Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 14.10.2025 erhoben sich keine Einwendungen.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Erste Bürgermeister Maximilian Neeb die neuen Eigentümer des Campingplatzes Sonnland Yvonne und Ralf Gruber.

Diese stellen sich dem Gremium vor und beantworten die gestellten Fragen.

Zur Kenntnis genommen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Erste Bürgermeister Maximilian Neeb den neuen Kassenverwalter Louis Neudert.

Herr Neudert stellt sich dem Gremium vor.

Zur Kenntnis genommen

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Erste Bürgermeister Maximilian Neeb den 1. Vorsitzenden der Initiative Rodachtal Herrn Martin Finzel.

Die Initiative Rodachtal wurde gegründet, um die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden zu stärken und eine gemeinsame strategische Entwicklung der Region zu ermöglichen. Grundlage dieser Zusammenarbeit ist das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) aus dem Jahr 2021.

Das bestehende Konzept hat in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Projekte in den Bereichen Siedlungsentwicklung (Bauen und Wohnen), Engagement und Ehrenamt oder Tourismus umzusetzen. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen – etwa im Hinblick auf Klimaschutz, Digitalisierung und demografische Entwicklungen – ist eine inhaltliche und strategische Neuaufstellung des ILEK erforderlich.

Im Rahmen der Initiative Rodachtal wurde daher – in Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung – beschlossen, das ILEK neu aufzustellen und die interkommunale Zusammenarbeit fortzuführen. Die Federführung und Koordination der Neuaufstellung übernimmt das Regionalmanagement. Dieses wird die Beteiligung der Städte und Gemeinden, der Fachbehörden und der Bürgerschaft sicherstellen und die fachliche Abstimmung mit der Verwaltung für Ländliche Entwicklung begleiten.

Ziel der Neuaufstellung ist es, die Ergebnisse der Strategieklausur fortzuführen und die bisherigen Handlungsfelder zu überprüfen, neue Schwerpunkte zu definieren und die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Regionalentwicklung zu schaffen.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

Am 08.03.2026 finden in Bayern die Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. Hierfür werden im gesamten Stadtgebiet über 100 Wahlhelfende benötigt.

Wahlhelfenden kann gem. § 9 Abs. 2 der Landeswahlordnung in Bayern ein Erfrischungsgeld gewährt werden. Aus Sicht der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, den Wahlhelfenden ein Erfrischungsgeld in Höhe von 60,00 € zu bezahlen.

Außerdem sollen Wahlvorsteher/innen sowie Schriftführer/innen oder bei Verhinderung der jeweilige Vertreter/innen, eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 15,00 € erhalten, wenn sie an der Schulung der Wahlhelfer teilnehmen.

Bei einer möglichen Stichwahl sollen alle Wahlhelfenden einheitlich 40,00 € erhalten.

Beschluss:

Das Erfrischungsgeld für die Kommunalwahl am 08.03.2026 wird auf 60,00 € festgesetzt.

Wahlvorsteher/innen und Schriftführer/innen oder deren jeweilige Stellvertreter/innen erhalten für die Teilnahme an der Wahlhelferschulung eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 15,00 €.

Bei einer möglichen Stichwahl wird das Erfrischungsgeld auf 40,00 € festgesetzt.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

Gem. Art 11 Abs. 2 Satz 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sind Gemeinden mit über 2.500 Einwohnern in Stimmbezirke einzuteilen. Für die Einteilung im Stadtgebiet Seßlach ergeht daher aus der Verwaltung folgender Vorschlag:

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

Die Stadt Seßlach muss die Jahresmeldung für das Programmjahr 2026 bis spätestens 01.12.2025 bei der Regierung von Oberfranken einreichen, um Haushaltsmittel für das Jahr 2026 bereitgestellt zu bekommen. Bereits im Laufe des Jahres hat der Stadtrat signalisiert, die Maßnahme „Parkplatz an der Kreck in Gemünda“ im Haushaltsjahr 2026 durchführen zu wollen. Für die Mittelanmeldung ist ein separater Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die Mittelanmeldung für das Programmjahr 2026 für das Bund-Land-Städtebauförderungsprogramm vorzunehmen. Als Maßnahme soll die Gesamtmaßnahme „Parkplatz an der Kreck in Gemünda“ gemeldet werden. Es werden voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 389.500,00 € (davon Bauleistung 351.000,00 €, Honorar 38.500,00 €) anfallen.

Der Stadtrat nimmt nur Kenntnis, dass bei einem Regelfördersatz von einer Zuwendung in Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten ausgegangen werden kann.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

1. „Berufswahlsiegel“ für unsere Mittelschule Seßlach

Vor kurzem wurde unserer Mittelschule Seßlach für die herausragende Arbeit im Bereich der Berufsorientierung zwischen der Mittelschule und den Partnerbetrieben das „Berufswahlsiegel“ vom Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft verliehen. Ich gratuliere herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung und danke den Lehrkräften unserer Schule - insbesondere dem Berufsorientierungsteam - und den Partnerbetrieben vor Ort (Firmen Geiss, Kuttner, Frerichs und Angermüller Bau) für die gute Zusammenarbeit.

2. Neueröffnung der St. Johannes - Apotheke

Am 3. November wurde unsere St. Johannes – Apotheke in Seßlach neu eröffnet. Ich wünsche der neuen Betreiberin Lisa Siebensohn und ihrem Team viel Erfolg und alles erdenklich Gute. Ich konnte Frau Siebensohn in den letzten Monaten bei den Vorbereitungen ihres Vorhabens unterstützen und freue mich, dass mit der Neueröffnung der Apotheke eine Lücke in der medizinischen Versorgung unserer Stadtgebietes geschlossen werden konnte.

3. Jugendwissenstest unserer Jugendfeuerwehren

Zum Thema „Verhalten bei Notfällen“ haben am 25. Oktober 13 Jugendliche aus unseren Jugendfeuerwehren des Stadtgebietes den diesjährigen Wissenstest abgelegt. Leider waren an diesem Abend einige verhindert und werden deshalb den Wissenstest in der Online-Variante nachholen. Ich gratuliere recht herzlich zum erfolgreichen Bestehen und danke weiterhin den Betreuerinnen und Betreuern und den Ausbilderinnen und Ausbildern unserer Jugendfeuerwehren im Stadtgebiet.

4. Volkstrauertag 2025

Auf Grund kurzfristiger Änderungen im Gottesdienstplan musste der Ablauf für die Feiern an den Ehrenmälern am Volkstrauertag (16.11.2025) noch einmal überarbeitet werden. Ich bitte darum, die Uhrzeiten in der aktuellen Ausgabe Nr. 23 unseres Amts- und Mitteilungsblattes zu beachten. Weiterhin bitte ich die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates sowie die Ortssprecher auf die geänderten Zeiten in den verschiedenen Vereins- und Dorfgruppen vor Ort hinzuweisen.

5. Trinkwasserbrunnen Seßlach

Die Sanierungsarbeiten am Trinkwasserbrunnen in Seßlach schreiten voran. Es ist nach heutigem Stand davon auszugehen, dass die Arbeiten im November 2025 noch abgeschlossen werden.

6. „Gmünder in Europa e. V.“

Das nächste Städtetreffen der „Gmünder in Europa e. V.“ findet vom 12. bis 14. Juni 2026 in Schwäbisch-Gmünd statt. Es wird darum gebeten, sich den Termin bereits jetzt vorzumerken. Ein detailliertes Programm wird für alle Interessierte rechtzeitig veröffentlicht.

7. Brunnen Hattersdorf

Die Dorfbrunnen im Stadtteil Hattersdorf laufen seit dem heutigen Tag wieder. An dieser Stelle ergeht ein herzlicher Dank an alle Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Wochen die Leitung saniert und umgebaut haben. In gemeinsamer Arbeit zwischen der Stadt und der Dorfgemeinschaft konnte dieses tolle und wichtige Projekt umgesetzt werden.

Zur Kenntnis genommen

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