Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2024

Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.

- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27. Februar 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die genannte/n Änderung/en einarbeiten zu lassen und ansonsten die Niederschrift zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Gigabitförderverfahren für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Kleinsendelbach; Vorstellung und Billigung der Ausschreibung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt mit folgenden Eckdaten:

zeitnah die Ausschreibung zu erstellen und zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Errichtung eines Wintergartens und Überdachung auf bestehender Terrassenfläche, Kirschenstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Baugebiet Schellenberger Straße; Vorstellung und Beschluss über Entwurfsvarianten zur Entwicklung der weiteren Planung

- Sachantrag zur Anfrage beim Denkmalschutz auf Schutzwürdigkeit der alten Gebäude an der Schellenberger Straße

Beschluss:

Die Gemeinde Kleinsendelbach soll auf das Landesamt für Denkmalschutz zugehen, um die Schutzwürdigkeit der zwei alten Gebäude an der Schellenberger Straße abzuklären.

Abstimmungsergebnis: 6 : 7

abgelehnt

- Beschluss über den Erhalt der Gebäude an der Schellenberger Straße

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die in Frage stehenden zwei östlich liegenden Gebäude (Ställe) auf Fl.-Nr. 10/2 im Rahmen der Entwicklung eines Baugebiets an der Schellenberger Straße zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: 5 : 8

abgelehnt

- Baugebiet Schellenberger Straße; Beschluss über Entwurfsvarianten zur Entwicklung der weiteren Planung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt das Planungsbüro einen konkreten Bebauungsplanentwurf nach Variante 4 der vorgelegten Vorentwürfe zu entwickeln. Hierbei soll die Einfahrt des südlichen Grundstücks mit derzeit 710 m² nach Norden umverlegt werden in Richtung der Fl.-Nr. 10/2. Zudem soll die Erschließungsstraße 5 m + 1,5 m Mehrzweckstreifen erhalten. Darüber hinaus soll eine Durchfahrt nach Norden mit 3,5 m Breite zur Pflege der gemeindlichen Restgrünfläche auf dem Grundstück eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

- Bauleitplanung Hofäcker; Erschließung des Baugebiets, Auftrag zur Neufassung von Strukturkonzepten

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt das beauftragte Bauleitplanungsbüro aufbauend auf den bereits vorliegenden Vorentwurf 3 der BFS+ einen Vorentwurf entwerfen zu lassen, in denen:

• auf einen Anschluss des Verkehrs an die Staatsstraße verzichtet wird
• ein Gehweg abgesetzt von der Staatsstraße zum bestehenden Gehweg bei Hausnummer 12 geführt wird
• Der Wendehammer vergrößert wird und die Erschließungsstraße auf 5 m + 1,5 m Mehrzweckstreifen verbreitert wird
• Die Straße leicht nach Norden gerückt wird
• die Bauverbotszone soweit mit dem Lärmschutz vereinbar auf bis zu 7,5 m reduziert wird
• weiter ohne Lärmschutzwand

geplant werden soll.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Bürgermeisterin Werner nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Sanierung der Gehwege entlang der Hauptstraße - Auftragsvergabe

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und vergibt den Auftrag zur Sanierung der Gehwege entlang der Hauptstraße an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Fa. Fischer, Baiersdorf zu einem Preis von 219.565,71 €/brutto.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Neuerlass einer Gebührensatzung für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätte; Konkretisierung der Gebührenerhebung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und Diskussion vorliegenden Satzungsentwurf als neue Gebührensatzung für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätte und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Herr Kellner war zum Abstimmungszeitpunkt abwesend

- Neue Spielgeräte für Krippenbereich im Kindergarten - Vergabe

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und vergibt den Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte an die Fa. Westfalia aus Hövelhof zu einem Preis von 12.823,44 €/brutto.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Erhöhung des leistungsbezogenen Entgelts (Einmalzahlung/Jahr) von 2 % auf 2,5 % der ständigen Entgelte des Vorjahres

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die ständigen Monatsentgelte von 2,0 % auf 2,5 % ab dem Bewertungsjahr 2024 (Auszahlung im Jahr 2025) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Hetzles "Solarpark Hetzles"

Beschluss:

Der Gemeinderat Kleinsendelbach nimmt die Bauleitplanung zur Kenntnis und beschließt keine Einwendungen vorzubringen. Auf eine weitere Beteiligung der Gemeinde Kleinsendelbach im Verfahren wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

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