Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates
| Sitzungsdatum: | Dienstag, 24.10.2023 |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:55 Uhr (Ende des öffentlichen Teils: 19:15 Uhr) |
| Ort: | Seßlach - Rathaussitzungssaal |
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| TOP | Gegenstand |
| 1 | Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19.09.2023 |
| 2 | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes |
| 2.1 | Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf zur Ortsstraße „Siedlungsstraße“ (2 Teilstücke) |
| 2.2 | Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf zur Ortsstraße „Binzigweg“ |
| 3 | Bauanträge |
| 4 | Sonstiges |
| 5 | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6 | Anfragen |
| 6.1 | Gebäudeenergiegesetz (GEG) |
| 6.2 | ISEK - Spielplatz |
| 6.3 | Marterlweg |
Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
TOP 1 | Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19.09.2023 |
Beschluss:
Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 19.09.2023 erhoben sich keine Einwendungen.
angenommen | Ja 15 - Nein 0 - Anwesend 15 |
| TOP 2 | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes |
| TOP 2.1 | Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf zur Ortsstraße „Siedlungsstraße“ (2 Teilstücke) |
Gemäß den Vorschriften des Bayer. Straßen- und Wegeverzeichnisses sind zwei Teilstücke des vorhandenen öffentlichen Feld- und Waldweges (Am Friedhof) als Ortsstraße (Siedlungsstraße) aufzustufen.
Beschluss:
Erstes Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“ jetzt Siedlungsstraße Gemarkung Dietersdorf, wird gemäß Art. 7 BayStrWG als Ortsstraße aufgestuft.
Fl.-Nr. 327, Länge: 0,182 km
Anfangspunkt: Südöstl. Grundstücksgrenze Fl.-Nr. 333
Endpunkt: nordwestl. Grundstücksgrenze Fl.-Nr. 623
Zweites Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“, jetzt Siedlungsstraße Gemarkung Dietersdorf, wird gemäß Art. 7 BayStrWG als Ortsstraße aufgestuft.
Fl.-Nr. 327, Länge: 0,080 km
Anfangspunkt: westl. Grundstücksgrenze Fl.-Nr. 331/1 (beim Abzweig des öffentl. Weges „Oberer Reutersäckerweg“)
Endpunkt: nordwestl. Grundstücksgrenze Fl.-Nr. 624
angenommen | Ja 15 - Nein 0 - Anwesend 15 |
TOP 2.2 | Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“ im Stadtteil Dietersdorf zur Ortsstraße „Binzigweg“ |
Gemäß den Vorschriften des Bayer. Straßen- und Wegeverzeichnisses ist ein Teilstück des vorhandenen öffentlichen Feld- und Waldweges (Am Friedhof) als Ortsstraße (Binzigweg) aufzustufen.
Beschluss:
Ein Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Am Friedhof“, jetzt Binzigweg, Gem. Dietersdorf, wird gemäß Art. 7 BayStrWG als Ortsstraße aufgestuft.
Fl.-Nr. 327/2, Länge: 0,136 km
Anfangspunkt: Ostspitze des Grundstückes Fl.-Nr. 514/1
Endpunkt: Nordwestliche Grenze Fl.-Nr. 516
angenommen | Ja 15 - Nein 0 - Anwesend 15 |
| TOP 3 | Bauanträge |
| Es lagen keine Bauanträge vor. | |
| TOP 4 | Sonstiges |
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| TOP 5 | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 1. | Sportplakette des Bundespräsidenten |
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| Am vergangenen Samstag, den 21.10.2023 wurde der DJK/FC Seßlach die Sportplakette des Bundespräsidenten verliehen. Die Ehrungsveranstaltung wurde durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Fürstenfeldbruck durchgeführt. Der Staatsminister Joachim Herrmann überreichte stellvertretend für den Bundespräsidenten die Auszeichnung. Ich habe mich sehr gefreut, die Delegation der DJK/FC Seßlach begleiten zu dürfen und gratuliere sehr herzlich im Namen der Stadt Seßlach zur Verleihung. |
| 2. | Bauvorhaben Rosengasse im Stadtteil Autenhausen |
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| Der Baubeginn für die Sanierung der Rosengasse in Autenhausen wurde auf den 30.10.2023 festgelegt. Die Bauzeit beträgt ungefähr vier Wochen. Bereits jetzt danke ich allen Anwohnerinnen und Anwohnern für ihr Verständnis während der Baumaßnahme. |
| 3. | Feuerwehrgerätehaus Merlach |
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| Am 16.10.2023 fand eine Besprechung zwischen der Stadt und dem Feuerwehrverein Merlach zum Feuerwehrgerätehaus statt. Hierbei wurde der weitere Bauzeitenplan besprochen. Nachdem seit kurzer Zeit das Dach durch den Bauhof montiert werden konnte und auch die Fenster und Türen noch in diesem Jahr geliefert werden sollen, liegen wir bei diesem Bauvorhaben im festgelegten Bauzeitenplan. Für weitere Gewerke wurden Absprachen getroffen, damit es zügig mit der Umsetzung weitergehen kann. |
| 4. | Bauvorhaben Alsterbrücke Heilgersdorf |
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| Das Bauvorhaben „Sanierung der Alsterbrücke in Heilgersdorf“ ist abgeschlossen. Die Brücke wurde für den Verkehr wieder freigegeben. Am Mittwoch, den 08.11.2023 um 10:30 Uhr findet die offizielle Verkehrsfreigabe dazu statt. Landrat Sebastian Straubel lädt hierzu die Gesamtbevölkerung herzlich ein. |
| 5. | Projektskizze „5 für 500“ |
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| Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es die Projektskizze „5 für 500“ seitens der Initiative Rodachtal für die nächsten zwei Jahren ebenfalls wieder geben. |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 6 | Anfragen |
| TOP 6.1 | Gebäudeenergiegesetz (GEG) |
Es wird gebeten, dass sich der Grundstücks- und Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Wärmeplanung nach dem GEG beschäftigt.
Gerade im Hinblick auf das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung weist die Verwaltung darauf hin, dass es sich bisher lediglich um einen Entwurf handelt. Die Behandlung im Bundestag steht noch aus. Daher solle hier abgewartet werden, wie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dann tatsächlich darstellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.2 | ISEK - Spielplatz |
Es wird gebeten, dass bei der Projektumsetzung „Spielplatz an der Schule“ die Kita-Leitung Kerstin Thein sowie der Rektor der Grund- und Mittelschule Seßlach Herr Hoydem mit eingebunden werden.
Der Bürgermeister erläutert, dass eine Bürgerbeteiligung sowieso seitens der Regierung gefordert wird.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.3 | Marterlweg |
Frau Vorderwülbecke hat beanstandet, dass die Beschilderung des „Marterl-Wegs“ nicht ausreichend ist. Die Verwaltung möge sich der Sache bitte annehmen.
Zur Kenntnis genommen