CSU und Freie Wählerschaft Durach
Von links nach rechts: Ralf Arnold Listenplatz 103, Joachim Konrad Direktkandidat, Mechthilde Wittmann MdB, Evelin Hübler stellvertretende Ortsvorsitzende, Klaus Holetschek Bayerischer Gesundheitsminister, Patrick Bergmüller stellv. Ortsvorsitzender, Richard Wucherer Ortsvorsitzender, Thomas Kreuzer MdL, Lucas Reisacher Bezirkstagskandidat.
Beim diesjährigen Sommergespräch der CSU Durach gab es für die Besucherinnen und Besucher jede Menge interessante Informationen. Klaus Holetschek, der Bayerische Gesundheitsminister, stellte sich zusammen mit Mechthilde Wittmann, MdB und Thomas Kreuzer, MdL in der eineinhalb-stündigen Veranstaltung den Fragen des Moderators Richard Wucherer. Mit auf dem Podium die Landtagskandidaten Joachim Konrad, Kandidat für das nördliche Oberallgäu und Kempten, Ralf Arnold, der Listenkandidat für Lindau und Kempten sowie Lucas Reisacher, der Direktkandidat für den Bezirkstag.
Gesundheitsminister Holetschek erläuterte Fragen zur aktuell in Planung befindliche Krankenhausreform, den Mangel am Klinikplätzen für Kinder, dem zeitweisen Medikamentenengpass, ebenso wie die Hausärzteversorgung auf dem Land, dem Pflegenotstand. Die Situation der Apotheker sowie der jüngst vorgestellte, sogenannte Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach waren ebenso Thema. Hier stellte der Minister klar, dass die meisten Bereiche reformbedürftig seien, aber die Ampel aus seiner Sicht in vielen Bereichen, die falschen Schlüsse ziehen würde. Zum Thema Medikamentenengpass und der geplanten Legalisierung von Cannabis attestierte er der Ampelregierung ein wenig zukunftsorientiertes Vorgehen.
Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann beantwortete Fragen zu den Themen Erbschaftsteuer und Witwenrente und erläuterte, dass durch die schon beschlossene Erbschaftsteuer, viele nachfolgende Generationen großen finanziellen Schaden nehmen werden. Grund für diesen Schaden sei der falsche Ansatz, dass die neue Besteuerung der zu vererbenden Grundstücke nur vom Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage ausgehe und der Zustand der Immobilie selbst keinen Eingang findet.
Der Vorschlag der Abschaffung der Witwenrente, kam aus dem Rat der Wirtschaftsweisen, hierzu gibt es aktuell politisch noch keine Pläne. Für die CSU gibt keinen Grund die Witwenrente zu verändern.
Das von der Ampel für September zum Beschluss vorgeschlagene Gebäude-energiegesetz, ist aus Sicht Wittmanns, nicht zu Ende gedacht und sollte bevor es beschlossen wird, noch einmal überprüft werden.
Im Bereich der aktuellen Migration werden zwar von der Ampelregierung, insbesondere von der Bundesinnenministerin, Frau Faeser, Kleinigkeiten verändert, ein tragfähiges Konzept für eine kontrollierte Zuwanderung fehle jedoch. Der Schutz der Außengrenzen funktioniere aktuell nicht und motiviert zurzeit sehr viele Menschen sich auf den Weg zu machen. Der beste Schutz um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, sei ihnen klar zu sagen, dass nicht alle, die sich auf den Weg machen, hier bei uns auch Schutz, Hilfe und ein Auskommen finden werden.
Die beiden Landtagskandidaten, Joachim Konrad (Direktkandidat) und Ralf Arnold (Listenkandidat, Listen Platzplatz-Nr. 103) berichteten über ihre Schwerpunkte, dem sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Stützung des Mittelstandes. Zum Thema Wolf und Bär waren sich beide einig, dass sie nicht in unsere, stark alpwirtschaftlich geprägte Landschaft passen.
Lucas Reisacher, der Kandidat für den Bezirkstag, erläuterte seine Motivation für die Arbeit des Bezirkstages, welcher sich hauptsächlich mit der Arbeit der sozialen Einrichtungen im Regierungsbezirk beschäftigt.
Thomas Kreuzer, der seinen letzten Landeswahlkampf führt, berichtete über seine Zeit mit den vier Ministerpräsidenten während seiner Amtszeiten. Er hob hervor, dass sich Bayern in den letzten 40 Jahren, vom ärmsten zum wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesland entwickelt hat. Leider befindet sich Deutschland, in einer deutlichen wirtschaftlichen Abwärtsbewegung. Aktuell liegt das Wirtschaftswachstum Deutschlands auf dem letzten Platz in der EU. Dies liegt aus Sicht von Kreuzer an der allgemeinen schwierigen Zeit, aber vor allem daran, dass sich bei sehr vielen Menschen die Einstellung zur Arbeit geändert hat. Beispielsweise hatte die BRD 1996 37,5 Millionen arbeitende Menschen, heute sind es 43,5 Millionen, aber es wird heute insgesamt genauso viele Stunden gearbeitet wie 1996. Wir leben davon, dass wir immer ein bisschen besser sein und ein bisschen fleißiger sein müssen, um international spitze zu sein, meint Kreuzer. Wenn wir nicht immer besser als die Konkurrenz aus China sind, wird bei uns niemand mehr etwas kaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den nächsten 7-8 Jahren aufgrund Ruhestand 6 Millionen Arbeiter verlieren werden. Diese Lücke zu schließen, wird die größte Aufgabe für unsere Wirtschaft sein. Wenn sich der Trend, dass immer mehr Menschen weniger arbeiten wollen, so fortsetzt, wird es in der Zukunft schwierig werden.