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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 15/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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BEKANNTMACHUNG

1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und Grünordnungsplan "Sebalder Strasse"

Gemeinde Dormitz

Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat Dormitz hat am 11.09.2018 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan in Dormitz gem. § 2 Abs. 1 und §§ 8 und 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und Teilbereiche des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Sebalder Straße" zu ändern.

Der Gemeinderat von Dormitz hat in seiner Sitzung am 16.07.2020 zu den Vorbringen nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Bebauungsplan-Änderung und -Erweiterung und des Grünordnungsplanes "Sebalder Straße" beschlossen und in seiner Sitzung am 16.07.2020 gebilligt.

Aufgrund dieses Verfahrensschrittes haben sich für die Bebauungsplan-Änderung folgende Planänderungen ergeben:

  • Reduzierung und Neuanordnung der südlichen Parkplätze; dadurch Verkleinerung des Geltungsbereiches und Erhalt des Alt-Eichen-Bestandes; Anpassung der Verbindlichen Festsetzungen hierzu; zusätzlich Darstellung der großen Alt-Eiche unter C Hinwiese der Verbindlichen Festsetzungen
  • Reduzierung der Ausgleichsfläche aufgrund des verkleinerten Geltungsbereiches inkl. Anpassungen in den Verbindlichen Festsetzungen hierzu
  • Ergänzung der Hinweise der Verbindlichen Festsetzungen hinsichtlich der zu beachtenden Pflanzabstände
  • Änderung Pkt. B 3 der Verbindlichen Festsetzungen hinsichtlich Verzicht von Zaunsockeln und engmaschigen Zaunanlagen
  • Einzeichnung von Höhenlinien zur Darstellung des ungefähren vorhandenen Geländeverlaufs
  • Reduzierung der maximal zulässigen Firsthöhe auf 8,75 m und der maximal zulässigen traufseitigen Wandhöhe auf 7,00 m (gemessen jeweils ab EFOK)
  • Anpassung der Bezeichnung der Kindertagesstätte in "Einrichtung zur Kinderbetreuung"
  • Aktualisierung der Ausführungen zur Stellplatzfestlegung in den Verbindlichen Festsetzungen unter A 15.1 und B 2.4.
  • Anpassung der Begründung aufgrund der vorstehenden Änderungen inkl. Ergänzung der städtebaulichen Begründung zur Überschreitung der Obergrenze gemäß § 17 Abs. 2 BauNVO

Für den Umweltbericht haben sich zudem nur folgende geringfügige redaktionelle Klarstellungen ergeben:

  • Textanpassungen aufgrund der Neuanordnung und Reduzierung der geplanten Parkplätze und dem damit verbundenen Erhalt der Alt-Eiche
  • Anpassung der Bezeichnung der Kindertagesstätte in "Geplante Einrichtung zur Kinderbetreuung" inkl. redaktionelle Anpassung der entsprechenden Textpassagen

Gleichzeitig wurde beschlossen, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

Da der Entwurf nach dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB geändert wurde, wird nach § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Auslegefrist dabei auf 2 Wochen verkürzt wird.

Da die Auslegezeitraum in die Sommerferien fällt, wird der Auslegezeitraum jedoch um weitere 2 Wochen verlängert.

Der so bezeichnete Planentwurf liegt dementsprechend in der Fassung vom 16.07.2020 in der Zeit

vom 03. August 2020 bis einschließlich 28. August 2020

im Rathaus der Gemeinde Dormitz, Sebalder Straße 12, 91077 Dormitz während der Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nochmals öffentlich aus.

Außerdem sind alle in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren stehenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Dormitz unter https://www.vgdormitz.de/seite/371606/dormitz.html einzusehen.

Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen (zu den geänderten oder ergänzten Teilen).

Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Covid-19:

Aufgrund der aktuellen Situation (Covid-19) kann es bei der Zugänglichkeit und Einsichtnahme der Planunterlagen zu Einschränkungen kommen. Es wird darauf hingewiesen:

Die Planunterlagen zur 1. Bebauungsplan-Änderung und -Erweiterung und des Grünordnungsplanes "Sebalder Straße" liegen im Rathaus der Gemeinde Dormitz, Besprechungszimmer (Glaskasten) im Obergeschoss, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 12 Uhr

Donnerstag zusätzlich von 14 bis 18 Uhr (Annahmeschluss jeweils 15 Minuten früher) im Auslegezeitraum vom 3. August 2020 bis einschließlich 28. August 2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich aus.

Außerdem sind alle in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren stehenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Dormitz unter https://www.vgdormitz.de/seite/371606/dormitz.html ab Beginn des Auslegezeitraumes einzusehen.

Da bei der Einsichtnahme der Mindestabstand eingehalten werden muss, wird jedem Bürger, der die Unterlagen zum Bebauungsplan im Rathaus einsehen möchte, empfohlen sich zur Vermeidung von Terminüberschneidungen mit anderen Interessenten vorher kurz telefonisch bei Herrn Wellmann, Telefon-Nr. 09134-996924 anzukündigen.

Gemeinde Dormitz