Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2025
Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.
- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.01.2025
Beschluss:
Einwendungen bringt niemand vor. Sie wird daher genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
- Relaunch von Website und Gemeinde-App aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Aufkündigung durch den App-Anbieter, Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt die Beauftragung der Firma Cosmema GmbH mit der Einrichtung der Heimat-Info App für die Gemeinde Hetzles.
Der Einführung einer Bürger- bzw. Gemeinde-App von der Fa. Cosmema GmbH aus Gaimersheim wird unter Berücksichtigung der vorgestellten Konditionen (Kosten der einmaligen Einrichtung in Höhe von 2.398,40 Euro, netto) zugestimmt. Damit einhergehend wird ebenfalls dem Umzug der Website einschließlich der Neugestaltung für einmalige Kosten in Höhe von 9.500,00 Euro/netto zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hetzles Nord-Ost
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der Genehmigung aller in den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen vom geltenden Bebauungsplan zu.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Bauantrag auf Aufstockung einer bestehenden Maschinenhalle für eine Wohneinheit
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das Gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB. Auf die Gemeindliche Stellplatzsatzung mit der Pflicht zum Nachweis von zwei weiteren Stellplätzen für das Vorhaben wird hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
- Vorberatung zum Haushalts- und Finanzplan für 2025 - 2028
Beschluss:
Der Gemeinderat Hetzles nimmt Kenntnis und berät über folgende Änderungen im Haushalts- und Finanzplan:
Im Haushalts- und Finanzplan sind keine Änderungen vorzunehmen.
Für die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist dem Gemeinderat eine Übersicht der zu übertragenden Haushaltsreste aus dem Jahr 2024 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 0 : 0
- Wasserversorgung Hetzles - Auftragsvergabe zur Erweiterung des Alarmmanagements
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und vergibt den Auftrag zur Erweiterung des Alarmmanagements an die Fa. Richter Steuerungstechnik, Kasendorf.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Errichtung eines Neubaus für eine Kindergartengruppe und einer Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal
- Errichtung eines Neubaus für eine Kindergartengruppe und einer Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal - Vergabe der TGA Planung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Plantec GmbH aus 53902 Bad Münstereifel mit den Leistungsphasen 1 bis 3 der TGA-Planung für den Neubau eines Kindergartengebäudes für eine Kindergartengruppe und eine Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 3
- Errichtung eines Neubaus für eine Kindergartengruppe und einer Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal - Vergabe Statik
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Ingenieurbüro Schmidtlein GmbH aus 91077 Neukirchen a. Brand mit den Leistungsphasen 1 bis 3 der Tragwerksplanung für den Neubau eines Kindergartengebäudes für eine Kindergartengruppe und eine Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 3
- Errichtung eines Neubaus für eine Kindergartengruppe und einer Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal - Vergabe Brandschutznachweis
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Lang Ingenieure GmbH & Co.KG aus 91320 Ebermannstadt mit den Leistungsphasen 1 bis 3 der Brandschutzplanung für den Neubau eines Kindergartengebäudes für eine Kindergartengruppe und eine Hortgruppe mit multifunktionaler Nutzungsmöglichkeit für einen Bürgersaal zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 3
- Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Hetzles
Beschluss:
Der Gemeinderat Hetzles beschließt, im Hinblick auf die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hetzles (BGS-EWS)“
| - | die gegenständliche Entwurfsfassung als Satzung zu beschließen und zum 1. Mai 2025 in Kraft treten zu lassen und gleichzeitig |
| - | die bisherige „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hetzles“ vom 12. Dezember 2023 mit Ablauf des 30.04.2025 außer Kraft treten zu lassen. |
Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hetzles (BGS-EWS) ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage der Sitzungsniederschrift beizufügen. Die neue Satzung tritt zum 01. Mai 2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Hetzles
Beschluss:
Der Gemeinderat Hetzles beschließt, im Hinblick auf die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hetzles (BGS-WAS)“
| - | die gegenständliche Entwurfsfassung als Satzung zu beschließen und zum 1. Mai 2025 in Kraft treten zu lassen und gleichzeitig |
| - | die bisherige „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hetzles“ vom 31. Januar 2025 mit Ablauf des 30.04.2025 außer Kraft treten zu lassen. |
Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hetzles (BGS-WAS) ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage der Sitzungsniederschrift beizufügen. Die neue Satzung tritt zum 01. Mai 2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Neuerlass der Mittagsbetreuungssatzung der Gemeinde Hetzles
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Entwurf der Mittagsbetreuungssatzung vom 25. März 2025 zum 1. Mai 2025 in Kraft treten zu lassen. Hierfür wird der Bürgermeister mit der rechtzeitigen Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
- Gemeindliche Stellplatzssatzung; Information über neue Rechtslage ab Oktober 2025 und Richtungsentscheidung zum Regelungsbedarf
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Regelungsbedarf zu Stellplatzzahlen über den 30.09.2025 hinaus fest und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung zu einer kommenden Sitzung einen Satzungsentwurf vorzulegen, der
- sich an den ab 01.10.2025 maximal möglichen Stellplätzen orientiert,
- keine Ablösevereinbarung zu XX.000 € je Stellplatz (gedeckelt auf tatsächliche Kosten) enthält,
- einen Tatbestand zu Ordnungswidrigkeiten enthält, um pflichtwidrige Nichterfüllungen der Stellplatzsatzung bei neuen Vorhaben ahnden zu können.Abstimmungsergebnis: 12 : 1
- Bericht über den Vollzug der Beschlüsse vergangener Sitzungen des Gemeinderates Hetzles und anderer Gremien
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
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