Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2025

Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.

- Antrag zur Geschäftsordnung

Beschluss:

Gemeinderatsmitglied Stefan Kammermayer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Wiedervorlage des Beschlusses zur Fortsetzung des Altspeiseöl u.-fett-Sammelsystems „Jeder Tropfen zählt“ vom 20.03.2025 abzusetzen, da dieses Thema bereits behandelt wurde.

Abstimmungsergebnis: 6 : 6

- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.06.2025

Beschluss:

Einwendungen bringt niemand vor. Sie wird daher genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

- Bau- und Wohnungswesen; Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge

- Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteschuppen

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der Genehmigung aller aus den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen vom Bebauungsplan zu. Die Gemeinde Dormitz erklärt als Straßenbehörde die Unbedenklichkeit zur Errichtung des Carports im Zuge einer beantragten Befreiung von den Festsetzungen der GaStellV des Freistaats Bayern.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

- Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport - DHH1

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB und stimmt einer sanierungsrechtlichen Genehmigung aller in den Planunterlagen vorhandenen Abweichungen gemäß § 145 Abs. 1 BauGB bzw. hinsichtlich der Ortsgestaltung in den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen i.S.d Art 63 BayBO zu und erteilt auch diesbezüglich sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 5 : 6

Frau Dr. Walcher nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport - DHH2

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB und stimmt einer sanierungsrechtlichen Genehmigung aller in den Planunterlagen vorhandenen Abweichungen gemäß § 145 Abs. 1 BauGB bzw. hinsichtlich der Ortsgestaltung in den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen i.S.d Art 63 BayBO zu und erteilt auch diesbezüglich sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 5 : 6

Frau Dr. Walcher nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport - DHH3

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB und stimmt einer sanierungsrechtlichen Genehmigung aller in den Planunterlagen vorhandenen Abweichungen gemäß § 145 Abs. 1 BauGB bzw. hinsichtlich der Ortsgestaltung in den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen i.S.d Art 63 BayBO zu und erteilt auch diesbezüglich sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 5 : 6

Frau Dr. Walcher nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport - DHH4

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB und stimmt einer sanierungsrechtlichen Genehmigung aller in den Planunterlagen vorhandenen Abweichungen gemäß § 145 Abs. 1 BauGB bzw. hinsichtlich der Ortsgestaltung in den Planunterlagen enthaltenen Abweichungen i.S.d Art 63 BayBO zu und erteilt auch diesbezüglich sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 5 : 6

Frau Dr. Walcher nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Abweichung von Entwässerungssatzung für die Errichtung eines Wohnhauses

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt im vorliegenden Fall eine Abweichung von § 9 Abs. 6 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Dormitz zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

- Gemeindliche Stellplatzssatzung; Erlass einer neuen Satzung

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz erlässt den vorgestellten Satzungsentwurf als Satzung. Die Satzung soll als Anlage der Niederschrift beigefügt und im Oktober ausgefertigt und bekannt gemacht werden, damit sie wie in der Satzung vorgesehen in Kraft treten kann.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Berufung zur Wahlleiterin/zum Wahlleiter und ihrer/seiner Stellvertretung für die Kommunalwahl am 8. März 2026

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz beruft Frau Ramona Will nach Art. 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zur Wahlleiterin und Winfried Rehm zum Stellvertreter für die Kommunalwahl in der Gemeinde Dormitz am 8. März 2026.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Beauftragung Stromlieferverträge

Beschluss:

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Beauftragung Gaslieferverträge

Beschluss:

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

- Beauftragung Verkehrssicherung und Rückschnitt der Bäume Brandbachauen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Firma „Rehm Land & Forst“ aus 91077 Dormitz mit den Baumschnittarbeiten an den Brandbachauen gemäß dem Angebot in Höhe von 15.708,00 € brutto als wirtschaftlichstes Angebot ohne Zusatzposten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Herr Andreas Rehm nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

- Wiedervorlage des Beschlusses zur Fortsetzung des Altspeiseöl u.-fett-Sammelsystems "Jeder Tropfen zählt" vom 20.03.2025

Beschluss:

Der Gemeinderat Dormitz nimmt die Informationen aus dem Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, unter Änderung seines Beschlusses vom 20.03.2025, der Fortführung des Sammelsystems „Jeder Tropfen zählt“ in Dormitz vorläufig und in regelmäßig kündbarer Weise zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 6

- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

- Informationen