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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 13/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kleinsendelbach am 06.05.2020

Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder Dr. Folko Bührle und Wolfgang Höger

Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt zwei weitere Bürgermeister zu wählen (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis: 7 : 6

Wahl der weiteren Bürgermeister und Vereidigung

Josef Elsinger wird zum 2. Bürgermeister der Gemeinde Kleinsendelbach gewählt.

Carmen Wartenfelser wird zur 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Kleinsendelbach gewählt.

Beschlussfassung über die gemeindlichen Ausschüsse und deren Mitgliederzahl

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt aus den Erfahrungen der Vergangenheit, auch weiterhin an der gemeindlichen Praxis festzuhalten und lediglich einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen. Dieser soll 4 Mitglieder umfassen, was einerseits in der Praxis bei Prüfungen eine sachgerechte Anzahl bedeutet und andererseits auch eine fraktionsgerechte Besetzung ermöglicht.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung in der mit der Ladung übersandten und zur Behandlung vorgelegten Form, nach den in der Diskussion behandelten Änderungsanträgen in der geladenen Entwurfsfassung zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses sowie der Niederschrift und soll zum 06.05.2020 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Zusammensetzung der Ausschüsse - Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und Stellvertretung

  • Es wird vorgeschlagen Herrn Michael Kellner den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 6 : 7

  • Bürgermeisterin Werner schlägt vor Frau Carmen Wartenfelser den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 6

  • Bürgermeisterin Werner schlägt vor, dass dessen / deren Stellvertretung im Bedarfsfall Martin Regenfus obliegt.

Abstimmungsergebnis: 7 : 6

Die Vorsitzende hat einen erheblich höheren Aufwand hinsichtlich Vor- und Nachbereitung der einzelnen Sitzungen und soll deshalb auf das Sitzungsgeld einen Aufschlag von 50 % erhalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Entsendung dieser Personen in den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Kleinsendelbach zu und bestimmt die hierfür genannten Mitglieder zu Vorsitz und Stellvertretung. Ebenso stimmt er dem erhöhten Sitzungsgeld von 50 % für die Vorsitzende zu.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz

Die Gemeinde Kleinsendelbach entsendet demnach neben der 1. Bürgermeisterin (die hier politisch und rechnerisch unberücksichtigt bleibt) noch zwei Mitglieder des Gemeinderats.

Folgende Mitglieder werden von den einzelnen Gruppierungen mit deren Einverständnis vorgeschlagen:

für die DGem:

Hildegund Fischer

für die UWK:

Josef Elsinger

Als erste Stellvertreter werden folgende Personen benannt:

für die DGem:

Dr. Folko Bührle

für die UWK:

Eva-Maria Regenfus

Als zweite Stellvertreter werden folgende Personen benannt:

für die DGem:

Peter Wartenfelser

für die UWK:

Carmen Wartenfelser

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Entsendung dieser Personen in die Gemeinschaftsversammlung der VG Dormitz zu.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach

Dieser Tagesordnungspunkt bedarf keiner gesonderten Behandlung, da die maßgebliche Schülerzahl zum 1.9.2019 nicht mindestens 50 Schüler/innen betragen hat und somit neben der Bürgermeisterin als geborenes Mitglied kein weiteres „gekorenes Mitglied“ zu entsenden ist.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.