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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 3/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Hetzles am 9.12.2019

Vorstellung einer Anlagemöglichkeit für das Stammkapital der Minerlasbauern-Stiftung

Sachverhalt:

Mit den Hausbanken fanden im Vorfeld ausführliche Gespräche statt. Eine Anlageform ist u. a. das Einbringen des Grundstockvermögens in die Stiftergemeinschaft der Sparkasse Forchheim. Ein Vertreter der Sparkasse Forchheim wird die Möglichkeit der Einbringung des bestehenden Vermögens in die Stiftergemeinschaft der Sparkasse Forchheim vorstellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Benutzung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen

Neuerlass einer Wasserabgabesatzung (WAS)

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt vom Satzungsentwurf Kenntnis und billigt diesen vollinhaltlich. Die vorliegende Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Hetzles wird als Satzung beschlossen und der Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt vom Satzungsentwurf Kenntnis und billigt diesen vollinhaltlich. Die vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Hetzles wird als Satzung beschlossen und der Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Benutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlagen

Neuerlass einer Entwässerungssatzung (EWS)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Entwurf der Satzung zur Benutzung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Hetzles als Satzung und beauftragt Bürgermeister Schmidtlein mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen und dem Satzungsentwurf Kenntnis und beschließt die vorliegende den vorliegenden Satzungsentwurf als Satzung. Bürgermeister Schmidtlein wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt, damit diese rechtzeitig zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und die derzeitig gültige Satzung außer Kraft treten kann.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Kommunales Investitionsprogramm - KIP - Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Georg Hutzler GmbH, Forchheim.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Feuerwehrwesen: Vergabe der Lose 1 - 3 für die Beschaffung des LF 10

Feuerwehrwesen: Vergabe Los 1 - Fahrgestell LF 10

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Los 1 - Fahrgestell - dem einzigen Bewerber Fa. MAN zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Feuerwehrwesen: Vergabe Los 2 - Aufbau LF 10

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Los 2 - Aufbau - dem einzigen Bewerber Fa. Ziegler zum Preis von 241.142,31 Euro/brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Feuerwehrwesen: Vergabe Los 3 - Beladung LF 10

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, der Vergabeempfehlung zu folgen und den Auftrag für das Los 3 - Beladung - der Fa. Wolfgang Jahn GmbH zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Kanal-/ Kleineinleitungssituation im OT Honings; Information über Ermittlungen der Verwaltung

Kanal-/ Kleineinleitungssituation im OT Honings; Beschlussfassung zu aktuellen Bauvoranfragen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Grunde nach zu Bauvoranfragen und Baugenehmigungen im Ortsteil Honings das Einvernehmen zu erteilen, wenn sich das Vorhaben in den Ortsteil Honings einfügt und eine Versickerung des Niederschlags- und gereinigten Schmutzwassers des jeweiligen Bauvorhabens vorgesehen ist. Im Regelfall soll dies durch Planung einer Kleinkläranlage mit Reinigungsstufe +H sowie Vorlage eines Bodengutachtens erfolgen, welches bestätigt, dass eine Versickerung möglich ist. Auf diese Weise soll unabhängig von der Kleineinleitungsgenehmigung eine gesonderte Versickerung am jeweiligen Bauplatz erfolgen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Bauherren, welche in diesem Bereich Bauvoranfragen gestellt haben, über diesen Beschluss zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Kanal-/ Kleineinleitungssituation im OT Honings; Weichenstellung für langfristige Konzeption

Beschluss:

Um einen ausreichenden Vorlauf für die Planungen zur Erneuerung der wasserrechtlichen Genehmigung zu gewährleisten soll 2026 der Gemeinderat mit dem Sachverhalt neu befasst werden, um Planungen hierzu zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0