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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 10/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dormitz am 3.3.2020

4. Flächennutzungsplanänderung mit Integriertem Landschaftsplan Dormitz - Bereich Sebalder Straße

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 die Einwendungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung 1. Änderung- und Erweiterung der Sebalder Straße (Bauleitplanung zur KiTa) behandelt.

Es wurden dabei über 60 Tagesordnungspunkte behandelt, die in der Niederschrift über 190 Seiten fassen. Aufgrund des Umfangs wird an dieser Stelle auf einen Abdruck verzichtet.

Im Ergebnis hat der Gemeinderat auf Grundlage der Stellungnahmen diverse Umplanungen an der Bauleitplanung vorgenommen und beschlossen.

Bürger die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten einen schriftlichen Auszug aus dem Beschlussbuch mit der Behandlung ihrer Stellungnahme im Gemeinderat.

Für weitere interessierte Dormitzer Bürger besteht die Möglichkeit im Rathaus zu den allgemeinen Amtsstunden in die Niederschrift aus der Sitzung Einsicht zur Behandlung der Stellungnahmen durch den Gemeinderat zu nehmen.

Antrag auf Wintergartenanbau an ein bestehendes Wohnhaus und Errichtung einer Garten-Sauna im Bereich des Bebauungsplans "Alte Rinne"

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt Kenntnis von der vorgelegten Planung befürwortet eine Behandlung im Baugenehmigungsverfahren und erteilt eine Befreiung von allen aus den Planunterlagen ersichtlichen Abweichungen zum Bebauungsplan Dormitz Alte Rinne und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Steinwehrstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt Kenntnis von der vorgelegten Planung und erteilt eine Befreiung von allen aus den Planunterlagen ersichtlichen Abweichungen zum Bebauungsplan Dormitz Steinwehrstraße FL.NR. 39 und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, mit der Maßgabe, dass die Bauherren Ihre Vorhaben, gemäß C. 14 des Bebauungsplans um eine 10 m³ Zisterne zum Rückhalt von Niederschlagswasser ergänzen und gem. C. 14 des Bebauungsplans sicherstellen, dass Niederschlagswasser von versiegelten Flächen nicht oberflächig auf die Verkehrsflächen oder angrenzenden Nachbargrundstücke abgeleitet wird. Die Gemeinde Dormitz verzichtet auf eine Vorlage der um die Zisterne ergänzten Planunterlagen an die Gemeinde und stimmt einer direkten Weiterreichung der Planergänzungen an das Landratsamt zu.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Antrag auf Umbau eines Wohnhauses mit Erweiterung einer Dachgaube im Bereich der Gründeläckerstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt Kenntnis von der vorgelegten Planung und erteilt eine Befreiung von allen aus den Planunterlagen ersichtlichen Abweichungen zum Bebauungsplan Dormitz Südwest 3. Bauabschnitt und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Antrag auf Errichtung einer Stützmauer im Außenbereich nahe Bergstraße; Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur erneuten Behandlung im Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ersetzt seinen Gemeinderatsbeschluss vom 22.06.2017 und das versagte Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB vom 22.06.2017. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für den gegenständlichen Antrag auf Errichtung einer Stützmauer wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: 7 : 4

Antrag der Bayernwerk Netz GmbH auf wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Mittel- und Straßenbeleuchtungskabelanlage im Zuge des Brückenneubaus an der Staatsstraße; Beteiligung der Gemeinde

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt den Antrag zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Antrag des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe zur Verlegung einer Wasserleitung am Brandbach, im Zuge des Brückenneubaus an der Staatsstraße; Beteiligung der Gemeinde

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt den Antrag zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Ausfertigung einer Finanzierungsvereinbarung für einen öffentlichen WLAN-Hotspot im Rahmen von Wifi4EU; Vergabebeschluss zur Erschließung der Standorte Rathaus und Mehrzweckhalle

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen des Bürgermeisters Kenntnis und beauftragt Bürgermeister Bezold damit, die Lieferung Installationsleistungen an die Fa. ITES GmbH und die Fa. Elektro Schumm zu vergeben. Die Auftragssumme der Fa. ITES GmbH wird durch diese direkt mit der Europäischen Union abgerechnet und nicht über den gemeindlichen Haushalt abgewickelt. Die Kosten der elektrotechnischen Arbeiten durch die Fa. Schumm sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Errichtung zweier zusätzlicher Parkflächen für Elektrofahrzeuge hinter dem Rathaus und Erneuerung der Zaunanlage

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und befürwortet die Beschaffung des notwendigen Materials zur Errichtung zweier Parkflächen für Elektroautos und die Errichtung der Einzäunung durch den Bauhof entlang des Grundstücks des Pfarrhauses. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchenverwaltung auf der gesamten Länge des jetzigen ein Meter hohen Maschendrahtzauns, andernfalls der Errichtung eines neuen Zauns lediglich auf der dem Rathaus zugewandten Seite.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Vorlage der Jahresrechnung 2018

Sachverhalt:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 vom 21.11.2019 wird bekannt gegeben. Frau Elke Mölkner als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses teilt den Gemeinderäten das Ergebnis der Prüfung mit.

Feststellung der Jahresrechnung 2018

Sachverhalt:

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Dormitz wurde am 21.11.2019 von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses örtlich geprüft.

Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Alle Fragen der Ausschussmitglieder konnten durch die Verwaltung beantwortet werden. Es wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

Das Jahresrechnungsergebnis 2018 fällt wie folgt aus:

Verwaltungshaushalt:

Bereinigte Soll-Einnahmen

3.810.427,23 €

Bereinigte Soll-Ausgaben

3.810.427,23 €

Vermögenshaushalt:

Bereinigte Soll-Einnahmen

1.568.458,16 €

Bereinigte Soll-Ausgaben

1.568.458,16 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt:

433.109,68 €

Soll-Überschuss:

700.599,19 €

Beschluss:

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis genommen und stellt es nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen durch den Gemeinderat erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Bürgermeister Bezold nahm am der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht Teil, um eine Eigenprüfung zu vermeiden.

Entlastung der Jahresrechnung 2018

Sachverhalt:

Die Entlastung bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungsprüfungsverfahrens.

Beschluss:

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wird für die Jahresrechnung 2018 die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Bürgermeister Bezold nahm an der Abstimmung wg. persönlicher Beteiligung nicht teil.

KiTa Dormitz Josef-Hildenbrand-Straße; Vergabe zur Anschaffung neuer Kindergarderoben

Sachverhalt:

In der KiTa Glückskinder Dormitz sind mehrere veraltete Kindergarderoben montiert, die aus den 80er Jahren stammen und sich daher inzwischen in einem abgenutzten und wenig ansprechenden Zustand befinden. Von Einigen Eltern und der KiTa-Leitung wurde daher der Wunsch nach Kindergarderoben für die KiTa Glückskinder in der Josef-Hildebrand-Straße geäußert.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei positiver Beschlussfassung werden entsprechende Haushaltsmittel für den Haushalt 2020 eingeplant.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Bindl, Forchheim zur Anschaffung und dem Einbau von 67 Kindergarderoben anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Bürgermeister Bezold informiert über folgenden Sachverhalt:

Nach einem Beschluss von 2010 ist die Kindergartengebühr an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für Kindergartenpersonal gekoppelt. Die Tarifverhandlungen 2020 ergaben eine Entgelterhöhung, die zu einer Erhöhung der Gebühr um 1,3 Prozent führt. Die Eltern werden bei der Anmeldung im kommenden Kindergartenjahr über die Erhöhung informiert.