Titel Logo
Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 13/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kleinsendelbach am 28.04.2020

Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Behörde bzw. Träger öffentlicher Belange zur Bauleitplanung 1. Änderung und Erweiterung Sebalder Straße Dormitz

Die Gemeinde Dormitz möchte den Bebauungsplan „Sebalder Straße“ am Südrand der Bebauung in der Sebalder Straße Dormitz ändern und erweitern und hierzu gleichzeitig im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan zum 4ten mal ändern. Die Bauleitplanung umfasst die Flurnummern am Südrand der Sebalder Straße für die ein allgemeines Wohngebiet festlegt wird, auf der eine KiTa errichtet werden soll. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange kann die Gemeinde Kleinsendelbach zur Bauleitplanung Stellung nehmen. Die Auslegungsunterlagen können unter der Homepage https://www.vgdormitz.de/seite/371606/dormitz.html abgerufen werden und werden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt.

Beschluss:

Die Gemeinde Kleinsendelbach nimmt die Bauleitplanungen zu der Änderung und Erweiterung der Sebalder Straße zur Kenntnis. Hinsichtlich des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans werden keine Einwendungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Beteiligung der Gemeinde zu einem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme zur Bewässerung eines Spielfeldes des Sportvereins

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Vorlage der Jahresrechnung 2017

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 vom 04.12.2018 und 11.12.2018 wird bekannt gegeben. Frau Carmen Wartenfelser als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses teilt den Gemeinderäten das Ergebnis der Prüfung mit.

Notizen und Fragen:

-

Gebührenkalkulation wird an das Ingenieurbüro weitergeben

-

Beim Büro Schulter Röte werden die Werte abgefragt

-

Wann wurden angrenzende Leitungen saniert?

-

Regenwasserkanal Gräfenbergerstraße gespiegelt (in Bestandsplan aufnehmen).

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Kleinsendelbach wurde von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses örtlich geprüft.

Die getroffenen Prüfungsfeststellungen im Rechnungsprüfungsbericht konnten durch die Verwaltung beantwortet werden. Es wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

Das Jahresrechnungsergebnis 2017 fällt wie folgt aus:

Verwaltungshaushalt:

Bereinigte Soll-Einnahmen  —  2.501.046,03 €

Bereinigte Soll-Ausgaben  —  2.501.046,03 €

Vermögenshaushalt:

Bereinigte Soll-Einnahmen  —  788.691,23 €

Bereinigte Soll-Ausgaben  —  788.691,23 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt:  —  572.400,77 €

Soll-Überschuss:  —  249.292,25 €

Beschluss:

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis genommen und stellt es nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die im Haushaltsjahr 2017 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen durch den Gemeinderat erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 8 : 5

Entlastung der Jahresrechnung 2017

Die Entlastung bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens.

Beschluss:

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 wird für die Jahresrechnung 2017 die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis: 6 : 6

Bürgermeisterin Gertrud Werner nimmt wegen persönlicher Beteiligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 GO an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.