Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Zweite Bürgermeisterin Renate Schubart-Eisenhardt eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16.05.2023

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 16.05.2023 erhoben sich keine Einwendungen.

angenommen: Ja 13 - Nein 0 - Anwesend 13

TOP 2 Vorstellung der neuen Kämmerin Frau Melina Hartung und Verabschiedung der bisherigen Kämmerin Frau Sandra Geiger

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Zweite Bürgermeisterin Renate Schubart-Eisenhardt die neue Kämmerin Melina Hartung und die ausscheidende Kämmerin Sandra Geiger.

Frau Hartung stellt sich den Anwesenden kurz vor.

Im Anschluss bedankt sich Frau Geiger bei allen politischen Vertretern für die gute Zusammenarbeit und wünscht dem Gremium und der Stadt Seßlach weiterhin alles Gute.

Zweite Bürgermeisterin Renate Schubart-Eisenhardt bedankt sich bei Frau Geiger für ihren geleisteten Dienst bei der Stadt Seßlach und übergibt ihr einen Blumenstrauß.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3 Vollzug des BauGB - Bauleitplanung der Stadt Seßlach;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf, Stadt Seßlach

Anlass, Ziel und Zweck des Bebauungsplans:

In dem ausgewiesenen Bereich soll am nördlichen Ortsrand des Stadtteiles Dietersdorf zur Ortsabrundung ein Mischgebiet ausgewiesen werden, das zum einen eine verdichtete Wohnbebauung und zum anderen nicht störendes Gewerbe vorsieht.

Die Fa. Patutschnick plant, hier eine Werkstatt für Getriebereparaturen anzusiedeln und ein Wohnhaus zu errichten.

Die Stadt Seßlach will östlich davon mit der Ansiedlung von zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern dem hohen Siedlungsdruck mit einer verdichteten Bebauung entgegenwirken.

Eine Teilfläche aus der Fl.-Nr. 333 der Gemarkung Dietersdorf, angrenzend an den Friedhof, soll als Ausgleichsfläche und Abstand zum Friedhof dienen. Die Flächen befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Seßlach.

Eine Betriebsbeschreibung der Fa. Patutschnick liegt dem Landratsamt vor und wurde in der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits eingearbeitet. Es handelt sich um ein nicht störendes Gewerbe. Die Tätigkeit der Firma bezieht sich auf die Instandsetzung von Porsche-Getrieben. Dabei entsteht nach Aussagen der Firma kein Schmutz, kein Öl und kein Lärm. Kundenverkehr und der Ein- und Ausbau eines Getriebes finden selten statt.

Eine Spedition, die liefert oder abholt, kommt maximal einmal am Tag mit einem 7,5-Tonner. Die Firma besteht aus drei Personen. Es handelt sich nicht um eine Kfz - Werkstatt, sondern um einen Instandsetzungsbetrieb mit Getriebehandel.

Mit der Planung werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein Mischgebiet auf den ausgewiesenen Flächen geschaffen. Gleichzeitig werden in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung sowie auf die gestalterische Ausrichtung die entsprechenden Festsetzungen getroffen, um einen gestalterisch / städtebaulichen Zusammenhang herzustellen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Seßlach beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf und billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf, Stadt Seßlach, einschließlich der Begründung in der Fassung vom 13.06.2023.

Der Geltungsbereich wird im beiliegenden Planausschnitt dargestellt, der zum Bestandteil des Beschlusses erklärt wird.

Die betroffenen Flurnummern lauten: TF 331, TF 333, Gemarkung Dietersdorf.

angenommen: Ja 12 - Nein 1 - Anwesend 13

TOP 4 Bauanträge

Es lagen keine Bauanträge vor.

TOP 5 Sonstiges

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TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters

1. Bürgerversammlungen

Für das Jahr 2023 wurden weitere Bürgerversammlungen terminiert. Die Termine wurden ins Ratsinformationssystem eingestellt. Des Weiteren finden sich die Termine in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes und auf der Homepage. Es sind selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtgebietes eingeladen. Auch Bürgerinnen und Bürger aus Ortschaften, in denen zum jetzigen Zeitpunkt keine Bürgerversammlung stattfindet, sind herzlich willkommen.

2. Sanierungsarbeiten Friedrich-Rückert-Straße

Nach Rücksprache mit der bauausführenden Firma werden die Sanierungsarbeiten in der Friedrich-Rückert-Straße in der Kalenderwoche 25 beginnen. Ich bedanke mich bei den Anwohnern bereits jetzt für das Verständnis während der Baumaßnahme.

3. Eröffnung Naturbad Autilus

Am 27.05.2023 hat unser Naturbad in Autenhausen die Badesaison eröffnet. Am selbigen Tag wurde auch das Kiosk der neuen Pächterin Katharine Nimmesgern eröffnet. Ich wünsche Frau Nimmesgern alles Gute und viel Erfolg bei der Bewirtschaftung des Kioskgebäudes und allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen aus Nah und Fern eine tolle Badesaison in unserem Naturbad in Autenhausen.

4. Fahrzeug FF Heilgersdorf

Nach Rücksprache mit der Firma ADIK Fahrzeugbau in Mudersbach wurde mir mitgeteilt, dass die Fertigstellung für Ende des Sommers 2023 geplant ist. Der genaue Termin ist abhängig vom Zeitpunkt der Lieferung der Pumpe. Nach Rücksprache mit dem Händler wurde mitgeteilt, dass diese voraussichtlich Ende Juli geliefert werden kann. Ich hoffe, dass eine Auslieferung des Fahrzeuges somit Ende des Sommers / Herbstes stattfindet.

5. Kreisstraße Rothenberg

Der Baubeginn für die Ortsdurchfahrt in Rothenberg wird höchstwahrscheinlich Mitte Juli stattfinden. Sobald ein genauer Termin vorliegt, wird dieser bekanntgegeben und ein Umleitungsplan veröffentlicht.

6. Jugendleistungsmarsch

Am 20. Mai 2023 fand der Jugendleistungsmarsch des Landkreises Coburg in Heilgersdorf statt. Nach dem Sieg im letzten Jahr durch die Feuerwehranwärterinnen aus Seßlach - Bischwind - Heilgersdorf ging auch in diesem Jahr der erste Platz wieder in das Stadtgebiet Seßlach. Sieger beim diesjährigen Jugendleistungsmarsch war die Gruppe aus Merlach – Oberelldorf. Insgesamt waren die Ergebnisse unserer Jugendfeuerwehranwärterinnen und –anwärter herausragend. Im Teil A (12. bis 14. Lebensjahr) konnte u. a. der zweite Platz errungen werden. Im Teil B belegten die Seßlacher Gruppen gleich drei Plätze in den TOP 10. Auch die Leistungen der weiteren Gruppen waren hervorragend. Das alles ist ein Ergebnis von der hervorragenden Jugendarbeit unserer Feuerwehren. Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle bei allen Feuerwehranwärterinnen und –anwärtern sowie ihren Betreuerinnen und Betreuern und natürlich unserer Feuerwehren, die alle zum Gelingen des Jugendleistungsmarsches beigetragen haben.

7. Feuerwehrübung Grund- und Mittelschule Seßlach

Am heutigen Tag fand in der Grund- und Mittelschule Seßlach eine groß angelegte Feuerwehrübung statt. Bei dieser wurden Teile des Schulgebäudes unter Rauch versetzt und eine Evakuierungsübung vorgenommen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle teilnehmenden Kameradinnen und Kameraden. Hoffen wir, dass der Ernstfall nie eintreten wird.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7 Anfragen

TOP 7.1 Linde Gleismuthhausen

Es wird angemerkt, dass die große Linde in der Dorfmitte in Gleismuthhausen nicht mehr austreibt. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sollte hier baldmöglichst gehandelt werden.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.2 ISEK Seßlach und Gemünda

Auf Nachfrage erläutert die Zweite Bürgermeisterin, dass Projekte erst vorangetrieben werden können, wenn der Stadt ein genehmigter Haushalt vorliegt.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.3 Bushaltestelle Dietersdorf

Durch den Bauhof wären hier einige Restarbeiten zu erledigen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.4 Bürgerversammlungen

Es wird angemerkt, dass die Festsetzung einer Bürgerversammlung auf den 29.06. suboptimal ist, da hier das 175 – jährige Bestehen der Diakonie gefeiert wird. Die Zweite Bürgermeisterin gibt zu bedenken, dass es auf Grund der Fülle an Terminen immer wieder zu Terminüberschneidungen kommen wird. Das Gremium möge sich bezüglich der Zukunft der Bürgerversammlungen Gedanken machen. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, Bürgerversammlungen – gerade in kleineren Stadtteilen – zusammenzulegen und im Wechsel durchzuführen.

Zur Kenntnis genommen