Rathaus aktuell

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10.09.2024

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 10.09.2024 erhoben sich keine Einwendungen.

angenommen Ja 14 - Nein 0 - Anwesend 14

TOP 2 Anpassung des Baulandpreises für das Baugebiet "Heiliggrund II" in Heilgersdorf

Im Baugebiet Heiliggrund II in Heilgersdorf wurden bekanntermaßen 16 Bauplätze erschlossen. Von diesen 16 Bauplätzen konnten nunmehr 5 verkauft werden.

Der Baulandpreis wurde nach der Berechnung auf Grund der Kostenschätzung auf 85,00 € pro m² festgesetzt. Anhand der Schlussrechnungen wurden in Teilen Baukostenmehrungen festgestellt. Diese betreffen den Ringschluss der Wasserleitung in den Mittleren Weg, das Regenüberlaufbecken sowie Mehrkosten durch nicht vorhersehbare Eigenschaften des Grundes und Bodens.

Um die Gesamtmaßnahme „Baugebiet Heilgersdorf“ zu finanzieren, war unter anderem die Aufnahme eines Kredites notwendig. Hierdurch entstehen somit ebenfalls zusätzliche Kapitalkosten, die bei einem schnelleren Grundstücksverkauf rückläufig wären.

Um diese Mehrkosten und die Finanzierungskosten abzudecken, empfiehlt die Verwaltung, den Baulandpreis pro m² um 4,00 € zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung je Gewerk (Wasser, Abwasser, Grundstück, Erschließung) um 1,00 € pro m².

Beschluss:

Der Grundstückspreis für das Baugebiet „Heiliggrund II“ in Heilgersdorf wird ab dem 01.01.2025 auf 89,00 € pro m² festgesetzt.

angenommen Ja 11 - Nein 3 - Anwesend 14

TOP 3 Sonstiges

TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters

1. Kinder- und Jugendfeuerwehren

In den vergangenen Wochen standen wieder große Ereignisse für die Kinder- und Jugendfeuerwehren aus dem Stadtgebiet an. Die Florianskäfer aus Dietersdorf nahmen am 14.09.2024 an der 11. Löschis Olympia in Rödental teil. Die Florianskäfer erreichten hier einen souveränen 2. Platz und verteidigten die Platzierung aus dem Vorjahr. Ich darf hierzu alle Kinder, aber ebenso auch die Betreuerinnen und Betreuer beglückwünschen und mich für ihren Einsatz bedanken.

Für zwei Gruppen unserer Jugendfeuerwehren ging es am 28.09.2024 zum Bezirksjugendfeuerwehrtag nach Wallenfels. Dort fand der Bezirksjugendleistungsmarsch statt. Die Seßlacher Gruppen haben die Übungen mit Bravour gemeistert und einen guten 14. und 20. Platz belegt. Auch hierzu allen teilnehmenden Jugendlichen sowie den Betreuerinnen und Betreuern einen herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für ihr Engagement.

2. Verleihung der „Eisernen Rose“

Am 01.10.2024 wurde der Stadt Seßlach und den Brauhausfreunden die „Eiserne Rose“ für die hervorragende Sanierung der „Alten Schmiede“ verliehen. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung des Landkreises Coburg und dass wir als Stadt Seßlach hier Vorbild für andere sein können. Mein herzlicher Dank an dieser Stelle ergeht ebenso an die Brauhausfreunde, die sehr viele Arbeiten in Eigenleistung bei diesem Projekt durchgeführt haben.

3. Haushalt der Stadt Seßlach

Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde am 26.09.2024 rechtsaufsichtlich genehmigt. Auflagen oder besondere Hinweise hierzu wurden seitens der Rechtsaufsicht nicht ausgesprochen.

4. Albert und Viktoria Memorial Run

Am 19.10.2024 findet der Albert und Viktoria Memorial Run statt. Es handelt sich hierbei um eine Rundfahrt von sehr alten Fahrzeugen. Der Start dieser Fahrt findet in Coburg statt und wird über einige Landkreisgemeinden vorbeiführen, ehe die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Mittagsrast in Seßlach ankommen. Die alten Fahrzeuge, welche alle das Baujahr um 1900 haben, können hier von interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rathaus betrachtet werden. Die Fahrzeuge werden gegen 11:30 Uhr in Seßlach eintreffen. Ich freue mich, dass wir nach dem Jahr 2022 wieder Teil des Albert und Viktoria Memorial Runs sind und bedanke mich bei den Organisatoren, aber auch bei allen Seßlachern, die hier zum Gelingen beitragen.

5. Fernwärme Seßlach GmbH

Die Übernahme der Fernwärme Seßlach GmbH durch die Stadt Seßlach ist nunmehr auch formell erfolgt. Das gesamte Vermögen der GmbH ging im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadt Seßlach. Alle Fernwärmekunden haben in den letzten Tagen ein Schreiben mit den gesamten Informationen erhalten. Letztendlich ändert sich vorerst am Betrieb und an der Versorgung mit Fernwärme für die Kunden nichts. Die Wärmeversorgung ist weiterhin gesichert.

Das Fernwärmenetz als solches ist in vielen Bereichen durch die letzten Erweiterungen an seine Grenzen angelangt. Eine neue Erschließung von gesamten Straßenzügen kann derzeit nicht erfolgen. Anders sieht es in Teilen bei Netzverdichtungen aus; also bei solchen Erschließungen, die an einer bestehenden Trasse liegen. Da kann es in Teilbereichen immer zu einzelnen Neuerschließungen kommen.

Der Stadtrat und die Verwaltung werden sich in der kommenden Zeit mit der Thematik „Fernwärme“ auseinandersetzen. Eine Netzerweiterung und Neuerschließung von weiteren Straßenzügen sind nur möglich, wenn ein neuer oder zusätzlicher Ofen integriert werden würde. Hierzu wäre jedoch eine Erweiterung des Heizhauses erforderlich. Man sieht also, es läuft auf eine Millioneninvestition hin. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Maßnahme möglich und sinnvoll ist, müssen uns die Fachleute berechnen. Gleichzeitig muss aber auch der Bestand im Auge behalten und dieser gesichert und nachgebessert werden. Die Aufgaben, die das Wärmenetz mit sich bringt, sind also vielfältig.

Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich um einen reibungslosen Betrieb und eine störungsfreie Wärmeversorgung kümmern. Allen voran ergeht hier der Dank an Albert Sebald und die Firma Heinz Brückner.

Zur Kenntnis genommen

TOP 5 Anfragen

TOP 5.1 Fußweg Oberer Zwinger vom Kreisel bis zum Spielplatz

Es wird auf den schlechten Zustand des Fußweges hingewiesen. Die Verwaltung möge prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten in diesem Teilbereich durchführbar sind.

Zur Kenntnis genommen

TOP 5.2 Dachrinnen Alte Schule

Die Dachrinnenstutzen an der „Alten Schule“ sind wohl erneut verstopft. Der Bauhof sollte diese dringend reinigen, um einen Wasserablauf zu gewährleisten.

Zur Kenntnis genommen

5.3 Spielplatz Oberer Zwinger

Auf die Nachfrage, warum die Pfosten der jeweiligen Spielgeräte direkt einbetoniert werden und nicht auf Stahlfüßen stehen, teilt der Bürgermeister mit, dass es mit Stahlfüßen zu Mehrkosten in Höhe von rund 25.000,00 € gekommen wäre. Diese Vorgehensweise wurde mit allen Fraktionsvertretern und den Mitarbeitern des Bauhofes abgestimmt.

Zur Kenntnis genommen

Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

2 Vergabe von Arbeiten

2.1 Jahresbestellung Freiwillige Feuerwehren Teil 1

Wie in jedem Jahr wurden verschiedene Angebote zur Jahresbestellung der Feuerwehren der Stadt Seßlach eingeholt.

Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:

112 STORE GmbH, 97228 Rottendorf

Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, 97082 Würzburg

Ludwig Feuerschutz GmbH, 95463 Bindlach

NeoVia GmbH, 14974 Ludwigsfelde

Die Angebote wurden von Herrn Alexander Fritsch eingeholt. Dieser hat sich im Vorfeld dazu bereit erklärt, in diesem Jahr die Bestellung noch anzufragen. Ebenso wurden von ihm die Angebote auch ausgewertet. Dabei wurde folgendes festgestellt:

Hinsichtlich der Ersatzbeschaffung für den Bereich Atemschutz (Teil 2) wurde von der Firma NeoVia GmbH der günstigste Preis aufgerufen.

Für alle anderen Positionen (Teil 1) war auch in diesem Jahr die Firma Ludwig Feuerschutz GmbH aus Bindlach am günstigsten.

Es ergeht deshalb folgender

Beschluss:

Die Jahresbestellung - allgemein - für die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet Seßlach wird an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma Ludwig Feuerschutz GmbH, 95463 Bindlach, gemäß dem Angebot vom 19.09.2024 vergeben.

angenommen Ja 14 - Nein 0 - Anwesend 14

2.2 Jahresbestellung Freiwillige Feuerwehren Teil 2

Siehe Vorlage zum TOP N2.1.

Beschluss:

Die Jahresbestellung - Atemschutz - für die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet Seßlach wird an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma NeoVia GmbH, 14974 Ludwigsfelde, gemäß dem Angebot vom 06.09.2024 vergeben.

angenommen Ja 14 - Nein 0 - Anwesend 14

2.3 Planungsleistung Brauhausplatz Gemünda

Seitens der Stadtverwaltung wurden für das Projekt „Brauhausplatz Gemünda“ Angebote für die Leistungsphasen 1 - 3 eingeholt.

Als Grundlage für die Berechnung des Angebotes wurden jeweils die geschätzten Nettobaukosten gemäß ISEK herangezogen. Das Planungsbüro Braun jedoch beruht sich auf seine Erfahrungswerte ähnlicher Projekte, welche mit deutlich weniger Baukosten abgeschlossen wurden. Daher ging dieses Angebot als Pauschalangebot inkl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer ein.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Seßlach beschließt, die Planungsleistung für das Projekt „Brauhausplatz Gemünda“ für die Leistungsphasen 1 - 3, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Oberfranken, an den wirtschaftlichsten Anbieter Braun Landschaftsarchitekten, 97209 Veitshöchheim, gemäß Angebot vom 06.09.2024 zu vergeben.

angenommen Ja 14 - Nein 0 - Anwesend 14