Bekanntgaben aus derSitzungsniederschriftüber dieSitzung des Stadtrates

Öffentliche Sitzung

TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13.12.2022

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.12.2022 erhoben sich keine Einwendungen.

angenommen: Ja 15 - Nein 0 - Anwesend 15

TOP 2 Vergabe des Baukulturpreises 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Maximilian Neeb Frau Annette Hofbauer aus Krumbach. Frau Hofbauer wurde im Jahr 2020 mit dem Baukulturpreis ausgezeichnet. Pandemiebedingt konnte dieser noch nicht überreicht werden.

Der Bürgermeister dankt Frau Hofbauer für ihr Engagement um den Erhalt der historischen Gebäude im Stadtgebiet und überreicht ihr eine Urkunde und einen Blumenstrauß. Das Preisgeld wird Frau Hofbauer überwiesen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3 Bauanträge

Es lagen keine Bauanträge vor.

TOP 4 Sonstiges

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TOP 5 Mitteilungen des Bürgermeisters

1. § 2b Umsatzsteuergesetz

Die Übergangsfrist zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde erneut verlängert. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sind spätestens zum 01.01.2025 von den Kommunen anzuwenden. Die Stadt Seßlach nimmt von der Verlängerung der Übergangsfrist Gebrauch, um die Thematik vollumfänglich und detailliert mit unserem Steuerberater vorzubereiten. Sobald alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen sind, wird der § 2b umgesetzt werden

2. Dorferneuerung Gleismuthhausen – Merlach

Im Rahmen des Dorferneuerungsverfahrens Gleismuthhausen – Merlach soll der sogenannte Mühlweg in Gleismuthhausen ausgebaut werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden alle Anlieger angeschrieben und um Zustimmung gebeten. Die dortigen Anlieger haben dem Vorhaben zugestimmt. Daraufhin konnte bereits ein Ortstermin mit dem Amt für ländliche Entwicklung und dem Verband für ländliche Entwicklung abgehalten werden. In der Zwischenzeit wurde durch das Amt für ländliche Entwicklung auch der Fördersatz bestätigt. Ein kleiner Abschnitt des Weges kann vom Amt für ländliche Entwicklung als Ortsstraße mit den üblichen Fördersätzen der Dorferneuerung gefördert werden. Der zweite (größere) Abschnitt wurde als Hauptflurerschließungsweg angesehen und ist deshalb mit insgesamt 85 % förderfähig. Der Verband für ländliche Entwicklung ist derzeit mit der Planung des Ausbaues betraut. Sobald der Verband mit der Planung fertig ist, wird sich der Grundstücks- und Bauausschuss mit dem Ausbau des Weges befassen.

3. FF Hattersdorf

Am Freitag, den 13.01.2023 fand die Jahreshauptversammlung der FF Hattersdorf statt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurde seitens der aktiven Wehr die Kommandanten gewählt. Gewählt wurden zum Ersten Kommandanten Jürgen Köhler; zu seinem Stellvertreter Jannik Köhler. Die Bestätigung der Beiden findet in der nächsten Sitzung des Stadtrates statt. Vielen Dank bereits an dieser Stelle für das ehrenamtliche Engagement.

4. Stadtmeisterehrung

Am Sonntag, den 15.01.2023 fand im Sportheim des VfB Autenhausen die Stadtmeisterehrung statt. Es konnten bei dieser Veranstaltung viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet für ihre sportlichen Leistungen im vergangenen Jahr geehrt werden. Einen herzlichen Dank möchte ich an dieser Stelle nochmals an den VfB Autenhausen richten. Die Veranstaltung war seitens des VfB sehr schön organisiert und für das leibliche Wohl der Sportlerinnen und Sportler wurde hervorragend gesorgt.

5. Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes

Bereits ab dieser Woche werden Pflegemaßnahmen an Hecken und Gehölzen im Stadtgebiet Seßlach durchgeführt. Die Arbeiten sind mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und werden durch den Landschaftspflegeverband Coburg beauftragt. Ich danke den ausführenden Landwirten sowie dem Landschaftspflegeverband für die fachliche Betreuung dieser Maßnahmen.

6. Friedhof Heilgersdorf

Die neue Tür an der Leichenhalle im Friedhof Heilgersdorf wurde mittlerweile durch die Firma Müller Fenster GmbH fertiggestellt. Die Sanierung der Leichenhalle ist somit weitestgehend abgeschlossen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 6 Anfragen

TOP 6.1 Maßnahmen Landschaftspflegeverband

Dritter Bürgermeister Carsten Höllein regt an, dass sich der Stadtrat die abgeschlossenen Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes im Rahmen einer Stadtgebietsrundfahrt anschauen möge, wie dies in der Vergangenheit schon einmal gehandhabt wurde.

Der Bürgermeister verweist auf den Grundstücks- und Bauausschuss und teilt ferner mit, dass die laufenden Maßnahmen noch Erledigungen aus dem Jahr 2022 sind.

Zur Kenntnis genommen

Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

TOP 1 Vergabe von Arbeiten

TOP 1.1 Breitbandausbau - BayGibitR

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Bürgermeister Herrn Markus Will vom Büro Reuther NetConsulting.

Die PowerPoint Präsentation vom 17.01.2023 wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Auf Grundlage des Angebotes vom 15.12.2022 soll der Telekom Deutschland GmbH der Auftrag für die Verbesserung der Gigabitversorgung der Stadt Seßlach (tlw.) und in den Stadtteilen Autenhausen (tlw.), Dietersdorf (tlw.), Gemünda i. Ofr. (tlw.) und Hattersdorf (tlw.) gemäß Anhang zum Beschluss „Erschließungsgebiet“ erteilt werden (= vorgesehene Auswahlentscheidung).

Bei der Regierung von Oberfranken wird eine Förderung gemäß den Richtlinien zur Förderung des Aufbaues von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern beantragt.

Ferner wird der Erste Bürgermeister Maximilian Neeb ermächtigt, nach Eingang des Zuwendungsbescheides oder der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns, den im Angebot enthaltenen auf dem Mustervertrag des Bayerischen Gemeindetags basierenden Kooperationsvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.

angenommen: Ja 15 - Nein 0 - Anwesend 15