Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates
| Sitzungsdatum: | Dienstag, 05.05.2026 |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr (Ende des öffentlichen Teils: 20:10 Uhr) |
| Ort: | Seßlach - Rathaussitzungssaal |
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| TOP | Gegenstand |
| 1 | Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21.04.2026 |
| 2 | Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder |
| 3 | Vereidigung der neu gewählten Ortssprecher |
| 4 | Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister |
| 5 | Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen |
| 5.1 | Wahl der/des Zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters |
| 5.2 | Wahl der/des Dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters |
| 6 | Bestellung der weiteren Bürgermeister/innen zu Standesbeamtinnen/Standesbeamten für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften |
| 7 | Bestellung von Stadtratsmitgliedern für Einrichtungen der Stadt Seßlach (KiTa- und Jugendbeauftragte/r, Seniorenbeauftrage/r, Feuerwehrbeauftrage/r, Sportbeauftragte/r) |
| 8 | Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung |
| 9 | Beratung und Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes |
| 10 | Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Heilgersdorfer Gruppe |
| 11 | Antrag der Kath. Kirchenstiftung Oberelldorf vom 08.04.2026 auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer neuen Hauptuhr für die kath. Kirche St. Nikolaus |
| 12 | Bauanträge |
| 13 | Sonstiges |
| 14 | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 15 | Anfragen |
Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die konstituierende Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
TOP 1 | Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21.04.2026 |
Beschluss:
Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.04.2026 erhoben sich keine Einwendungen.
angenommen | Ja 11 | Nein 0 | Anwesend 11 |
TOP 2 | Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder |
Gemäß Art. 31 Abs. 4 GO vereidigt Erster Bürgermeister Maximilian Neeb die neu gewählten ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
Gagel Kerstin,
Kellner Pascal,
Müller Nicole,
Reinwand Lukas,
Schlögl Arno und
Schoppel Nicola.
Zur Kenntnis genommen
TOP 3 | Vereidigung der neu gewählten Ortssprecher |
Gemäß Art. 31 Abs. 4 GO vereidigt Erster Bürgermeister Maximilian Neeb die neu gewählten ehrenamtlichen Ortssprecher
Fischer Daniel (Krumbach),
Kahl Sebastian (Lechenroth) und
Weiß Martin (Oberelldorf).
Zur Kenntnis genommen
TOP 4 | Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister |
Die Verwaltung schlägt vor, wie bereits in den letzten Legislaturperioden gehandhabt, jeweils eine/n ehrenamtliche/n Zweite/n und Dritte/n Bürgermeister/in zu wählen.
Daher ergeht folgender
Beschluss:
In der Legislaturperiode vom 01.05.2026 bis zum 30.04.2032 gibt es in der Stadt Seßlach jeweils eine/n ehrenamtliche/n Zweite/n und Dritte/n Bürgermeister/in.
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 5 | Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen |
Für die Wahl der weiteren Bürgermeister/innen bildet der Stadtrat einen Wahlausschuss, der aus folgenden Personen besteht:
Erster Bürgermeister Maximilian Neeb,
Ortssprecher Udo Jahn,
Ortssprecher Theodor Fischer,
Ortssprecher Bernd Schleicher und
Geschäftsleiter Bernd Vogt.
TOP 5.1 | Wahl der/des Zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters |
Folgende Wahlvorschläge werden eingebracht:
Freie Wählergruppe „Bürgerblock“ Seßlach - Vorschlag durch den Fraktionsvorsitzenden Volker Leffer:
Kein eigener Wahlvorschlag.
CSU - Vorschlag durch den Fraktionsvorsitzenden Daniel Angermüller:
Herr Pascal Kellner
SPD - Vorschlag durch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Gagel:
Herr Carsten Höllein
AfD – Vorschlag durch Arno Schlögl:
Frau Renate Schubart-Eisenhardt
| Wahlergebnis: | |
| stimmberechtigte Stadtratsmitglieder | 17 |
| gültige Stimmen | 17 |
| davon entfallen auf: | |
| Pascal Kellner | 5 |
| Carsten Höllein | 9 |
| Renate Schubart-Eisenhardt | 3 |
Damit ist Herr Carsten Höllein zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Anschließend vereidigt Erster Bürgermeister Maximilian Neeb den neu gewählten Zweiten Bürgermeister Carsten Höllein gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.
TOP 5.2 | Wahl der/des Dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters |
Folgende Wahlvorschläge werden eingebracht:
Freie Wählergruppe „Bürgerblock“ Seßlach:
Kein eigener Wahlvorschlag.
CSU - Vorschlag durch den Fraktionsvorsitzenden Daniel Angermüller:
Herr Pascal Kellner
SPD:
Kein eigener Wahlvorschlag.
AfD:
Kein eigener Wahlvorschlag.
Wahlergebnis:
| stimmberechtigte Stadtratsmitglieder | 17 |
| gültige Stimmen | 12 |
| davon entfallen auf: | |
| Pascal Kellner | 12 |
Damit ist Herr Pascal Kellner zum Dritten Bürgermeister gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Anschließend vereidigt Erster Bürgermeister Maximilian Neeb den neu gewählten Dritten Bürgermeister Pascal Kellner gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.
TOP 6 | Bestellung der weiteren Bürgermeister/innen zu Standesbeamtinnen/ Standesbeamten für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften |
§ 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) eröffnet die Möglichkeit, neben dem Ersten Bürgermeister auch weitere Bürgermeister/innen zu Standesbeamtinnen/Standesbeamten zu bestellen. Die Befugnisse sind, wie beim Ersten Bürgermeister auch, auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften zu begrenzen.
Die Bestellung ist an das Amt der/des Zweiten bzw. Dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters geknüpft und endet automatisch mit Niederlegung des Amtes oder Ende der Legislaturperiode.
Um auch weiterhin Paaren eine höhere terminliche Flexibilität anbieten zu können, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die/den neu gewählte/n Zweite/n und Dritte/n Bürgermeister/in der Stadt Seßlach wie oben erläutert zur/zum Standesbeamtin/Standesbeamten für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften zu bestellen.
Die in § 2 Abs. 3 Satz 3 AVPStG empfohlene personenstandsrechtliche Kurzschulung findet an zwei Terminen im Landratsamt Lichtenfels statt. Voraussetzung für die Ausübung des Amts ist diese jedoch nicht.
Beschluss:
| 1. | Der Zweite Bürgermeister der Stadt Seßlach Carsten Höllein wird mit Wirkung vom 06.05.2026 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Seßlach mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt. |
|
| Eine entsprechende Urkunde ist auszuhändigen. |
| 2. | Der Dritte Bürgermeister der Stadt Seßlach Pascal Kellner wird mit Wirkung vom 06.05.2026 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Seßlach mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt. |
|
| Eine entsprechende Urkunde ist auszuhändigen. |
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 7 | Bestellung von Stadtratsmitgliedern für Einrichtungen der Stadt Seßlach (KiTa- und Jugendbeauftragte/r, Seniorenbeauftrage/r, Feuerwehrbeauftrage/r, Sportbeauftragte/r) |
Die Fraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, dass jede Fraktion jeweils einen Beauftragten pro Einrichtung benennt.
Beschluss:
| 1. | Als Beauftragte für den Bereich KiTa und Jugend werden Martina Kilian (FW), Daniel Angermüller (CSU) und Carsten Höllein (SPD) für die gesamte Legislaturperiode bestellt. |
| 2. | Als Beauftragte für den Bereich Feuerwehr werden Christoph Marquardt (FW), Frank Böhm (CSU) und Kerstin Gagel (SPD) für die gesamte Legislaturperiode bestellt. |
| 3. | Als Beauftragte für den Bereich Senioren wird Silvia Tauss (SPD) für die gesamte Legislaturperiode bestellt. |
| 4. | Als Beauftragte für den Bereich Sport werden Nicola Schoppel (FW), Lukas Reinwand (CSU) und Carsten Höllein (SPD) für die gesamte Legislaturperiode bestellt. |
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 8 | Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung |
Alle Stadtratsmitglieder erhalten für die neue Legislaturperiode eine Datenschutzbelehrung zum Ratsinformationssystem. Erster Bürgermeister Maximilian weist darauf hin, dass diese Belehrung unterschrieben an die Verwaltung zurückgegeben werden muss, um das Ratsinfoportal nutzen zu können.
Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde den Stadtratsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld wurde bereits mit den einzelnen Fraktionen über die Geschäftsordnung beraten und Änderungswünsche eingepflegt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt eine Geschäftsordnung, die zum Bestandteil des Protokolls erklärt wird.
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 9 | Beratung und Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes |
Dem Stadtrat wurde der Entwurf der Satzung elektronisch zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die zum Bestandteil des Protokolls erklärt wird.
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 10 | Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Heilgersdorfer Gruppe |
Analog zu den Wahlperioden des Stadtrates der Stadt Seßlach sowie des Marktgemeinderates des Marktes Maroldsweisach sind zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode gemäß der Satzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Heilgersdorfer Gruppe die Verbandsräte neu zu bestellen.
Die Sitzverteilung zwischen den beiden Mitgliedsgemeinden ergibt sich aus der abgenommenen Wassermenge in der abgelaufenen Wahlperiode. Die neun zu verteilenden Sitze teilen sich für die Periode 2026 / 2032 unverändert mit sechs Sitzen auf die Stadt Seßlach und drei Sitzen auf den Markt Maroldsweisach auf.
Seitens der Stadt Seßlach waren bisher folgende Personen als Verbandsräte bestellt:
Detlef Döhler, Oberelldorf
Edgar Dünisch, Lechenroth
Günther Grämer, Bischwind
Rainhold Marquardt, Heilgersdorf
Helfried Schleicher, Unterelldorf
Ralf Würstlein, Heilgersdorf.
Von den vorgenannten Verbandsräten hat Helfried Schleicher erklärt, dass er für eine weitere Periode als Verbandsrat nicht mehr zur Verfügung steht.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Für die Legislaturperiode 2026/2032 werden seitens der Stadt Seßlach folgende Personen als Verbandsräte für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Heilgersdorfer Gruppe bestellt:
Detlef Döhler, Oberelldorf
Edgar Dünisch, Lechenroth
Günther Grämer, Bischwind
Rainhold Marquardt, Heilgersdorf
Bernd Schleicher, Unterelldorf
Ralf Würstlein, Heilgersdorf.
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 11 | Antrag der Kath. Kirchenstiftung Oberelldorf vom 08.04.2026 auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer neuen Hauptuhr für die kath. Kirche St. Nikolaus |
Der Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Nikolaus Oberelldorf vom 08.04.2026 und das Angebot der Fa. Perner vom 13.03.2026 werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.
Mit dem o. g. Antrag hat der Kirchenpfleger der Katholischen Kirchenstiftung St. Nikolaus Oberelldorf, Herr Klemens Jörg-Schlund, einen Zuschuss der Stadt Seßlach zur Erneuerung der Hauptuhr der Kirche Oberelldorf beantragt.
Nach Rücksprache mit Herrn Jörg-Schlund am 04.05.2026 ist folgende Finanzierung denkbar:
Gesamtkosten lt. Angebot der Fa. Perner: → 3.173,73 €
Zuschuss Erzdiözese Bamberg (65 %): → 2.062,92 €
Verbleibende Kosten: → 1.110,81 €
Zuschuss Stadt Seßlach (50 %): → 555,40 €
Eigenmittel Kath. Kirchenstiftung Oberelldorf: → 555,41 €
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Stadt Seßlach bezuschusst die Reparaturmaßnahme an der Hauptuhr der Kirche St. Nikolaus in Oberelldorf mit 50 % der verbleibenden Kosten.
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel der Stadt Seßlach.
angenommen | Ja 17 | Nein 0 | Anwesend 17 |
TOP 12 | Bauanträge |
Es lagen keine Bauanträge vor.
TOP 13 | Sonstiges |
---
TOP 14 | Mitteilungen des Bürgermeisters |
1. Zuschuss für mobile Endgeräte
In den vergangenen Legislaturperioden wurde seitens der Stadt Seßlach ein Zuschuss für die Anschaffung und Nutzung privater mobiler Endgeräte (Laptop, Tablett) an alle Mitglieder des Stadtrates ausgezahlt. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld der neuen Legislaturperiode darauf geeinigt, auf diesen Zuschuss zu verzichten.
2. Jahresbericht der Polizeiinspektion Coburg
Am Donnerstag, den 30.04.2026 wurde durch den Leiter der Polizeiinspektion Coburg Ralf Neumüller der Jahresbericht für das Jahr 2025 zur Kriminalitätsentwicklung und Verkehrssicherheitslage vorgestellt. Bei beiden gibt es keine besonderen Auffälligkeiten. Die Situation wird seitens des Leiters der Polizeiinspektion als sehr gut dargestellt. Ich danke an dieser Stelle Herrn Neumüller für den Besuch und die immer gute Zusammenarbeit. Der Jahresbericht kann beim Bürgermeister eingesehen werden.
3. Auslieferung des neuen Teleskopladers
Die Ersatzbeschaffung Teleskoplader für den städtischen Bauhof wurde bereits vollzogen. Der neue Teleskoplader wurde am Montag, den 04.05.2026 im Bauhof angeliefert.
4. Grünfläche vor dem Rothenberger Tor
Die Arbeiten zur Neugestaltung der Grünfläche vor dem Rothenberger Tor wurden in dieser Woche begonnen. Diese werden zum größten Teil durch den Bauhof ausgeführt. Durch eine angekündigte Geldspende einer Seßlacher Bürgerin entstehen für die Stadt Seßlach für diese Maßnahme nahezu keine Kosten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 15 | Anfragen |
---