Titel Logo
Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 13/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates KIeinsendelbach am 22.01.2020

Antrag der Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach; Begleitende Maßnahmen der Gemeinde Kleinsendelbach im Zusammenhang mit der Sanierung der Wasserleitung des WZV Schwabachgruppe in der Kleinsendelbacher Hauptstraße

Vorstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen in die Wasserversorgungseinrichtung entlang der Hauptstraße durch das Planungsbüro Kammberger

Herr Kammberger stellt die bevorstehende Sanierungsmaßnahme der Wasserleitung entlang der Hauptstraße dem Gremium vor:

Es wird eine Guss-Leitung DN 150 am südlichen Ende in Ausführung DN 200 mit rund ca. 40 neuen Grundstücksanschlüssen gebaut. Die Sanierungstätigkeit beginnt von Nord nach Süd. Auf halber Strecke soll der sanierte Teil umgeschlossen werden, um im Anschluss weiter südwärts sanieren zu können, um bei den geplanten Straßensanierungen des Landkreises, welche für 2021 geplant sind, im Norden nicht zu Behinderungen zu gelangen.

Die Kostenberechnung für die Sanierungstraße beläuft sich auf 870.000,00 Euro/netto.

Prüfung des Einbaus einer Entwässerungstraße für den gemeindlichen Friedhof im Zuge der Wasserleitungssanierung in der Hauptstraße

Im Nachgang zur Vorstellung der Sanierungsmaßnahme der Wasserleitung entlang der Hauptstraße wird der Antrag der Dorfgemeinschaft vom 8. Januar 2020, welcher u. a. die Einberufung einer Gemeinderatssitzung zu diesem Thema beinhaltete, behandelt. Grobe Aussagen zu entstehenden Kosten, aber auch technischen Wagnissen können gemacht werden. Mögliche Alternativen werden ebenfalls diskutiert. Alternativen und Kosten sollen rechtzeitig bis zur Sitzung vorliegen. Zudem bleibt zu beachten, ob ein möglicher Einbau einer Entwässerungstraße zum Zeitpunkt der Straßensanierung, welche im Jahr 2021 geplant ist, wirtschaftlich und technisch nicht sinnvoller erscheint. Laut Information von Herrn Kammberger würde der Wasserzweckverband Schwabachgruppe einem Einbau einer Entwässerungstraße nicht zustimmen. Es müsste ein separater Leitungsgraben hergestellt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zu entstehenden Kosten für die Verlegung einer Entwässerungsleitung, welche zu einer späteren Entwässerung des Friedhofs bzw. von Friedhofsteilen dienen soll, im Zuge der Bauarbeiten zur Sanierung der Wasserleitung zur Kenntnis und beschließt statt der vorgestellten Varianten der Entwässerung des Friedhofs, die Möglichkeit des Einbaus einer Zisterne mit Versickerung durch die Verwaltung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem Geologen zu prüfen, die Kosten zu ermitteln eine Abstimmung mit dem Eigentümer vorzunehmen und erneut der Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Masterplan Gigabitgesellschaft; Detailpläne für die Hauptstraße zur Verlegung von Leerrohren zum späteren Glasfaserausbau

Das für die Masterplanerstellung beauftragte Büro Corwese hat aufgrund der anstehenden Baumaßnahme bereits über den Jahreswechsel auf Anforderung der Verwaltung einen Detailplan ausgearbeitet, welcher die spätere Versorgung der Anwesen entlang der Hauptstraße mit Glasfaserinfrastruktur sicherstellt, ohne erneut in den dann sanierten Straßenkörper baulich eingreifen zu müssen. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die im Jahr 2021 durch den Landkreis sanierte Hauptstraße dann nicht erneut geöffnet werden muss und die Gemeinde mit Hilfe der verlegten PVC-Leerrohre in der Dimension 100 über die Gehwege den Glasfaserausbau vorantreiben kann. Etwaige Förderprogramme hierzu werden bekanntlich seit geraumer Zeit angekündigt. Wann es zum Erlass einer neuerlichen Förderung kommt ist derzeit aber noch nicht konkret absehbar. Kurzum schafft man sich mit dieser wirtschaftlichen Maßnahme ausreichend Zeit und Handlungsspielraum. Kosten entstehen der Gemeinde für das Material und die notwendigen Erdarbeiten für die Querungen der Leerrohre und werden im Zuge der Bauarbeiten zur Wasserleitungssanierung durch den Zweckverband Schwabachgruppe mit der Gemeinde abgerechnet.

Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet und beschließt den Einbau der notwendigen Querungen mittels 100er PVC-Leerrohren und die notwendigen Erdarbeiten durchführen zu lassen, um einen späteren reibungslosen Glasfaserausbau entlang der Hauptstraße zu realisieren, ohne in die Substanz der Hauptstraße erneut eingreifen zu müssen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Antrag der 1. Bürgermeisterin; Finanzierung der kommenden Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtung der Schwabachgruppe; Antrag an den Wasserzweckverband

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe plant im gesamten Verbandsgebiet umfangreiche Verbesserungsmaßnahmen in der Wasserversorgungseinrichtung. Die Refinanzierung der Ausgaben ist der Gemeinde Kleinsendelbach noch nicht bekannt. Die erste Bautätigkeit beginnt bereits im Frühjahr 2020 mit der Maßnahme in Kleinsendelbach. Weitere Maßnahmen in den Ortsteilen sind in den Folgejahren geplant. Im Zuge von Transparenz ist es der Gemeinde Kleinsendelbach als Mitglied des Wasserzweckverbands der Schwabachgruppe ein wichtiges Anliegen zu erfahren welche Art Refinanzierung der anstehenden Investitionen im deutlichen zweistelligen Millionenbereich durch den Zweckverband beabsichtigt ist.

Denkbare Finanzierungsmöglichkeiten wären grundsätzlich

-

Gebührenfinanzierung

-

Beitragsfinanzierung

-

Kreditfinanzierung über eine Neuverschuldung

-

oder Mischformen

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben, wie bereits bei der Bürgerversammlung durch Bürgermeisterin Werner angekündigt, ein Recht darauf zu erfahren welche Kosten der Investitionen in welcher Form auf sie als Anlieger umgelegt werden sollen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt Bürgermeisterin Werner damit zu beauftragen, weitere Mitglieder bei der Unterstützung des heute vorgestellten Antrags zu gewinnen, damit gemäß der Geschäftsordnung des WZV Schwabachgruppe ordnungsgemäß die Einberufung einer Sitzung zum Thema Finanzierung der Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtung der Schwabachgruppe erfolgen kann. Neben der Unterschrift von Bürgermeisterin Werner für die Gemeinde Kleinsendelbach sind mindestens zwei weitere Unterschriften von Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Schwabachgruppe notwendig.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Antrag der Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach; Errichtung einer Beleuchtung entlang des Gehweges zwischen Kleinsendelbach und Schellenberg

Mit Schreiben und Antrag vom 28.10.2019 beantragt die Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach die Anbringung und Installation einer Beleuchtungsanlage zwischen Kleinsendelbach und Schellenberg entlang des Gehweges an der Kreisstraße FO 29. Da die ausgebaute, fußläufige Verbindung völlig im Dunkeln liegt soll durch eine Beleuchtung die Unfallgefahr minimiert und das Sicherheitsempfinden erhöht werden. Nach Rücksprache und Auskunft der Planungsabteilung des Bayernwerkes wurde beim Gehwegausbau bereits durch die Gemeinde ein Beleuchtungskabel mit verlegt. Für den Aufbau einer Beleuchtungsanlage wurden 20 Leuchten des Typs Schreder Teceo projektiert. Die Kosten hierfür betragen ca. 37.000 € (brutto)

Antrag auf namentliche Abstimmung

Gemeinderatsmitglied Denise Burkhardt beantragt über vorgenannten Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt über vorgenannten Tagesordnungspunkt namentlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1

Beschluss über die Errichtung einer Beleuchtung entlang des Gehweges zwischen Kleinsendelbach und Schellenberg

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Antrag und die Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Installation einer Beleuchtungsanlage entlang des Gehweges nach Schellenberg. Das Bayernwerk wird beauftragt die Planungen umzusetzen und die Beleuchtungsanlage zu einem Preis von ca. 37.000 € (brutto) aufzubauen.

Abstimmungsergebnis: 6 : 6

Dafür: B. Burkhardt, D. Burkhardt, Fischer, Kellner, v. d. Grün, P. Wartenfelser

Dagegen: Elsinger, Fuchs, E.-M. Regenfus, M. Regenfus, Seitz, Werner

Bauantrag auf energetische Sanierung eines Wohnhauses mit Dacherneuerung in Kleinsendelbach Nord-Ost

Beschluss:

Der Gemeinderat Kleinsendelbach nimmt Kenntnis von der vorgelegten Planung und erteilt eine Befreiung von allen aus den Planunterlagen ersichtlichen Abweichungen zum Bebauungsplan Kleinsendelbach Nord-Ost. Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Herr Wartenfelser war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal

Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses nahe Kirchenweg

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen nach § 36 BauGB mit der Maßgabe, dass die Bauherren vor Stellung des förmlichen Bauantrags mit der Gemeinde eine vollumfängliche Kostenübernahme der anfallenden Kosten zum Kanalanschluss auch im öffentlichen Grund abschließen, um die Erschließung sicherzustellen. Für jede Wohneinheit sind laut Stellplatzsatzung zwei Stellplätze vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung; hier: Bestattungsentgelte

Der beschlossene Bestattungsvertrag ab dem Jahr 2020 muss zur rechtssicheren Abrechnung der Gebühren auch Ausfluss in der gemeindlichen Friedhofsgebührensatzung finden. Daher wird die Änderung des § 3 Nr. 4 der Friedhofsgebührensatzung erforderlich. Die letzte Änderung stammt aus dem Jahr 1997.

Ein kompletter Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung steht in jüngster Zukunft an. Daher beschränkt sich die Änderungssatzung zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich auf die Weiterverrechnung von Bestattungsgebühren, welche durch private Bestattungsdienstleistungen entstehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt den vorliegenden Satzungsentwurf zum 1. März 2020 in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Antrag der 1. Bürgermeisterin; Auftragsvergabe zur Sanierung des Kriegerdenkmals in Steinbach

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Angeboten zur Sanierung des Kriegerdenkmals in Steinbach Kenntnis und beschließt die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter die Fa. Monolith Bildhauerei und Steinrestaurierung GmbH zu vergeben. Vor der Vergabe ist die Denkmalschutzbehörde über die geplante Sanierung zu informieren und Antrag auf Bezuschussung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0