Merkblatt zur Plakatierung von Wahlwerbung auf Gemeindeplakatwänden

1. Geltungsbereich

• Gültig für alle politischen Parteien, Wählervereinigungen und sonstige wahlwerbende Gruppen.
• Plakatwände der Gemeinde dürfen ausschließlich für Wahlwerbung genutzt werden.
• Plakate dürfen nur nach Zuteilung durch die Gemeinde befestigt werden.

2. Zeitrahmen

• Plakatierung möglich: 4 Wochen vor dem Wahltag.
• Ende der Plakatierung: Stichtag der jeweiligen Wahl.
• Überhang oder Verlängerung nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Gemeinde.

3. Genehmigungsverfahren

• Antragsweg: formeller Antrag bei der Gemeindeverwaltung (Ordnungsamt).
• Umfang des Antrags: Identifikation der Partei/Gruppe, Kontaktdaten, gewünschte Plakatflächen.
• Fristen: Antragsstellung so früh wie möglich, spätestens 6 Wochen vor dem Wahltermin.
• Genehmigungserteilen: Die Gemeinde prüft Verfügbarkeit und nimmt die Zuteilung vor.

4. Zuteilung von Plakatflächen

• Die Anzahl der Plakatflächen wird zentral durch die Gemeinde zugeteilt.

5. Technische Vorgaben

• Plakatgröße: zugelassene Formate DIN-A1.
• Material und Befestigung: wetterfestes Material; sichere Befestigung (keine gefährlichen oder schädlichen Befestigungsmethoden).
• Inhalte: keine beleidigenden, diskriminierenden oder verfassungsfeindlichen Inhalte; Einhaltung geltender Gesetze.

6. Anbringung und Entfernung

• Anbringung: bei Kommunalwahlen gem. § 3 Abs. 2 a der Verordnung der Gemeinde Durach über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten ab 4 Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Entfernung: nach Ablauf der Wahl/Stichwahl oder Widerruf durch die Gemeinde.
• Verantwortung: Parteien/Veranstalter tragen Verantwortung für ordnungsgemäße Anbringung, Sicherheit und vollständige Entfernung.

7. Datenschutz und rechtliche Hinweise

• Keine sensiblen personenbezogenen Daten in der Werbung.
• Einhaltung aller geltenden Wahlwerberechte, inkl. Gleichbehandlung und Chancengleichheit.
• Verstöße können zu Entzug der Plakatgenehmigung, Geldbußen oder anderen rechtlichen Schritten führen.

8. Ansprechpartner und Kontakt

• Ordnungsamt: Daniela Sedlmaier/Michael Bühler
• E-Mail: ordnungsverwaltung@durach-allgaeu.de
• Tel.: 0831/56119-24