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Mitteilungsblatt für die VG Dormitz
Ausgabe 5/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung über die Benutzung der Mittagsbetreuung

mit Ferienbetreuung der Gemeinde Dormitz

(Mittagsbetreuungssatzung -MBS-) vom 26.02.2019

Die Gemeinde Dormitz erlässt auf Grund des Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - (BayRS 2020 -1-1-I) folgende

Satzung

§ 1 Trägerschaft und Zweckbestimmung

(1) Die Mittagsbetreuung wird als öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO auf öffentlich-rechtlicher Grundlage betrieben.

(2) Die Mittagsbetreuung ist eine Einrichtung zur Betreuung der Kinder der Grundschule Dormitz nach Beendigung des Unterrichts.

(3) Als zusätzliches Angebot der Mittagsbetreuung Dormitz wird pro Schuljahr an jeweils vor Beginn des Schuljahres festgelegten Ferienwochen eine Ferienbetreuung angeboten. Das Angebot richtet sich vorrangig an Kinder der Mittagsbetreuung aus der Gemeinde Dormitz. Die Ferienbetreuung für Kinder außerhalb der Mittagsbetreuung oder aus Nachbargemeinden ist kapazitätsabhängig.

§ 2 Organisation der Mittagsbetreuung

(1) Die Gemeinde Dormitz stellt zu dem unter § 1 genannten Zweck geeignetes Betreuungspersonal und Räumlichkeiten zur Verfügung.

(2) Für den organisatorischen Betrieb innerhalb der Einrichtung ist die Leitung der Mittagsbetreuung zuständig. Sie hat sich darüber mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen.

(3) Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte der gemeindlichen Mittagsbetreuung sind durch Zweckvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz übertragen.

§ 3 Aufnahmevoraussetzungen

Aufgenommen werden Kinder aus der Grundschule Dormitz. Die Aufnahme erfolgt für ein Schuljahr. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. In begründeten Ausnahmefällen und bei entsprechenden Kapazitäten können nach Rücksprache mit der Gemeinde auch Kinder der Grundschule Hetzles betreut werden.

§ 4 Anmeldung

(1) Die Anmeldung der Kinder erfolgt auf Antrag durch die/den Sorgeberechtigte(n). Die Anträge können bei Gemeinde oder in der Einrichtung selbst beim dortigen Betreuungspersonal, abgegeben werden. Es ist das von der Gemeinde erstellte Anmeldeformular zu verwenden.

(2) Der frühestmögliche Zeitpunkt der Anmeldung wird jährlich durch die Gemeinde bekannt gegeben. Im Übrigen können für das laufende Schuljahr Anmeldungen auch nachträglich erfolgen.

(3) Die Anmeldung für die Mittagsbetreuung ist verbindlich. Die Bestimmungen zu Abmeldungen sind in § 5 geregelt.

§ 5 Abmeldung und Ausschluss

(1) Die Mittagsbetreuung kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn

  1. kein Schulbesuch innerhalb der Grundschulen Dormitz oder Hetzles vorliegt
  2. eine gültige Abmeldung nach den Vorgaben von Abs. 2 vorliegt
  3. ein Ausschluss vom Besuch der Mittagsbetreuung durch den Einrichtungsträger unter den Voraussetzungen des Abs. 3 beschlossen wurde

(2) Eine Abmeldung aus der Mittagsbetreuung während des Schuljahres ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Abmeldung kann nur in Schriftform vom/von den Sorgeberechtigten jeweils zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende erfolgen. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt dem Träger. Bei Wegzug des Kindes aus dem Einzugsbereich wird stets ein wichtiger Grund angenommen.

(3) Eine Abmeldung für einen gebuchten Ferienbetreuungszeitraum kann nur in Schriftform vom/von den Sorgeberechtigten jeweils spätestens bis vier Wochen vor dem Beginn des Betreuungszeitraums erfolgen. Später eingehende Abmeldungen verpflichten zur Zahlung der Betreuungsgebühr.

(4) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats vom Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen werden, wenn

  1. das Verhalten des Kindes die Durchführung der Betreuung erheblich stört
  2. durch das Verhalten der Erziehungsberechtigten die Durchführung eines ordnungsgemäßen Betriebs erheblich oder wiederholt beeinträchtigt wird und dadurch die erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Einrichtung und Erziehungsberechtigtem nicht möglich ist
  3. die Gebühr für den Besuch der Betreuung trotz Fälligkeit für mindestens zwei Monate nicht entrichtet wurde
  4. es von den Sorgeberechtigten trotz Hinweis des Personals wiederholt (d.h. mindestens dreimal innerhalb eines Schuljahres) zum Ende der vereinbarten Betreuungszeit oder der Öffnungszeit nicht abgeholt wurde
  5. gegen diese Satzung in sonstiger Weise wiederholt verstoßen wird

(5) Ein Ausschluss ist regelmäßig nur unter Beachtung einer zweiwöchigen Frist zum Monatsende zulässig. In besonders schwerwiegenden Fällen, die einen weiteren Verbleib des Kindes in der Mittagsbetreuung unzulässig erscheinen lassen, kann ein fristloser Ausschluss erfolgen.

§ 6 Aufsichtspflicht und Haftung

(1) Die Aufsichtspflicht des Einrichtungspersonals beginnt mit dem Eintreffen der Kinder in den Räumen der Mittagsbetreuung und endet mit der Übergabe an die Abholberechtigten oder dem selbstständigen Verlassen der Betreuungseinrichtung.

(2) Die Schülerinnen und Schüler dürfen nur bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten allein nach Hause gehen.

(3) Für den Verlust oder die Beschädigung der Garderobe oder mitgebrachter Ausstattung der Schülerinnen und Schüler wird keine Haftung übernommen.

(4) Aufgenommene Kinder genießen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Danach sind Kinder auf dem direkten Weg zur und von der Mittagsbetreuung und während des Aufenthalts in der Mittagsbetreuung versichert. Die Sorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.

§ 7 Krankheiten, Anzeige

(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Mittagsbetreuung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. Erkrankungen sind dem Betreuungspersonal unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.

(2) Bei einer ansteckenden/übertragbaren Krankheit ist das Betreuungspersonal unverzüglich zu benachrichtigen; in diesen Fällen kann verlangt werden, dass die Gesundung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird.

(3) Das Betreuungspersonal ist im Rahmen der Anmeldung oder unverzüglich nach Feststellung über alle nicht erkennbaren Besonderheiten bezüglich der Gesundheit oder Konstitution des Kindes (z. B. Allergien, Unverträglichkeiten, Anfallsleiden etc.) zu unterrichten.

§ 8 Nutzungszeiten, Verpflegung

(1) Die Mittagsbetreuung wird zu Zeiten des allgemeinen Schulbetriebs angeboten. An mehreren Ferienwochen wird eine Ferienbetreuung (sh. § 1 Abs. 3) angeboten.

(2) Die Mittagsbetreuung ist an allen Unterrichtstagen so rechtzeitig geöffnet, dass eine Betreuung in unmittelbarem Anschluss an das Unterrichtsende erfolgen kann. Der Umfang der Betreuungszeit wird jährlich nach der jeweiligen Bedarfslage festgelegt. Unterschieden werden Angebote der Mittagsbetreuung bis 14 Uhr, der verlängerten Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr und der maximalen Dauer einer Betreuung bis 16 Uhr.

(3) Die Verpflegung ist separat zu beantragen. Eine Abbestellung ist möglich, jedoch rechtzeitig, d.h. bis spätestens 8:15 Uhr des entsprechenden Tags, der Schule mitzuteilen.

§ 9 Gebühren

Für den Besuch der Mittagsbetreuung und der Ferienbetreuung werden Gebühren nach einer gesonderten Gebührensatzung erhoben.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2019, erstmals für das Schuljahr 2019/2020 in Kraft.

Dormitz, den 26. Februar 2019
gez.
Holger Bezold
1. Bürgermeister