Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2023
Die vollständige Niederschrift können Sie nach der Genehmigung durch den Gemeinderat entweder auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal oder im Rathaus Dormitz einsehen.
| - | Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.10.2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die genannte Änderung einarbeiten zu lassen und ansonsten die Niederschrift zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| - | Neuerlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kleinsendelbach; Integration von Regelungen für einen beschließenden Ausschuss zur Umsetzung der Sanierung des Schwabachstüberls |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt vorliegenden, geladenen Entwurf der neuen Geschäftsordnung mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| - | Zusammensetzung des Ausschusses zur Umsetzung der Sanierung des Schwabachstüberls |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Entsendung dieser Personen in den Ausschuss zur Umsetzung der Sanierung des Schwabachstüberls zu und bestimmt die hierfür genannten Mitglieder sowie deren jeweilige Stellvertreter. Den Vorsitz führt Peter Wartenfelser, die Stellvertretung obliegt Elisabeth von der Grün. Im Rahmen der Ausübung seiner Geschäfte im Zusammenhang mit den erteilten Befugnissen des Ausschusses bedient sich der/die Vorsitzende oder seine Stellvertretung den Einrichtungen der Verwaltung sowohl in fachlicher als auch technischer Hinsicht. Der Ausschuss kann von der Geschäftsordnung beispielsweise abweichende Regelungen zu Form und Frist seiner Sitzungsladungen beschließen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| - | Vorhaben zum Ausbau eines Gebäudes im Außenbereich am Schellenberg |
| - | Antrag auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss eines Grundstücks im Außenbereich zur Schmutzwasserbeseitigung mit Alternativangebot zur Selbsterschließung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, eine Sondervereinbarung mit der Antragstellerin zum Anschluss an den öffentlichen Kanal abzuschließen, die sicherstellt, dass die Antragstellerin die Herstellungs- und Unterhaltskosten zum Anschluss des Außenbereichsgrundstücks trägt.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12
| - | Bauantrag auf Büroeinbau mit Treppe in eine bestehende Maschinen-/Lagerhalle und Vordachanbau am Schellenberg |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12
| - | Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des § 13 b BauGB für Bauleitplanungen; Umstellung von Planungsaufträgen |
| - | Anpassung der Vergabe von Planungsleistungen zur Planung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Bergäcker" |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt
die BFS+ GmbH, Büro für Städtebau und Bauleitplanung Hainstr. 12, 96047 Bamberg zu Planungsleistungen zum Bauleitverfahren Bergäcker zu 2.134,00 € Grundleistung nach HOAI und besondere Leistungen nach Zeitaufwand je 83,-€ technischer Mitarbeiterstundensatz, bzw. 63,-€ sonstiger Mitarbeiterstundensatz) zzgl. einer 5% Pauschale für Nebenkosten und zzgl. der Mehrwertsteuer.
Mit Unterbeauftragung des Team 4 Oedenberger Str. 65, 90491 Nürnberg zur Erstellung des Grünordnerischen Fachbeitrags zu derzeit zu erwartenden Kosten in Höhe von 1.580,- € zzgl. der Mehrwertsteuer.
(Es ergibt sich daraus mit einer entsprechenden Stundenschätzung von 24 + 12 Stunden ein vorläufig zu erwartendes Gesamthonorar von 7.980,26 € brutto)
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Anpassung der Vergabe von Planungsleistungen zur Planung des Gebiet "Hofäcker" |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt
die BFS+ GmbH, Büro für Städtebau und Bauleitplanung Hainstr. 12, 96047 Bamberg zu Planungsleistungen zum Bauleitverfahren Hofäcker (Bebauungsplan mit Paralleler Anpassung des Flächennutzungsplans) zu 6.354,59 € Grundleistung nach HOAI und besondere Leistungen nach Zeitaufwand je 83,-€ technischer Mitarbeiterstundensatz, bzw. 63,-€ sonstiger Mitarbeiterstundensatz) zzgl. einer 5% Pauschale für Nebenkosten und zzgl. der Mehrwertsteuer.
sowie das Team 4 Oedenberger Str. 65, 90491 Nürnberg zur Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags zur Eingriffs-/Ausgleichs- Bilanzierung, Grünordnungsplan und Umweltbericht mit Kosten in Höhe von 3.000,- € zzgl. der Mehrwertsteuer und der Erstellung der Umweltberichte nach Zeitaufwand zu 79,00 € zzgl. der Mehrwertsteuer.
(Mit angesetzten 30+15 Stunden zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie 16 Stunden zum Umweltbericht ergibt sich damit ein derzeit erwartetes Gesamthonorar von 17.301,49 € brutto)
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Bürgermeisterin Werner nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
| - | Anpassung der Vergabe von Planungsleistungen zur Überplanung des gemeindlichen Grundstücks an der Schellenberger Straße |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt
die BFS+ GmbH, Büro für Städtebau und Bauleitplanung Hainstr. 12, 96047 Bamberg zu Planungsleistungen zum Bauleitverfahren Schellenberger Straße (Bebauungsplan mit Paralleler Anpassung des Flächennutzungsplans) zu 9.242,73 € Grundleistung nach HOAI und besondere Leistungen nach Zeitaufwand je 83,-€ technischer Mitarbeiterstundensatz, bzw. 63,-€ sonstiger Mitarbeiterstundensatz) zzgl. einer 5% Pauschale für Nebenkosten und zzgl. der Mehrwertsteuer.
sowie das Team 4 Oedenberger Str. 65, 90491 Nürnberg zur Erstellung des Grünordnerischen Fachbeitrags zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung mit Kosten in Höhe von 1.500,- € zzgl. der Mehrwertsteuer und der Erstellung der Umweltberichte nach Zeitaufwand zu 79,00 € zzgl. der Mehrwertsteuer.
(Mit angesetzten 32+16 Stunden zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie 16 Stunden zum Umweltbericht ergibt sich damit ein derzeit erwartetes Gesamthonorar von 19.416,12 € brutto)
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Herr Kellner war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum anwesend.
| - | Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) ab dem 1. Januar 2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen und dem Satzungsentwurf Kenntnis und beschließt den vorliegenden Satzungsentwurf mit unveränderter Grundgebühr und einer Einleitungsgebühr pro m³ eingeleiteten Abwassers in Höhe von 2,33 Euro als Satzung. Bürgermeisterin Werner wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt, damit diese rechtzeitig zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und die derzeitig gültige Satzung außer Kraft treten kann.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
| - | Erlass einer Kindertagesstättenordnung ab dem 1. Januar 2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den inhaltlichen Festlegungen zum Betrieb und dem Besuch der Kindertagesstätte Kleinsendelbach Kenntnis und beschließt vorliegenden Entwurf als Satzung, welche im Anschluss durch die 1. Bürgermeisterin auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen ist.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Neuerlass einer Gebührensatzung für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätte |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Satzungsentwurf als Satzung und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Gigabitausbau für die Gemeinde Kleinsendelbach; Auswahlverfahren und Konkretisierung des Förderantrags, Vergabe der Beratungsleistungen zur weiteren Durchführung des Förderverfahrens |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum weiteren Vorgehen bei der Durchführung des Förderverfahrens nach der Gigabit-Richtlinie zur Kenntnis und beauftragt das Consulting-Unternehmen, die Fa. Corwese mit weiteren Beratungsleistungen zur Durchführung des Förderverfahrens (Auswahlverfahren und Konkretisierung des Förderantrags) über die Gesamtsumme in Höhe von 7.600,00 Euro/netto zzgl. möglicherweise anfallender individueller Mehraufwände mit einem jeweiligen Stundensatz in Höhe von 125,00 Euro/netto.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Asphaltierungsarbeiten in der Straße "Am Wiesengrund" - Genehmigung von Mehrkosten zur Schlussrechnung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, billigt die angefallenen Massen sowie Kostenmehrungen und erteilt der Verwaltung die Freigabe zur Anweisung der Schlussrechnung der Fa. Brochier für Straßenbauarbeiten Am Wiesengrund i.H.v. 87.262,69 €.
Die überplanmäßigen Ausgaben zu HH-St. 1.6301.9560 werden hierdurch genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Vorlage der Jahresrechnung 2021 |
| - | Feststellung der Jahresrechnung 2021 |
Beschluss:
Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis genommen und stellt es nach durchgeführter Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.
Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen durch den Gemeinderat erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Entlastung der Jahresrechnung 2021 |
Beschluss:
Gemäß Artikel 102 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung wird für die Jahresrechnung 2021 die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Bürgermeisterin Werner nahm an der Abstimmung nicht teil.
| - | Kommunale Wärmeplanung; Grundsatzbeschluss und Beschlussfassung zu einer Förderantragstellung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für eine kommunale Wärmeplanung und einem potenziellen Förderantrag hierzu abzuwarten, bis eine klare gesetzliche Regelung in Kraft tritt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| - | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung |
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