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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 3/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kleinsendelbach am 4.12.2019

Antrag der 1. Bürgermeisterin auf Ertüchtigung des Schwabachstüberls; Vorstellung notwendiger Maßnahmen durch das Sachverständigenbüro Schuster, Eckental, mit Maßnahmenbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt aufgrund der weitreichenden Entscheidung, welche anstehen wird, in einer der kommenden Sitzungen erneut über konkrete Maßnahmen einen Beschluss herbei zu führen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Grundsatzbeschluss über die Entscheidung für einen Anbau am bestehenden Feuerwehrhaus in Kleinsendelbach

Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Anbau des Gebäudes der Feuerwehr Kleinsendelbach und ermächtigt mit diesem Beschluss die Bürgermeisterin einen Architekten mit den Planungsleistungen für die Antragstellung bei der Kreisbauverwaltung zu beauftragen. Bei Planreife sind die Planungen im Rahmen der Einvernehmenserteilung der Gemeinde erneut vorzulegen. Sobald eine erste Baukostenschätzung vorliegt ist ein Genehmigungsbeschluss des Gemeinderates erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Antrag der 1. Bürgermeisterin; Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Digitalfunkgeräte

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die benötigten 7 Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr Kleinsendelbach zu einem Preis von 6.047,90 Euro zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Nutzungsänderung eines Bankgebäudes zum Wohnhaus mit Anbau und Carport

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Neuerlass einer Entwässerungssatzung (EWS)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Entwurf der Satzung zur Benutzung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kleinsendelbach als Satzung und beauftragt Bürgermeisterin Werner mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen und dem Satzungsentwurf Kenntnis und beschließt den vorliegenden Satzungsentwurf als Satzung. Bürgermeisterin Werner wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt, damit diese rechtzeitig zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und die derzeitig gültige Satzung außer Kraft treten kann.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Bauleitplanung "Am Bergäcker"; Aufstellungsbeschluss

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 12.06.2018 hat der Gemeinderat Kleinsendelbach den Antrag einer Vorhabensträgern befürwortet eine Baulandausweisung in der Gemarkung Kleinsendelbach durchzuführen. Hierzu haben bereits Vorermittlungen stattgefunden.

Ein Vorentwurf der Planung musste jedoch wegen der Nähe von vorgesehener Bebauung zu Stromleitung verworfen werden. Zwischenzeitlich ist eine Abmarkung und Abtrennung des hinteren Grundstücksteils erfolgt, der nicht im Geltungsbereich der Planung liegen soll.

Unter den neu geschaffenen Planungsvoraussetzungen soll förmlich darüber beschlossen werden Planungen für einen Bebauungsplan zu beginnen. Ein Aufstellungsbeschluss in diesem Jahr sichert zudem die Möglichkeit ein „beschleunigtes“ Verfahren nach § 13 b BauGB zu führen.

Beschluss:

Aufstellung:

Bebauungsplan "Bergäcker"

im Gemeindeteil Schellenberg,

Gemeinde Kleinsendelbach, Landkreis Forchheim

Der Gemeinderat von Kleinsendelbach beschließt, einen Bebauungsplan in Schellenberg gem. § 2 Abs. 1 und §§ 8 und 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Der Plan erhält den Namen "Bebauungsplan Bergäcker", Schellenberg.

Es sollen Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO ausgewiesen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Süden des Gemeindeteiles Schellenberg, ist im Norden und Osten von der bebauten Ortslage umgeben und grenzt im Süden und im Westen an die freie Flur.

Folgende Grundstücke der Gemarkung Kleinsendelbach liegen im Geltungsbereich:

Flurnummern ganz: 100 und 100/1

Mit der Planaufstellung wird das Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg beauftragt. Der grünordnerische Fachbeitrag wird durch das Büro TEAM 4 in Nürnberg erstellt.

Da die Voraussetzungen des § 13b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren - zutreffen, ist die Planaufstellung entsprechend den dortigen Vorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB sowie im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.

Der Aufstellungsbeschluss ist durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Antrag der 1. Bürgermeisterin; Finanzierung der technischen Planung und Kommunikationsstategie Ostast StuB

Sachverhalt:

Die Bürgermeisterin berichtet von den letzten Sitzungen der Initative Ostast StuB.

Zur Vorfinanzierung würden für die Gemeinde Kleinsendelbach weitere Kosten in Höhe von ca. 1.500, -€ für die Erstellung einer Kommunikationsstrategie zukommen, ebenso wie weitere Kosten in Höhe von ca. 14.500, -€ für die technische Planungsleistungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei positivem Beschluss werden die Kosten in den Haushaltsmitteln 2020 vorgesehen.

Antrag auf Namentliche Abstimmung

Sachverhalt:

Nach eingehender Diskussion zu vorstehendem Sachverhalt stellt Gemeinderatsmitglied Fuchs den Antrag zur Geschäftsordnung über den zu fassenden Beschluss namentlich abzustimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt über den Tagesordnungspunkt „Antrag der 1. Bürgermeisterin; Finanzierung der technischen Planung und Kommunikationsstrategie Ostast StuB eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Antrag der 1. Bürgermeisterin; Finanzierung der technischen Planung und Kommunikationsstategie Ostast StuB; Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt für den Haushalt 2020 Haushaltsmittel für die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie und die technischen Planungsleistungen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 2 : 11

Dafür:

Fischer, v. d. Grün

Dagegen:

Burkhardt D., Burkhardt B., Elsinger, Fuchs, Kellner, Regenfus M., Regenfus E.-M., Seitz, Wartenfelser C., Wartenfelser P., Werner

Antrag eines Anwohners auf Beseitigung von Blendungen durch eine LED-Straßenlaterne

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ermächtigt die Bürgermeisterin und Verwaltung nach eigenem Auswahlermessen die Bayernwerke zur Beseitigung der Blendwirkung durch die Laterne zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0