Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

1 Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 11.07.2023

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 11.07.2023 erhoben sich keine Einwendungen.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

2 Jahresbericht Frau Marion Geiß, Bücherei

Bürgermeister Maximilian Neeb begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marion Geiß.

Diese stellt dem Stadtrat ihre Arbeit aus dem vergangenen Jahr vor.

Zur Kenntnis genommen

3 Vollzug des BauGB - Bauleitplanung der Stadt Seßlach;

Aufstellung des Bebauungsplans „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf, Stadt Seßlach - Behandlung der Stellungnahmen für die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf zum Bebauungsplan „Am Friedhof“ mit Begründung des Ingenieurbüros Koenig + Kühnel vom 19.09.2023 werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Seßlach beschließt hinsichtlich der vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans „Am Friedhof“ die Beschlussvorschläge gemäß dem Inhalt der Vorlage des Ingenieurbüros Koenig + Kühnel vom 19.09.2023, die zum Bestandteil des Beschlusses erklärt wird.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Am Friedhof“ wird in der vorliegenden Form mit den eingearbeiteten beschlossenen Änderungen gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

angenommen Ja 11 - Nein 1 - Anwesend 12

4 Bauanträge

4.1 Bauantrag 18/2023 (Bau eines Regenrückhaltebeckens als offenes Erdbecken im Baugebiet Heiliggrund II, Fl.-Nr. 230, Gem. Heilgersdorf)

BV-Nr. 18/2023

Bauvorhaben: Bau eines Regenrückhaltebeckens als offenes Erdbecken im Baugebiet Heiliggrund II

Bauort: Baugebiet Heiliggrund II

96145 Seßlach

Fl.-Nr. 230

Gem. Heilgersdorf

Stellplatznachweis: Es werden keine Stellplätze benötigt.

Nachbarschaftsu.: Die Nachbarschaftsunterschriften werden eingeholt.

Sonstiges: Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „1. Änderung des Bebauungsplanes Heiliggrund II“.

Es werden folgende Befreiungen beantragt:

- Größe des Erdbeckens (benötigt: 241,4 m³, Festsetzung = Planzeichnung)

- Festsetzung Baumpflanzungen (Verschiebung aufgrund Größe des Beckens, Bäume werden auf anderer Fläche bepflanzt)

Beschluss:

Der Bauantrag 18/2023 (Bau eines Regenrückhaltebeckens als offenes Erdbecken im Baugebiet Heiliggrund II, Fl.-Nr. 230, Gem. Heilgersdorf) wird inkl. der beantragten Befreiungen befürwortet weitergeleitet.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

4.2 Bauantrag 19/2023 (Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Zieglersgasse 4, Fl.-Nr. 56/3, Gem. Gemünda)

BV-Nr. 19/2023

Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Bauort: Zieglersgasse 4

96145 Seßlach

Fl.-Nr. 56/3

Gem. Gemünda

Stellplatznachweis: Es werden zwei Stellplätze nachgewiesen.

Nachbarschaftsu.: Die Nachbarschaftsunterschriften sind vollzählig.

Sonstiges: Das Vorhaben liegt gemäß Flächennutzungsplan im Mischgebiet, somit innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein und wahrt die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Beschluss:

Der Bauantrag 19/2023 (Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Zieglersgasse 4, Fl.-Nr. 56/3, Gem. Gemünda) wird befürwortet weitergeleitet.

angenommen Ja 12 - Nein 0 - Anwesend 12

5 Sonstiges

---

6 Mitteilungen des Bürgermeisters

1. Spielplatz Seßlach

Im Rahmen des ISEK wurde unter anderem das Thema „Stadtmauerumgriff - Erneuerung des bestehenden Spielplatzes an der Stadtmauer“ als Leitprojekt festgelegt. Nachdem der Haushalt 2023 genehmigt wurde, hat die Verwaltung verschiedene Angebote von Planungsbüros eingeholt. Mit den entsprechenden Büros wird es in den kommenden Wochen zu einem Vor-Ort-Termin kommen, ehe der Planungsauftrag vergeben wird. Erfreulicherweise hat sich eine Elterninitiative zusammengeschlossen, welche das Projekt sehr gerne unterstützt. Sobald der Planungsauftrag vergeben ist, wird die Elterninitiative mit in das Projekt einbezogen. Es wäre wünschenswert, dass die Planung bis zum Ende des nächsten Jahres abgeschlossen werden kann.

2. Tag der Kinderfeuerwehr

Am kommenden Samstag, 23.09.2023 findet in Dietersdorf der Tag der Kinderfeuerwehr mit der „Löschis Olympiade“ statt. Knapp 400 Kinder der Kinderfeuerwehren des Landkreises werden sich hier in einem spielerischen Wettbewerb messen. Ich freue mich schon jetzt auf eine spannende Veranstaltung und richte meinen Dank an den Feuerwehrverein Dietersdorf für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung.

3. Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehren

Am vergangenen Wochenende fand der Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehren des Stadtgebietes statt. Von Freitagabend bis Samstagnachmittag waren die Feuerwehranwärter/innen am Feuerwehrgerätehaus in Seßlach untergebracht, welches als Unterkunft diente. Nach und nach mussten die Jugendlichen verschiedene Einsatzszenarien abarbeiten. Als Abschluss gab es eine große Schauübung am Rothenberger Tor. Auch diese Übung wurde vor den Augen zahlreicher Zuschauer/innen und Gäste der Kreisbrandinspektion hervorragend abgearbeitet. Vielen Dank an die Jugendlichen und ihre Betreuer für ihr ehrenamtliches Engagement.

Zur Kenntnis genommen

7 Anfragen

7.1 ISEK Gemünda - weitere Vorgehensweise

Carsten Höllein bittet darum, dass sich der Grundstücks- und Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Brauhausplatz in Gemünda befasst, um diesen als eines der ersten ISEK-Projekte ins Laufen zu bringen.

Zur Kenntnis genommen

Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

2 Vergabe von Arbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Stadtrat Martin Mittag die Sitzung.

2.1 Feuerwehrgerätehaus Merlach - Fenster und Türen

Seitens der Verwaltung wurden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Merlach Angebote für die Fenster und Türen eingeholt.

Angefragt wurden folgende Firmen:

• Firma Müller - Fenster GmbH, Seßlach
• Firma E. Autsch GbR, Heilgersdorf
• Firma Langguth, Heilgersdorf
• Firma Batzner, Ebern

Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:

• Firma Müller - Fenster GmbH, Seßlach
• Firma E. Autsch GbR, Heilgersdorf
• Firma Langguth, Heilgersdorf
• Firma Batzner, Ebern

Aufgrund der vorliegenden Angebote ergeht folgender

Beschluss:

Die Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Merlach (Fenster und Türen) werden an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Hans Batzner GmbH, Im Frauengrund 10, 96106 Ebern gemäß deren Angebot vom 15.09.2023 vergeben.

angenommen Ja 11 - Nein 0 - Anwesend 11

2.2 Feuerwehrgerätehaus Merlach - Tore

Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Merlach wurden seitens der Verwaltung Angebote für ein Sektionaltor eingeholt.

Folgende Firmen wurden angefragt:

• Firma Langguth, Heilgersdorf
• Firma Batzner, Ebern
• Firma Trott, Hirschaid

Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:

• Firma Langguth, Heilgersdorf
• Firma Batzner, Ebern
• Firma Trott, Hirschaid

Auf Grundlage der vorliegenden Angebote ergeht folgender

Beschluss:

Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Merlach (Tore) werden an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Garagentortechnik Trott GbR, Röbersdorfer Hauptstraße 15 & 19-21, 96114 Hirschaid, gemäß deren Angebot vom 14.09.2023 vergeben.

angenommen Ja 11 - Nein 0 - Anwesend 11