Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2024

Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.

- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 30.04.2024

Beschluss:

Einwendungen bringt niemand vor. Sie wird daher genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

- Kostenerstattung von Unterhaltsausgaben am alten Kindergartengebäude für 2022

Beschluss:

Der Gemeinderat Hetzles stimmt der Kostenbeteiligung zu 50% an den nachgewiesenen Unterhaltskosten für 2022 in Höhe von 2.082,09 € zu. Aufgrund der gewohnten Praxis einer einvernehmlichen Kooperation, wird auf den Abschluss eines expliziten Nutzungsvertrages bis auf Weiteres verzichtet. Die Haushaltsmittel für die Kostenbeteiligung 2022 werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Konzeptvorstellung zur Sanierung der Brücken Am Hohen Rain und Im Weidengarten; Beschlussfassung über weitere Schritte

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung Angebote für die Planung von einem Ersatzneubau auch für die Brücke Am Hohen Rain bis zur Leistungsphase 3 einzuholen. Zudem ist für beide Brücken eine Fördermöglichkeit zu klären und ob eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig ist. Eine zeitnahe Klärung einer alternativen Zufahrtsmöglichkeit während der Bauphase soll ebenfalls erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Entscheidung zur Beteiligung der Gemeinde Hetzles an der Freiflächen-PV-Anlage südwestlich von Hetzles

Beschluss:

Der Gemeinderat Hetzles nimmt Kenntnis und beschließt, sich direkt an dem Solarpark finanziell zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 0 : 13

einstimmig abgelehnt

- Außenanlagen Schule; Grundsatzbeschluss über Umfang der Maßnahmen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, er beschließt die Außenanlagen nach Variante 3 weiter planen zu lassen. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt Angebote einzuholen. Hierbei ist zu klären, ob ein Bauantrag notwendig ist und ob der entsprechende Anbieter die Bauantragsunterlagen als Bauvorlageberechtigter erstellen kann.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

- Vorstellung zur Machbarkeitsstudie eines KiTa-Neubaus mit Bürgersaal/ Multifuntionssaal; Grundsatzbeschluss zu weiteren Planungsschritten

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und strebt an Planungen für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindergartengruppe und einer Hortgruppe fortzuführen. Das Obergeschoss soll auch als Bürgersaal nutzbar sein. Die Räumlichkeiten der Hortgruppe sollen dabei an Wochenenden und/oder Abends als Bürgersaal nutzbar sein. Eine Förderung soll entsprechend geklärt werden.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt Angebote von geeigneten Architekten einzuholen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

- Wasserrechtliche Genehmigung zur Trinkwasserversorgung Hetzles; Auftrag zur Erstellung von Antragsunterlagen zur Verlängerung der Genehmigung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt das Hydrologische Institut Dr. Reiländer GmbH aus Neunkirchen zur Erstellung des Antrags auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu derzeit erwarteten 8.892 € netto. Soweit mehr als die angenommen 24 Stunden Zeitaufwand notwendig werden, werden diese mit bis zu 110-€ pro Stunden (Geschäftsführer) verrechnet.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Verkehrsüberwachung Testmessungen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung beim Zweckverband Zapfendorf nachzufragen, ob für die Gemeinde Hetzles noch Kapazitäten zur Verfügung stünden. Wenn das der Fall ist, sind die Kosten für die Messtechnik und die Bearbeitung der Verstöße zu ermitteln und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 0 : 13

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Bayer und die Verwaltung über einen Aufruf an die Bevölkerung (Mitteilungsblatt etc.) die Bevölkerung zu den Verstößen zu sensibilisieren. Der Aufruf soll mit einer Ankündigung verbunden werden, dass eine Verkehrsüberwachung eingeführt wird, wenn keine Besserung bei den Verstoßzahlen eintritt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zur Flächennutzungsplan-Änderung im Bereich "Gaiganz Nord 1" - Gemeinde Effeltrich

Beschluss:

Der Gemeinderat Hetzles nimmt die Bauleitplanung zur Kenntnis und beschließt keine Einwendungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Erhöhung des leistungsbezogenen Entgelts (Einmalzahlung/Jahr) von 2 % auf 2,5 % der ständigen Entgelte des Vorjahres; erneute Behandlung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die ständigen Monatsentgelte des Jahres von 2,0 % auf 2,5 % ab dem Bewertungsjahr 2024 (Auszahlung im Jahr 2025) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Bericht über den Vollzug der Beschlüsse vergangener Sitzungen des Gemeinderates Hetzles und anderer Gremien

- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

- Informationen