Titel Logo
Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 5/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dormitz am 24.01.2019

Antrag auf Nutzungsänderung zur Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf 3 Wohneinheiten

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Flächennutzungsplan, 3. Änderung Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauB

Sachverhalt:

Die Frist für das Beteiligungsverfahren endete am 05.11.2018, berücksichtigt wurden Stellungnahmen bis zum 07.11.2018.

Die Planung lag vom 01.10.2018 bis einschließlich 02.11.2018 öffentlich aus.

a) Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahmen abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig nicht behandelt:

  • Abwasserverband Schwabachtal (VG Uttenreuth)
  • Amt für ländliche Entwicklung
  • Bay. Landesamt für Denkmalpflege
  • Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Forchheim
  • Deutsche Post Immobilienservice GmbH
  • Gemeinde Uttenreuth
  • Handwerkskammer für Oberfranken
  • Industrie- und Handelskammer
  • Kreisheimatpfleger Georg Brütting M. A.
  • Landratsamt Forchheim - FB 44 Wasserrecht
  • Landratsamt Forchheim - FB 63 Abfallwirtschaft
  • Markt Neunkirchen am Brand
  • Polizeiinspektion Forchheim
  • Vermessungsamt Bamberg - Außenstelle Forchheim
  • VGN Verkehrsverbund Grossraum Nürnberg
  • Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe

b) Folgende Fachstellen und Bürger haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen gezielt zur Änderung des FNPs abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig behandelt:

  • Deutsche Telekom Technik GmbH, Technik Niederlassung Süd
  • Landratsamt Forchheim - FB 41 Bauamt
  • Landratsamt Forchheim - FB 42 Naturschutz
  • Landratsamt Forchheim - FB 44 Immissionsschutz
  • Kreisbrandrat H. Flake
  • Staatliches Bauamt Bamberg

c) Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen kombiniert zur Änderung des FNPs und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Brandbach“ abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig ebenfalls behandelt:

  • Main-Donau-Netzgesellschaft
  • Amt für Landwirtschaft und Forsten, Landwirtschaft
  • Amt für Landwirtschaft und Forsten, Forst
  • WWA Nürnberg
  • WWA Kronach
  • Regionaler Planungsverband Oberfranken West
  • Bayerischer Bauernverband
  • Regierung von Oberfranken
  • Bayernwerk AG Netzcenter
  • Gemeinde Hetzles

d) Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans zwar eine Stellungnahme abgegeben, haben sich darin jedoch zur Sache nicht geäußert oder haben ohne ergänzende Hinweise keine Einwände erhoben. Diese Stellungnahmen werden nachfolgend beschlussmäßig gesammelt behandelt.

  • KBR Oliver Flake
  • Regionaler Planungsverband
  • AELF –Forst
  • Gemeinde Kleinsendelbach
  • Landratsamt Forchheim, Bauamt
  • Landratsamt Forchheim, FB 42 Naturschutz
  • Landratsamt Forchheim, FB. 44 Immissionsschutz

Die Stellungnahmen werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans

Beschluss:

Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Brandbach“ wird samt Begründung mit Umweltprüfung in der Fassung des Entwurfs vom 23.08.2018 festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) dem Landratsamt Forchheim zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Es besteht die Möglichkeit die ausführliche Sitzungsniederschrift in der Verwaltung im Rathaus Dormitz einzusehen.

Betreuungsangebote für Grundschulkinder in der Gemeinde Dormitz

Die Erhöhung der zu betreuenden Kinder in der Mittagsbetreuung und der dadurch erhöhte Personalbedarf erfordert eine Neukalkulation der Gebühren für das Betreuungsangebot der Mittagsbetreuung. Hinzu kommen höhere Personalkosten sowie die Einführung der Ferienbetreuung ab dem Schuljahr 2018/2019. (…).

Vorstellung und Beschluss der Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Mittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2019/2020

Sachverhalt:

Bürgermeister Bezold präsentiert (..) das neu kalkulierte Gebührenmodell mit künftig lediglich 12 unterschiedlichen Tarifen/Gebühren, im Vergleich zum bisherigen Gebührenmodell mit 32 unterschiedlichen Tarifen/Gebühren.

Die bisherige dreiteilige Deckung der Ausgaben im Jahr 2018 (127.604,84 Euro ohne kalk. Kosten) wurde zu rund 51 Prozent von der Elternschaft durch die Gebühren finanziert (48.452,78 Euro plus 16.905,90 Euro Mittagessen). Letztere Einnahme ist kostendeckend zu den Ausgaben für die Mittagsverpflegung. Hinzu kommen weitere 21.523,00 Euro(rund 17 Prozent) an eingenommen Fördergeldern über die Zuschüsse des Landes. Der Restbetrag (rund 32 Prozent) wurde durch den gemeindlichen Zuschuss finanziert. Orientiert am Modell der Finanzierung der Betreuung von Kindern im Kindergartenalter, wo häufig von einer paritätischen Aufteilung zur anteiligen Drittel-Finanzierung gesprochen wird, lag hier bereits in der Vergangenheit eine erhebliche Diskrepanz vor. Die Mittagsbetreuung als sog. Niederschwelligstes Betreuungsangebot für Grundschulkinder wird staatlich nicht mit derart attraktiven Fördersätzen unterstützt wie etwa andere Betreuungsformen (Hort, OGTS, Haus für Kinder).

Die obenstehenden neuen Gebührensätze gleichen dieses Missverhältnis aus. Trotz einer vermeintlich deutlichen Erhöhung der Einnahmen bei ungeändertem Buchungsverhalten von rund 13 Prozent trägt künftig die Gemeinde den Löwenanteil zur Kostendeckung. Da im Jahr 2019 erstmalig die Zweihäusigkeit mit der Einstellung von weiterem Personal vollkommen auf der Ausgabenseite durchschlägt. Gleichzeitig steigt hier der Anteil des Zuschusses der Gemeinde um 100 Prozent von 40.000 Euro auf rund 80.000 Euro. Es wird weiter zwar mit einem Anstieg bei den Einnahmen durch Fördergelder gerechnet (vermutlich auf 27.000 bis 34.000 Euro). Dennoch bliebe dann der gemeindliche Anteil deutlich über dem erwähnten Drittel-Anteil zum Kostendeckungsbeitrag. Die vermutliche Steigerung der Mehreinnahmen wird nicht mit kalkuliert, da nicht absehbar ist, inwieweit Eltern noch verstärkt Kurzzeitbuchungen wählen und dann zwar evtl. eine Gruppe mehr gefördert wird (derzeit 5 Gruppen á 12 Kinder). Aber eben dann unter Umständen 6 Gruppen und hier dann in der verkürzten Förderung (sog. 14 Uhr-Gruppen) mit geringeren Förderbeträgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt anhand dieses Gebührenmodells die dazugehörige Gebührensatzung auszuarbeiten und erneut dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Für das Folgejahr soll geprüft werden, ob die Buchungszeit von 4,5 Stunden ausreichend angenommen wird. Wird eine Buchungszeit bis 16 Uhr von weniger als 6 Kindern in Anspruch genommen, wird erwogen, diesen Betreuungszeitraum einzustellen. Die Betreuungsgebühren sollen entsprechend den Tariferhöhungen der Erzieherinnen jährlich angepasst werden. Der Verwaltung wird weiter aufgegeben, den Faktor und die Betreuungszeiten auf Richtigkeit zu überprüfen. Bis zur nächsten Sitzung sollen dem Gemeinderat die angemeldeten Kinder für die einzelnen Buchungszeiten mitgeteilt werden. Hierbei sind Anfangs- und Endzeit mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Beschluss der Gebühren für Benutzung des Ferienbetreuungsangebots für die (Vor-) Schulkinder der Gemeinde Dormitz

Die Kosten für die Ferienbetreuung wurde im Rahmen der Neukalkulation der Gebühren für die Mittagsbetreuung gerechnet. Hierbei wurden auch die Gebühren der Umlandgemeinden betrachtet.

Eine Vergleichsabfrage bei Umlandgemeinden wie Neunkirchen am Brand, Marloffstein, oder Eckental-Brand ergab, dass Mittagsbetreuungsgebühren wöchentlich (Neunkirchen am Brand) aber auch täglich (Eckental-Brand und Marloffstein) abgerechnet werden.

Die Höhe der Gebühren ist vergleichbar mit den heute hier zur Beschlussfassung vorgeschlagenen.

Rahmenbedingungen der Ferienbetreuung:

  • Eine Buchung ist nur wochenweise zulässig (Ausnahme: Buß- und Bettag)
  • Eine Mindestbuchung wird nicht vorgegeben.
  • Die Maximalbelegung ist mit 25 Plätzen vorgesehen.
  • Für das laufende Jahr wird jeweils eine Woche in den Osterferien und Pfingstferien sowie eine Woche zu Beginn und am Ende der Sommerferien angeboten (in Anlehnung an die Schließtage in der Kindertagesstätte in den Sommerferien).
  • Die Gebühr für bereits gebuchte Kinder der Mittagsbetreuung soll 8 Euro/Tag bzw. 40 Euro für eine 5-tägige Betreuungswoche betragen.
  • Die Gebühr für nicht gebuchte Kinder der Mittagsbetreuung soll 16 Euro/Tag bzw. 80 Euro für eine 5-tägige Betreuungswoche betragen.
  • Das Essensgeld ist zzgl. zu entrichten
  • Auch Ausflüge werden zzgl. zur Zahlung fällig
  • Sogenanntes Spielgeld soll nicht erhoben werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Gebühr für die Benutzung der Ferienbetreuung auf 16 Euro pro Tag festzusetzen und dabei für Kinder, deren Eltern die Mittagsbetreuung gebucht haben, ermäßigt auf 8 Euro pro Tag festzusetzen.

Kinder, deren Eltern die Mittagsbetreuung nicht gebucht haben, aber die Ferienbetreuung buchen möchten, werden mit einem Gebührensatz in Höhe von 16 Euro/Tag, bzw. 80 Euro/Woche abgerechnet. Kinder, deren Eltern die Mittagsbetreuung gebucht haben, aber die Ferienbetreuung buchen möchten, werden mit einem Gebührensatz in Höhe von 8 Euro/Tag, bzw. 40 Euro/Woche abgerechnet.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Betreuungsvertrag zu erstellen. Und weiter die Implementierung des Ferienbetreuungsangebots in die zu erlassende Stammsatzung, sowie in die Gebührensatzung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung; Grundsatzbeschluss zur Ergreifung weiterer Maßnahmen um die Mittagsbetreuung mit weiter schnell steigenden Schülerzahlen zu gewährleisten

Bürgermeister Bezold berichtet über weiter schnell steigende Schülerzahlen und die parallel anhaltende Nachfrage zum Betreuungsangebot für die Grundschulkinder im Rahmen der gemeindlichen Mittagsbetreuung. Derzeit besuchen 62 Kinder die gemeindliche Mittagsbetreuung.

Die Austrittszahlen (12 Viertklässler) im Vergleich zu den vermeintlichen Anmeldungen für Erstklässler (man rechnet mit 20 Anmeldungen) lassen die Kinder, welche insgesamt betreut sind, vermutlich um weitere 8 bis 10 Schülerinnen und Schüler steigen. Die vorhandene, geschaffene Räumlichkeit im Milchhäuschen ist bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen angekommen.

Nach Rücksprache mit dem Personal der Mittagsbetreuung sowie der Schulleitung und der Schulverbandsvorsitzenden am 17. Januar 2019 wurde vereinbart, zu prüfen, inwieweit die beiden Klassenzimmer im Erdgeschoss des Schulgebäudes derart umgestaltet werden können, um eine Mittagsbetreuung in diesen Klassenzimmern zu realisieren, ohne das Unterrichtsgeschehen am Vormittag einzuschränken. Eine gemeinsame Begehung hierzu fand am Sitzungstag statt. Eine derartige Umgestaltung ist auch seitens des Schulrats bei ähnlich gelagerten Raumproblem in Hetzles befürwortet worden.

Es gilt nun, schnell in Abstimmung mit allen Beteiligten, geeignete Raumkonzepte zu entwickeln, welche den Betrieb der Mittagsbetreuung in den Klassenzimmern möglich macht. Offen bleibt auch die Frage, in welcher Art und Weise die Mittagsverpflegung (vor allem in welcher Räumlichkeit) diese dann künftig angeboten werden kann.

Bürgermeister Bezold machte sehr deutlich, dass es sich bei beiden Räumen eigentlich um provisorische Unterbringung handelt. Auf die Bedürfnisse der Mittagsbetreuung sind beide Räume nicht angelegt. Für eine langfristige und optimale Lösung müsse man sich im Gremium dringend Gedanken machen und schnellstmöglich Fakten schaffen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister und die Verwaltung mit der Umsetzung der notwendigen Schritte und erteilt die Ermächtigung die damit verbundene Vergabe von Leistungen, auch über das Bürgermeisterbudget hinaus, eigenständig zu regeln und zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 6

Hinweis außerhalb der Niederschrift:

In der kommenden Sitzung (geplant für den 26. Februar 2019) werden Frau Krieger (Schulleiterin) und Frau Reuth (Leiterin der Mittagsbetreuung) über den aktuellen Sachstand hinsichtlich Betreuungszahlen und der Raumsituation berichten.

Konzept zur Friedhofserweiterung - Vergabe von Planungsleistungen für die Gestaltung des Urnengrabfeldes am Standort d. bisherigen Friedhofshalle

Sachverhalt:

Auf der Fläche der bisherigen Friedhofshalle, welche im Frühjahr abgerissen werden soll, schlägt der Bürgermeister vor, neue zusätzliche Grabflächen für Urnenbeisetzungen anzulegen. Hierzu soll nach seiner Ansicht eine Überplanung der Fläche durch eine Landschaftsarchitektin erfolgen. Durch eine ansprechende Planung könnten auf dieser Fläche mehrere Varianten für die Urnenbeisetzung erfolgen. Durch eine schöne Gestaltung ließe sich das Grabfeld bereits im Vorfeld attraktiv anlegen. Es soll auch eine Fläche für herkömmliche Urnengrabfelder vorgesehen werden.

Das Anlegen der Friedhofsanlage könnte durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen. Die Landschaftsarchitektin war für die Gemeinde Dormitz bereits für die Planung des Spielplatzes am Brandbachweg tätig. Auf dem Gebiet der Landschaftsplanung in unserer Gemeinde hat die Landschaftsarchitektin einen guten Eindruck hinterlassen, was durch ihre hervorragende Arbeit bestätigt wird. Das Honorarangebot wurde mit der Sitzungsladung versandt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei einem Zeitaufwand von 20 Planungsstunden ist mit Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro zu rechnen. Die Kosten sind im Haushalt für 2019 einzustellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt vom Honorarangebot zur Friedhofserweiterung um ein Urnengrabfeld am Standort der früheren Friedhofshalle zur Kenntnis und erklärt die Annahme des Honorarangebotes. Die Ergebnisse dieser Planungen sollen dem Gemeinderat dann erneut präsentiert werden.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Anträge der CSU-Fraktion zur Aufnahme von Maßnahmen in den Haushaltsplan 2019

Sachverhalt:

Der Verwaltung wurde am 06.12.2018 ein Antrag der CSU-Fraktion eingereicht, in dem die CSU-Fraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2019 mehrere Maßnahmen im Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und umzusetzen. Der Antrag wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung übersendet und wird in der Gemeinderatsitzung vorgelegt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte befassen sich mit der Behandlung der einzelnen Anträge.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, soweit finanzierbar, jährlich einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Haushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Aufstellung von Trinkwasserspendern an den beiden Ortsbrunnen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 12.000 Euro für die Beschaffung und Installation von Trinkwasserspendern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 3 : 10

Sanierung und Bauunterhalt von Ortsstraßen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 35.000 Euro für den Straßenunterhalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Sanierung der Gehwege an der Hauptstraße

Sachverhalt:

Der CSU-Ortsverband Dormitz beantragt mit Schreiben vom 06.12.2018 (Eingang VG Dormitz) die Sanierung der Gehwege an der Hauptstraße. Insbesondere zwischen dem Brandbachweg und der Einmündung Rosenbacher Straße erscheint der Zustand katastrophal zu sein, so die Beschreibung im Antrag. Hierbei ist zu beachten, dass eine Gehwegsanierung im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen erfolgen könnte. Es liegen noch keine Angebote vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach positivem Beschluss werden die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant.

Beschluss:

Im Rahmen einer Begehung sollen die Schäden im Straßenkörper festgestellt werden. Bis dahin werden vorerst keine Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sanierung der Brücke in Verlängerung Schwabachstraße zur Langenbrucker Mühle

Der CSU-Ortsverband Dormitz beantragt mit Schreiben vom 06.12.2018 (Eingang VG Dormitz) die Sanierung der Brücke in Verlängerung der Schwabachstraße. Die Brücke wurde in den letzten Jahren regelmäßig vom TÜV, der LGA oder anderen unabhängigen Sachverständigen begutachtet und überprüft. Die letzte Prüfung des Allgemeinzustands wurde 2016 durchgeführt und die Brücke mit der Note 2,8 als noch ausreichend standhaft eingestuft.

Für das Jahr 2019 ist die nächste Hauptuntersuchung für Brücken vorgesehen. Es liegt bereits ein Angebot zur Hauptprüfung in Höhe von 365 Euro vor. Die Hauptprüfung aller Brücken sollte abgewartet werden, um konkrete Sanierungsmaßnahmen planen zu können.

Der Bürgermeister erläutert hierzu nochmal die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Nepomukbrücke als vordringlich sanierungsbedürftig einzustufen. Bereits mit Beschluss vom 15.10.2013 wurde darüber Beschluss gefasst, ein geeignetes Ingenieurebüro mit der Kostenermittlung für die Sanierungsmaßnahme zu beauftragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dieser Vorgehensweise vollumfänglich zu, konkrete Planungen werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sanierung der Wege im "Alten Friedhof"

Sachverhalt:

Der CSU-Ortsverband Dormitz beantragt mit Schreiben vom 06.12.2018 (Eingang VG Dormitz) die Sanierung der Wege im Alten Friedhof. Der Bürgermeister erinnerte hierbei, dass er die Notwendigkeit der Maßnahme bereits bei der Bürgerversammlung 2017 herausgestellt hat und die Durchführung der Pflaster-Sanierungsarbeiten für das Jahr 2019 eingeplant werden soll.

Angebote wurden angefordert, liegen jedoch noch nicht vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, sobald entsprechende Angebote vorliegen, werden diese in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und zur Vergabe vorbereitet. Die Mittel sollen in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Information zum Regenüberlaufbecken an der Ortsumgehung zwischen Neunkrichen/Dormitz/Kleinsendelbach auf Nachfrage aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatsitzung vom 19.12.2018 stellte das Gemeinderatsmitglied Rauh eine Anfrage zu einem Regenüberlaufbecken zwischen Neunkirchen/Dormitz/Kleinsendelbach.

In diesem Bereich befindet sich das RüB 14 a Neunkirchen a.Br./Südumgehung, welches 1979 erbaut wurde und nach Ertüchtigungen ein Speichervolumen von 2.256 m³ aufweist. Bei der Anlage handelt es sich um eine Verbandsanlage des Abwasserverbands Schwabachtal. Nach Erläuterungsbericht zum letzten wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren von 2017 wurde die Anlage als nicht ertüchtigungsbedürftig qualifiziert.

Die Anlage erhielt im Rahmen eines Bescheids vom 12.02.2018 eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art 15 BayWG für die Einleitung von gesammelten Abwässern aus Mischwasserentlastungsanlagen und wurde hierbei auch von Sachverständigen des Wasserwirtschaftsamtes geprüft. Hierbei wurde für die Anlage ein Speichervolumen 1923 m³ deklariert.

Mit dem Wegfall des RüB 16 in Dormitz muss ein Speichervolumen von 6.000 m³ jedoch auf andere Entlastungsanlagen verteilt werden, so dass sich für geeignete Anlagen in der Umgebung ein Bedarf zur Erweiterung gibt. Da es sich bei den Anlagen in der Umgebung von Dormitz um Anlagen des Abwasserverbands handelt, handelt es sich hierbei um eine Aufgabe des AVS.

Wechsel der Fraktion des Gemeinderatsmitglieds Dr. Karlheinz Thaler zur ÜWB-Fraktion; Auswirkungen auf die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und Entsendung eines Mitglieds in die Schulverbandsversammlung

Per E-Mail teilte Gemeinderatsmitglied Dr. Karlheinz Thaler der Gemeinde Dormitz mit, sich aus politischen Gründen von nun an mit sofortiger Wirkung als Parteiloser der Fraktion des ÜWB anzuschließen. Dieser Fraktionswechsel hat mitunter Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Entsendung einzelner Mitglieder in die einzelnen Versammlungen der VG, des Wasserzweckverbands und des Schulverbands.

Durch den Fraktionswechsel von Herrn Karlheinz Thaler von der CSU-Fraktion zur ÜWB-Fraktion ergäbe sichfolgende Sitzverteilung im Rechnungsprüfungsausschuss:

Rechnungsprüfungsausschuss ab 24.01.2019

CSU

4 Sitze im Gemeinderat, 1 Sitz im Rechnungsprüfungsauschuss

(bisher 5/2)

ÜWB

5 Sitze im Gemeinderat, 2 Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss (bisher 4/1)

FW-UBD

5 Sitze im Gemeinderat, 2 Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss

(unverändert)

Folgendes Mitglied wird von der Gruppierung ÜWB mit seinem Einverständnis vorgeschlagen: Thaler, Karlheinz.

Als erster Stellvertreter wird folgende Person benannt: Mirsberger, Erich.

Ist im Einzelnen auch diese Person verhindert, tritt folgender zweiter Stellvertreter ein: Rauh, Gregor

Durch den Verlust eines Sitzes der CSU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss wird nun folgendes Mitglied von dieser Gruppierung mit seinem Einverständnis vorgeschlagen: Schmitt, Leonhard.

Als erster Stellvertreter wird folgende Person benannt: Schmitt, Hubert.

Ist im Einzelnen auch diese Person verhindert, tritt folgender zweiter Stellvertreter ein: Mirsberger, Marianne.

Die Fraktion FW-UBD, deren Sitzzahl sich nach dieser Neubesetzung nicht verändert hat, belässt ihre Mitglieder in bisher geltender Form.

Auch Vorsitz und Stellvertretung des Rechnungsprüfungsausschusses bleibt unverändert.

Die Sitze im Schulverband, in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands und in der Gemeinschaftsversammlung der VG Dormitz bleiben mit ihren bisherigen Vertretern besetzt.

Informationen

Bürgermeister Bezold informiert über folgende Sachverhalte:

  • Der Bürgermeister erläutert wegen Nachfragen aus der letzten Sitzung, dass nur ein hydrogeologisches Gutachten zum Baugebiet Sebalder Straße/Veilchenweg vorliegt und kein Gutachten, welches die Kanalkapazitäten überprüft und verliest hierzu auszugsweise aus dem Bebauungsplan „Sebalder Straße“.
  • Das alte Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde Dormitz sollte verkauft werden an die Partnerfeuerwehr Unterliezheim. Diese trat jedoch vom Kauf zurück, da die Feuerwehr Unterliezheim andernfalls eine Überbeanspruchung befürchtet hat.