Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024
Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.
| - | Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die genannte Änderung einarbeiten zu lassen und ansonsten die Niederschrift zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 : 0
Frau von der Grün enthielt sich aufgrund Abwesenheit in der Sitzung vom 11.07.2024
| - | Bauantrag zur Errichtung eines Reitplatzes mit Unterstand im Außenbereich zur Schwabach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 0 : 8
Auflistung der fehlenden Unterlagen bzw. Begründungen der Ablehnung
Dem Bauantrag kann aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden:
| - | Es fehlen Nachbarunterschriften. |
| - | Eine Abfahrt von den geplanten Stellplätzen über nicht gewidmeten Gemeindegrund kann nicht stattgegeben werden. |
| - | Eine Zufahrt vom Brander Weg über das Nachbargrundstück FlNr. 582 ist nicht dinglich gesichert. |
| - | Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes liegt der Gemeinde nicht vor. |
| - | Betriebskonzept liegt nicht vor (Stellplätze!!!) |
| - | Immissionen (Geruchsbelästigung) - Stellungnahme durch das Landratsamt. Ist ein Abstand von 80 m zur Bebauung erforderlich? |
| - | Ist das Vorhaben privilegiert? |
| - | Die Versorgung der Pferde mit Frischwasser ist nicht geklärt. |
| - | Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Kleinsendelbach stimmt der vorstehenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Art. 63 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| - | Genehmigung des Finanzplans zum Haushaltsplan für die Jahre 2025 - 2027 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Kleinsendelbach stimmt dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2027 als Anlage zum Haushaltsplan 2024 (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KommHV und VV Nr. 2 zu § 24 KommHV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 5 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 7 : 1
| - | Genehmigung des Stellenplans 2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Kleinsendelbach stimmt dem Stellenplan zum Haushaltsplan 2024 als Bestandteil (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 KommHV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 GO) zu.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| - | Information des Sportverein Kleinsendelbach zu Sanierungsmaßnahmen; Abstimmung über zukünftige Bezuschussung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, dass das Zahlenwerk nochmals überarbeitet werden muss und beschließt, den Tagesordnungspunkt in die September-Sitzung zu vertagen und da zu klären, ob der Zuschuss pauschal mit 10 Prozent zur Geltung kommt oder eine festzusetzende Summe gewährt wird.
Abstimmungsergebnis: 7 : 1
| - | Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren aufgrund des Zuwachses im Fuhrpark um einen Mannschaftstransportwagen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| - | Beteiligung als Nachbargemeinde zur 10. Flächennutzungsplanänderung Kalchreuth - Minderleinsmühle |
Beschluss:
Gemeinderat Kleinsendelbach nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt keine Einwendungen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans Kalchreuth – Minderleinsmühle zu erheben.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| - | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung |
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