Gemeinde Dormitz - Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2025
Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.
- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.04.2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, diese Änderung einarbeiten zu lassen und ansonsten die Niederschrift zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Neubau von Reihenhäusern mit Stellplätzen in der Raiffeisenstraße - Aufforderung des Landratsamtes zur erneuten Äußerung
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt nach Hinweis des Landratsamtes und nochmaliger Beratung dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB und stimmt zum Vorhaben einer Befreiung aller in den Planunterlagen vorhandenen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Dormitz-Südwest" zu.
Bei Umsetzung des Vorhabens ist ein satzungsgemäßer Kanalanschluss herzustellen, wonach gem. § 9 Abs. 6 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Dormitz Niederschlagswasser nur mittels einer Oberflächenwasserrückhaltung mindestens in Form einer Zisterne von 10 m³ gedrosselt eingeleitet werden darf.
Abstimmungsergebnis: 7 : 8
- Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Gleiwitzer Straße
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das Gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB.
Bei Umsetzung des Vorhabens ist ein satzungsgemäßer Kanalanschluss herzustellen, wonach gem. § 9 Abs. 6 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Dormitz Niederschlagswasser nur mittels einer Oberflächenwasserrückhaltung mindestens in Form einer Zisterne von 10 m³ gedrosselt eingeleitet werden darf. Alternativ kann das Niederschlagswasser auf den in der Straße vorhandenen Regenwasserkanal angeschlossen werden (unechtes Trennsystem).
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Bauantrag auf Erweiterung einer Balkonanlage in Dormitz Nord
Beschluss:
Der Gemeinderat Dormitz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt im Sinne von § 36 BauGB ihr Einvernehmen zu der vorgelegten Planung sowie den darin enthaltenen Abweichungen vom Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Gemeindlicher Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Containergebäudes zur Prüfung der Zulässigkeit für den Ersatzneubau für den baufälligen Jugendclub
Beschluss:
Die Gemeinde Dormitz stellt einen Antrag auf Bauvorbescheid zur amtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit eines Ersatzneubaus für des baufällig gewordene Sportgeräte-Gebäude, das als Sportumkleide und Gebäude für Sportfreizeitnutzung für Jugendliche dienen soll.
Als Bauortgemeinde erteilt sie dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Kommunales Testzentrum; Mittelverwendung - erneute Vorlage
Beschluss:
In Konkretisierung des Beschlusses vom 10.04.2025 werden folgende Auszahlungen beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Überschuss aus der 1. und 2. Testphase in Höhe von 48.020,75 € an den Verein First Responder ausgezahlt wird.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Dormitz, dass der Überschuss aus der 2. Testphase in Höhe von 28.362,79 € der kommunalen Bürgerstiftung als Zustiftung zum Stiftungsvermögen zugeführt wird.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat Dormitz stimmt der vorstehenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Dormitz für das Haushaltsjahr 2025 (Art. 63 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 11 : 3
Frau Mirsberger war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
- Genehmigung des Finanzplanes zum Haushaltsplan für die Jahre 2026 - 2028
Beschluss:
Der Gemeinderat Dormitz stimmt dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2026 - 2028 als Anlage zum Haushaltsplan 2025 (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KommHV und VV Nr. 2 zu § 24 KommHV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 5 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 12 : 3
- Genehmigung des Stellenplan 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat Dormitz stimmt dem Stellenplan zum Haushaltsplan 2025 als Bestandteil (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 KommHV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 13 : 2
- Anpassung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Wasserentnahme für die Bewässerung einer Rasensportfläche
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt Bürgermeister Bezold zusammen mit dem 1. FC Dormitz einen Antrag auf Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu stellen, in dem der 1. FC Dormitz als neuer Berechtigter ausgewiesen und die Entnahmemenge erhöht werden soll. Bezüglich einer Übernahme der anfallenden Kosten durch den 1.FC Dormitz, wird nach Abschluss des Verfahrens entschieden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Nachrüstung Brandschutztüren Schulhaus Dormitz
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die entstandenen Mehrkosten von 3.752,54€ aufgrund von notwendigen Mehrarbeiten zu Kenntnis und legitimiert die entstandenen Gesamtkosten von 11.834,10€ brutto nachträglich.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
- Informationen