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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 10/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2024

Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.

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Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 30.01.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die genannte/n Änderung/en einarbeiten zu lassen und ansonsten die Niederschrift zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Peter Wartenfelser enthält sich, da er bei dieser Sitzung nicht anwesend war.

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Antrag auf Vorbescheid, Neubau eines Einfamilienhauses in der Mühlenstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 10 : 2

BGM Werner stimmt nicht mit ab, um nicht in den Verdacht einer persönlichen Vorteilnahme zu kommen (Nachbargrundstück gehört dem Bruder).

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Bauantrag, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Kellerweg, Gem. Kleinsendelbach

Beschluss:

Der Gemeinderat Kleinsendelbach nimmt Kenntnis von der vorgelegten Planung und stimmt den Befreiungen von allen aus den Planunterlagen ersichtlichen Abweichungen zum Bebauungsplan Kleinsendelbach Nord-Ost zu. Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Aufgrund persönlicher Beteiligung enthält sich Armin Fuchs der Abstimmung.

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SV Kleinsendelbach; Antrag auf Bezuschussung der Jugendarbeit 2023

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dem SV Kleinsendelbach einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 Euro für die Jugendarbeit zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

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Anschaffung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften - Erneute Behandlung

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Anschaffung von Photovoltaikanlagen - Antrag auf namentliche Abstimmung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt über die Anschaffung bei den o. g. PV-Anlagen namentlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

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Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten - Erneute Behandlung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt das Unternehmen iKratos, Igensdorf mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 16,4 kWp ohne Speicher auf dem Kinderhaus entsprechend dem Angebot vom 15.02.2024 zu 21.550,00 € brutto. Sollten elektrotechnische Zusatzarbeiten im Bereich der Schaltschränke notwendig werden, sind die beiden vorhandenen Zähler in einem neu zu installierenden Schaltschrank zusammenzufassen und zu integrieren.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Dafür:

Gertrud Werner, Josef Elsinger, Dr. Folko Bürhle, Berthold Burkhardt, Hildegund Fischer, Armin Fuchs, Wolfgang Höger, Michael Kellner, Eva-Maria Regenfus, Elisabeth von der Grün, Peter Wartenfelser, Roland Wartenfleser, Carmen Wartenfelser

Dagegen:

Keine Gegenstimmen

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Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle - Erneute Behandlung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt das Unternehmen iKratos, Igensdorf mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 12 kWp ohne Speicher auf der Mehrzweckhalle entsprechend dem Angebot vom 28.11.2023 zu 20.885 € brutto. Sollten elektrotechnische Zusatzarbeiten im Bereich der Schaltschränke notwendig werden, sind die beiden vorhandenen Zähler in einem neu zu installierenden Schaltschrank zusammenzufassen und zu integrieren.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Dafür:

Gertrud Werner, Josef Elsinger, Dr. Folko Bürhle, Berthold Burkhardt, Hildegund Fischer, Armin Fuchs, Wolfgang Höger, Michael Kellner, Eva-Maria Regenfus, Elisabeth von der Grün, Peter Wartenfelser, Roland Wartenfleser, Carmen Wartenfelser

Dagegen:

Keine Gegenstimmen

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Feuerwehrwesen; Bestätigung der Wahl des stv. Feuerwehrkommandanten der FF Steinbach durch

den Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Kreisbrandrat, Herrn Andreas Nüßlein als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gemäß Art. 8 BayFwG und § 7 AVBayFwG in seinem Amt zu bestätigen und spricht ihm das Vertrauen aus.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

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