o. ä.). Die Gemeinde wird im Zuge der Umplanung der Passchendaelestraße auf ihrem Gebiet ähnliche „Bremsen“ vorsehen, um die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu gestalten.

Wünschenswert wäre auch eine Zusammenarbeit beim Ausbau der bestehenden Anbindung mit öffentlichen Personennahverkehr (Stadtbusanbindung).

Die Gemeinde Dörfles-Esbach hat in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises einen Städtebaulichen Rahmenplan erarbeitet, der Grundlage für die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes ehemalige Passchendaele-Kaserne sein soll. Im Wesentlichen geht es um die Fortführung der bisherigen Planung und Schaffung von Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft.

Aus dem Ratsgremium gab es keine weiteren Anfragen. Somit konnte abschließend zur öffentlichen Gemeinderatssitzung das Protokoll zur letzten verabschiedet werden.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.