Wasserrecht;

Das Landratsamt Oberallgäu beabsichtigt den Erlass einer Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der lller (Bereich Mitte) von Fluss-km 106,9 (südl. Stadtgrenze Kempten) bis Fluss-km 122,2 (Höhe Thanners) auf dem Gebiet der Gemeinde Waltenhofen, der Gemeinde Durach und des Marktes Sulzberg im Landkreis Oberallgäu.

Die genauen Abgrenzungen des Überschwemmungsgebietes beruhen auf Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten und können den kartografischen Darstellungen entnommen werden (siehe Hinweis).

Die Ermittlung erfolgte anhand eines digitalen Geländemodels, in dem ein entsprechendes Hochwasserereignis simuliert wurde. o.h. die in den Karten dargestellten Flächen bilden lediglich die von Natur aus bestehende Hochwassersituation ab und stellen keine Planung dar, die nach behördlichem Ermessen geändert werden kann.

Im gesamten Überschwemmungsgebiet sind die folgenden Maßnahmen verboten.

die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch.

die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches.

die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,

das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,

das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,

das Erhöhen oderVertiefen der Erdoberfläche,

das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen,

die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen

der Betrieb nicht hochwassersicherer Heizölverbraucheranlagen nach einer Übergangsfrist.

Das Landratsamt Oberallgäu kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 und Abs. 5 bzw. des § 78a Abs. 2 WHG Ausnahmen von den Verboten zulassen.

die Unterlagen gemäß Art. 27a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Internet unter

https://www.oberallgaeu.org/Iandkreis-politik-kommunales-ehrenamt/oeffentliche-bekanntmachungen

heruntergeladen werden können.

Maßgeblich sind aber der Inhalt der amtlichen Bekanntmachung und die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen in Papierform bei der jeweiligen Auslegungsgemeinde.

der Verordnungsentwurf, die Darstellung der Rechtslage, der Erläuterungsbericht, 1 Übersichtskarten und 8 Detailkarten

in der Zeit vom 19.06.2023 bis zum 20.07.2023

im Rathaus Durach, Bahnhofstraße 1, 87471 Durach

während der Dienststunden zur öffentlichen Einsicht aufliegt.

jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung oder dem Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann

sofern Einwendungen erhoben werden, ein Erörterungstermin stattfindet und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

mit Ablauf der jeweiligen Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.