Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates
| Sitzungsdatum: | Dienstag, 16.04.2024 |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 19:51 Uhr (Ende des öffentlichen Teils: 19:20 Uhr) |
| Ort: | Seßlach - Rathaussitzungssaal |
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| TOP | Gegenstand |
| 1 | Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19.03.2024 |
| 2 | Erledigung der vom Haupt- und Finanzausschuss am 02.04.2024 vorberatenen Angelegenheiten |
| 2.1 | Kommunales Förderprogramm für Investitionen im Innenbereich; |
| Vorübergehende Einstellung (TOP 5) |
| 2.2 | Erlass einer 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Seßlach zum 01.09.2024 (TOP 6) |
| 3 | Feuerwehrangelegenheiten; |
| Bereitstellung von Jahreskarten für das Naturbad Autenhausen für aktive Feuerwehrdienstleistende |
| 4 | Bauanträge |
| 5 | Sonstiges |
| 6 | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 7 | Anfragen |
| 7.1 | Fußgängerüberweg Siedlung |
| 7.2 | Freigabe Kreckbrücke |
| 7.3 | Flugblatt Photovoltaik |
Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19.03.2024
Beschluss:
Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 19.03.2024 erhoben sich keine Einwendungen.
| angenommen | Ja 16 - Nein 0 - Anwesend 16 |
TOP 2 Erledigung der vom Haupt- und Finanzausschuss am 02.04.2024 vorberatenen Angelegenheiten
Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird auf das Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 02.04.2024 verwiesen.
TOP 2.1 Kommunales Förderprogramm für Investitionen im Innenbereich;
Vorübergehende Einstellung (TOP 5)
Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Seßlach hat sich der Stadtrat in seiner Haushaltsdebatte darauf verständigt, das kommunale Förderprogramm für Investitionen im Innenbereich zu minimieren.
Da aber einige Anträge noch laufen bzw. noch in der Verwaltung eingegangen sind, muss geklärt werden, ob hier eine weitere Auszahlung erfolgt oder das Programm komplett gestoppt werden soll. Antragsteller, die ihren Verwendungsnachweis in diesem Jahr stellen, erhalten ab dem nächsten Jahr die ersten Auszahlungen.
Beschluss:
Alle bewilligten Maßnahmen werden weiterhin ausbezahlt und ab dem 01.04.2024 vorrübergehend keine neuen Anträge mehr entgegengenommen.
Über die Weiterführung des Förderprogramms soll im Rahmen der Haushaltsdebatte 2025 wieder beraten werden.
| angenommen | Ja 16 - Nein 0 - Anwesend 16 |
TOP 2.2 Erlass einer 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Seßlach zum 01.09.2024 (TOP 6)
Durch die immer stetig ansteigenden Kosten im Bereich Unterhalt, Personal aber auch Bewirtschaftung arbeiten die städtischen Kindertageseinrichtungen zunehmend defizitär. Das jährliche Defizit für die beiden Kindertagesstätten Seßlach und Gemünda liegt im Durchschnitt der letzten Jahre daher bei rd. 287 T€. Wenngleich ein kostendeckender Betrieb nicht möglich ist, sollen die Kostensteigerungen durch eine weitere Gebührenanpassung zumindest teilweise aufgefangen werden. Zuletzt wurden die Gebühren zum 01.09.2022 angepasst.
| Entwicklung Defizit allgemein: | |||||
| Kindertagesstätte | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Durchschnitt |
| Seßlach | 158.930,44 € | 172.293,47 € | 252.725,59 € | 286.150,47 € | 217.524,99 € |
| Gemünda | 36.975,94 € | 64.051,56 € | 62.290,78 € | 115.402,41 € | 69.680,17 € |
| Gesamt | 195.906,38 € | 236.345,03 € | 315.016,37 € | 401.552,88 € | 287.205,17 € |
| Entwicklung Personalkosten: | ||||||
| Kindertagesstätte | 2020€ | 2021€ | 2022€ | 2023€ | Steigerungseit 2020€ | SteigerungProzentual |
| Seßlach | 641.079,00 | 703.898,97 | 818.977,41 | 893.480,54 | 252.401,54 | 39,37 % |
| Gemünda | 328.013,88 | 345.531,06 | 398.062,24 | 412.441,67 | 84.427,79 | 25,74 % |
| Gesamt | 969.092,88 | 1.049.430,03 | 1.217.039,65 | 1.305.922,21 | 336.829,33 | 34,76 % |
Erhöhung um 25,00 € jeweils im Kindergarten, sowie in der Kinderkrippe und Erhöhung Essensgeld um jeweils 2,00 €. Die Steigerung zwischen den Buchungszeiten beträgt gemäß Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG i. V. m. § 19 AVBayKiBiG) 16,00 € für die Kinderkrippe und 15,00 € für den Kindergarten.
| Buchungszeiten | Kinderkrippe € | Kindergarten € |
| 2 Stunden | 155,00 |
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| 2-3 Stunden | 171,00 |
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| 3-4 Stunden | 187,00 |
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| 4-5 Stunden | 203,00 | 150,00 |
| 5-6 Stunden | 219,00 | 165,00 |
| 6-7 Stunden | 235,00 | 180,00 |
| 7-8 Stunden | 251,00 | 195,00 |
| 8-9 Stunden | 267,00 | 210,00 |
| > 9 Stunden | 283,00 | 225,00 |
Mehreinnahmen:
| Krippe Seßlach € | Krippe Gemünda € | Kindergarten Seßlach € | Kindergarten Gemünda € |
| Mehreinnahmen/Monat | 750,00 | 325,00 | 1.725,00 | 975,00 |
| Mehreinnahmen/Jahr | 9.000,00 | 3.900,00 | 20.700,00 | 11.700,00 |
Mehreinnahmen KITA Seßlach 2024: — 9.900,00 €
Mehreinnahme KITA Gemünda 2024: — 5.200,00 €
Mehreinnahmen KITA Seßlach 2025: — 29.700,00 €
Mehreinnahme KITA Gemünda 2025: — 15.600,00 €
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Seßlach (Kindertagesstätten-Gebührensatzung) zum 01.09.2024 und erklärt diese zum Bestandteil des Protokolls.
| angenommen | Ja 16 - Nein 0 - Anwesend 16 |
TOP 3 Feuerwehrangelegenheiten;
Bereitstellung von Jahreskarten für das Naturbad Autenhausen für aktive Feuerwehrdienstleistende
In der heutigen Zeit wird es immer schwieriger, ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende zu finden. Im Stadtgebiet Seßlach stehen zwar in den meisten aktiven Wehren ausreichend Feuerwehrdienstleistende zur Verfügung, allerdings konnte hier in den vergangenen Jahren ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Auch mit Blick in die Zukunft ist es an der Zeit, das ehrenamtliche Engagement für die Feuerwehrdienstleistenden zusätzlich zu würdigen. Unsere Feuerwehrdienstleistenden sind 24 Stunden pro Tag - 7 Tage die Woche / 365 Tage im Jahr in Bereitschaft und opfern viel Freizeit für Übungsdienste und Einsätze. Auch soll ein Beitrag geleistet werden, damit sich die aktiven Wehrleute gesundheitlich fit halten können.
Aus diesen Gründen ergeht folgender
Beschluss:
Allen aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern sowie den Kinderfeuerwehren wird ab der Badesaison 2024 eine Jahreskarte für das Naturbad Autilus in Autenhausen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Ebenso werden auch alle Feuerwehranwärter/innen (Jugendfeuerwehr) mit einer Jahreskarte ausgestattet.
| abgelehnt | Ja 2 - Nein 14 - Anwesend 16 |
Beschluss:
Allen aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern wird ab der Badesaison 2024 eine Jahreskarte für das Naturbad Autilus in Autenhausen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Ebenso werden auch alle Feuerwehranwärter/innen (Jugendfeuerwehr) mit einer Jahreskarte ausgestattet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommandanten zu informieren. Die Anforderung der personalisierten Karten erfolgt über die Kommandanten bei der Stadtverwaltung.
| angenommen | Ja 15 - Nein 1 - Anwesend 16 |
TOP 4 Bauanträge
Es lagen keine Bauanträge vor.
TOP 5 Sonstiges
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TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters
1. Jahresgespräch mit der Polizeiinspektion Coburg
Am 09.04.2024 fand das Jahresgespräch mit der Polizeiinspektion Coburg statt. Herr Dressel von der PI Coburg berichtete über die allgemeine Kriminalitätsentwicklung und die Verkehrssicherheitslage und stellt den Sicherheitsbericht 2023 vor. Die Zahl der Straftaten bewegte sich im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Coburg auf einem historisch niedrigen Stand. Herr Dressel ging insbesondere auf die Kriminalitäts- und Verkehrssicherheitslage für das Stadtgebiet Seßlach ein. Aus Sicht der Polizeiinspektion Coburg sind erfreulicherweise keine Auffälligkeiten und erhöhte Fallzahlen zu verzeichnen. Die Kriminalitäts- und Verkehrssicherheitslage ist also im absolut normalen Bereich. Ich danke für ein sehr angenehmes Gespräch, bei dem einige – insbesondere verkehrssicherheitsrelevanten – Dinge angesprochen werden konnten und für die gute Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Coburg. Die Seßlach betreffenden Statistiken sind in Ratsinformationssystem eingestellt.
2. Kreisstraße CO 25 Watzendorfer Berg
Am 10.04.2024 fand die sogenannte „Bauanlaufbesprechung“ für die Kreisstraßenbaumaßnahme „CO 25 - Ausbau am Watzendorfer Berg“ statt. Viele Jahre haben wir darauf gewartet - nun geht es endlich los! Der Ausführungsbeginn der Bauarbeiten wurde auf den 22.04.2024 terminiert. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Vollsperrung der CO 25 eingerichtet. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert und der Umleitungsplan zeitnah bekannt gegeben. Die bauausführende Firma Rädlinger und der Fachbereich Tiefbau des Landratsamtes Coburg gehen von einer Fertigstellung im Spätsommer dieses Jahres aus. Ich danke allen an der Baumaßnahme Beteiligten und allen Verkehrsteilnehmern, die in den kommenden Monaten die Umleitung in Kauf nehmen müssen, für ihr Verständnis.
3. CO 19 Kreckbrücke – Verkehrsfreigabe
Die offizielle Verkehrsfreigabe der CO 19 Kreckbrücke in Gemünda erfolgt am 06.05.2024 um 11:30 Uhr. Ich bedanke mich schon heute bei der bauausführenden Firma und dem Fachbereich Tiefbau des Landratsamtes Coburg für die gute Zusammenarbeit bei dieser Baumaßnahme und natürlich auch bei den Verkehrsteilnehmern, die in den vergangenen Monaten Einschränkungen auf sich nehmen mussten.
4. Einsetzen der Sparkommission
Wie bereits in der vergangenen Stadtratssitzung angekündigt, möchte ich auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Seßlach eine Sparkommission einsetzen. Ich bitte dazu die Fraktionen, mir jeweils einen Vertreter zu benennen. Dies soll bitte bis zum 30.04.2024 erfolgen.
5. Baumpflegemaßnahmen an den ortsbildprägenden Linden in Bischwind
In den vergangenen Tagen wurden die Baumpflegemaßnahmen an den Linden in Bischwind von einer Fachfirma durchgeführt. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf einen mittleren vierstelligen Betrag.
6. Apotheke in Seßlach
Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Insolvenzverwalter wurde mir leider mitgeteilt, dass die Apotheke zum 30.04.2024 in Seßlach geschlossen wird. Trotz der Bemühungen von allen Seiten ist es absolut unrealistisch, bis zu diesem Zeitpunkt einen Nachfolger zu finden. Alle können aber versichert sein, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, einen Nachfolger zu finden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7 Anfragen
TOP 7.1 Fußgängerüberweg Siedlung
Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass es bisher keinen neuen Stand bezüglich des Fußgängerüberwegs von der Siedlung zur Edeka gibt. Die Stadt müsste hier erst einmal in Vorplanung gehen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.2 Freigabe Kreckbrücke
Auf Nachfrage nimmt der Bürgermeister mit auf, dass Kontakt mit dem Wanderbeauftragten aufgenommen werden soll, damit die Schilder für die Wanderer umgestellt werden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.3 Flugblatt Photovoltaik
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass das umlaufende Flugblatt bezüglich der Photovoltaikanlage in Oberelldorf nicht von der Stadt initiiert und in Umlauf gebracht wurde.
Zur Kenntnis genommen