Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Nichtöffentliche Sitzung

Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 07.02.2023 erhoben sich keine Einwendungen.

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Markus Schäfer vom Büro transform, der seinen Abschlussbericht vorstellt. Der Abschlussbericht und die beiden Vorlagen zu den eingegangenen Stellungnahmen werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Die eingebrachten Stellungnahmen sind gewürdigt und werden bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt.

Die Haushaltssatzung 2023, der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023, die Zusammenfassung des Haushaltsplanes 2023, der Vermögenshaushalt 2023, das Investitionsprogramm 2023 - 2026 sowie der Stellenplan 2023 werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Stadtkämmerin Sandra Geiger erläutert dem Stadtrat die wichtigsten Zahlen über die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes.

Aus den Reihen der Mitglieder des Stadtrates wurde vorgebracht, dass künftig im Zusammenhang mit den Steigerungen im Bereich der Personalkosten auch ein größeres Augenmerk auf die Kostenentwicklungen im Verwaltungshaushalt gelegt werden soll.

Der Stadtrat fasst folgende

Die Rechnungslegung für das Jahr 2022 wurde vorgenommen. Das Jahresrechnungsergebnis 2022 stellt sich wie folgt dar:

Die Jahresrechnung 2022 liegt in der Kämmerei zur Einsichtnahme bereit.

Der als Anlage beigefügte Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Seßlach wird wie folgt festgestellt:

Die im Folgenden ausgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden im Haushaltsjahr 2022 nötig:

Die Deckung der vorgenannten Mehrausgaben ist durch Minderausgaben und Mehreinnahmen auf anderen Haushaltsstellen gewährleistet.

Beschluss:

Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Stadt Seßlach aus dem Haushaltsjahr 2022 werden genehmigt.

Der Austritt der Waldbauern Seßlach GdbR aus der Fernwärme Seßlach GmbH wurde in der Gesellschafterversammlung vom 20.10.2022 beschlossen. Ein gleichlautender Beschluss des Stadtrates wurde in der Sitzung vom 15.11.2022 gefasst. Mit notarieller Urkunde Nr. 119-C-2023 vom 02.02.2023 ist die Stadt Seßlach nunmehr alleiniger Gesellschafter der Fernwärme Seßlach GmbH. Eine Betriebsführung in Form einer GmbH ist somit nicht mehr erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Geschäftszweig „Fernwärme“ ab dem Jahr 2024 als Regiebetrieb im städtischen Haushalt weiterzuführen.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Seßlach GmbH mit der Auflösung dieser GmbH und der Übertragung der Geschäfte und des Vermögens in den Haushalt der Stadt Seßlach zum 01.01.2024. Die Betriebsführung wird in Form eines Regiebetriebes erfolgen.

Beschluss:

Vorgenannte Widmung wird wie folgt berichtigt:

Flurnummer: 374/0

Endpunkt: westl. Grundstücksgrenze 374/1

Anfangspunkt und Länge sind von der Berichtigung nicht betroffen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden weitere Maßnahmen getroffen, um die Parksituation in der Altstadt zu entschärfen. Leider konnten diese noch nicht vollumfänglich zum gewünschten Erfolg führen. Der Stadtrat hat sich bereits auf seiner Klausurtagung Anfang Februar Gedanken um die Parkplatzproblematik in der Altstadt gemacht. Dabei ist es dem gesamten Stadtrat wichtig gewesen, allen Interessen gerecht zu werden (Anwohner, Einzelhändler, Besucher und Touristen). Um weitere Einschnitte für Anwohner zu vermeiden, aber auch notwendigen Parkraum für Besucher und den Einzelhandel zu schaffen, wird die Errichtung von zwei Kurzzeitparkflächen favorisiert. Dieses Vorgehen wurde auch mit den zuständigen Straßenbaulastträgern bereits besprochen und abgestimmt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Ab dem 01.07.2023 werden zwei Kurzzeitparkflächen in der Altstadt eingerichtet. Diese befinden sich zum einen in der Flenderstraße und zum anderen in der Luitpoldstraße (siehe Lageplan).

In den Kurzzeitparkflächen ist das Parken lediglich für einen Zeitraum von 15 Minuten in der Zeitspanne von 7:00 bis 19:00 Uhr erlaubt. Auch Anwohner mit Parkausweis sind davon explizit nicht ausgenommen.

Der Antrag des SV Heilgersdorf vom 02.03.2023 mit seiner Anlage wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Der SV Heilgersdorf erhält gemäß seinem Antrag vom 02.03.2023 einen Zuschuss der Stadt Seßlach für die beantragte Maßnahme (Regenerierungsmaßnahme am großen Rasenspielfeld durch eine Fachfirma) gemäß den zurzeit gültigen Sportförderrichtlinien (20 % der nachgewiesenen Kosten, maximal 500,00 €) der Stadt Seßlach. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und wird im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mitteln gewährt.

Beschluss:

Der Bauantrag 07/2023 (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Fl.-Nr. 1555, Gem. Gemünda) wird mit Zustimmung der beantragten Befreiung befürwortet weitergeleitet.

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1. Breitbandausbau

Die Breitbandversorgung im Stadtgebiet Seßlach wird weiter ausgebaut. Die Telekom hat die öffentliche Ausschreibung für den Breitbandausbau in Seßlach und den Stadtteilen Autenhausen, Dietersdorf, Gemünda und Hattersdorf gewonnen. Ein entsprechender Vertrag wurde in der vergangenen Woche unterzeichnet. In den kommenden 24 Monaten werden von der Telekom rund 74 km Glasfaserkabel verlegt und rund 550 Haushalte angeschlossen. Ich freue mich, dass wir den Breitbandausbau auch dank der Förderkulisse (Bayerische Gigabit-Richtlinie) vorantreiben können.

Die Telekom wird nun in die Feinplanung und Genehmigungsphase gehen, ehe die Bauarbeiten an sich beginnen. Natürlich werden die Bürgerinnen und Bürger stets über den aktuellen Stand informiert.

2. Neue Mitarbeiterin für den Tourismusbereich

Ich freue mich, dass mit Frau Julia Günter eine kurzfristige Nachbesetzung der zum 01.04. freiwerdenden Tourismusstelle gefunden werden konnte. Frau Julia Günter verfügt bereits über Erfahrung im Tourismusbereich der Stadt Seßlach auf Grund ihrer früheren Tätigkeit im Arbeitskreis Tourismus und als Stadtführerin. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Stelle kurzfristig nachbesetzen zu können, um auch so unsere Veranstaltungen an Pfingsten und das Altstadtfest abhalten zu können. Die Planungen zu den beiden Veranstaltungen laufen bereits auf Hochtouren.

An dieser Stelle wünsche ich Frau Günter einen guten Start für ihre neue Tätigkeit. Bedanken möchte ich mich bei Maria Brückner für ihre Arbeit und ihr Engagement und wünsche ihr für ihren weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

3. Ausbau Mobilfunk

Der Bau der Mobilfunkmasten im Stadtgebiet Seßlach schreitet voran. Bereits in der vergangenen Woche wurde mit den Erdarbeiten für den geplanten Mobilfunkmast bei Krumbach begonnen. In den nächsten Wochen sollen auch die notwendigen Versorgungsleitungen gelegt werden, ehe der Mast selbst aufgebaut wird. Eine Inbetriebnahme ist für Juli dieses Jahres vorgesehen.

Auch für den Mobilfunkmast bei Rothenberg soll in den kommenden Wochen mit den Arbeiten begonnen werden.

4. Baumaßnahmen des Landkreises

Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, hat der Landkreis Coburg mit verschiedenen Baumaßnahmen im Stadtgebiet Seßlach begonnen. Für die Alsterbrücke in Heilgersdorf fand heute am 21. März der offizielle Spatenstich statt. Die Baumaßnahme „Erneuerung der Alsterbrücke“ wird bis in den Herbst dieses Jahres andauern. Ich danke bereits jetzt allen Anwohnerinnen und Anwohnern und Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis und wünsche uns allen einen guten Verlauf der Baumaßnahme.

Auch wird in diesen Tagen mit der Erneuerung der Kreckbrücke in Gemünda begonnen. Diese Maßnahme wird ebenfalls bis in den Herbst hinein andauern. Auch hier bedanke ich mich natürlich für das Verständnis bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern und Verkehrsteilnehmer.

Für beide Maßnahme gilt mein Dank dem Landkreis und den bauausführenden Firmen schon jetzt für eine gute Zusammenarbeit.

5. Sitzung des Seniorenbeirates

Am Donnerstag, den 16. März fand eine Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Seßlach statt. Einige Seniorinnen und Senioren aus dem gesamten Stadtgebiet haben an der Veranstaltung teilgenommen. Neben verschiedenen Jahresberichten unserer Seniorenbeauftragten wurde der neue Seniorenbeirat gewählt.

Als Sprecherin fungiert zukünftig Silvia Tauss. Als weitere Mitglieder des Seniorenbeirates wurden gewählt: Frau Maria Schellenberger, Herr Klaus Gropp, Herr Horst Heubner und Frau Bettina Knauth. Vielen Dank für die Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

6. Mühlenweg in Gleismuthhausen

In der vergangenen Woche fand ein Ortstermin mit Vertretern des Verbandes für ländliche Entwicklung und des Amtes für ländliche Entwicklung sowie der Unteren Naturschutzbehörde zum geplanten Ausbau des Mühlenweges in Gleismuthhausen statt. Dabei wurde über die mögliche Ausführung des Weges gesprochen. Für die weitere Planung soll nun noch eine Baugrunduntersuchung durchgeführt werden, ehe eine detaillierte Kostenschätzung erarbeitet werden kann.

Die Maßnahme ist grundsätzlich über die Dorferneuerung / Flurneuordnung Merlach / Gleismuthhausen förderfähig.

Zur Kenntnis genommen

Wolfgang Brasch fragt nach dem Sachstand bei der Sanierung der Staatsstraße 2204. Es war angedacht, in diesem Zusammenhang einen Pendlerparkplatz für die Achsen Heldburg - Itzgrund und Coburg - Schweinfurt zu schaffen.

Bürgermeister Neeb teilt mit, dass die Idee an den Landkreis und den Freistaat Bayern weitergegeben wurde und von dort zu gegebener Zeit eine Rückmeldung erfolgt.

Zur Kenntnis genommen

Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Submissionen für Wasser- und Abwassermaßnahmen sowie Straßenbaumaßnahmen im Bereich Rothenberg CO 16 sowie Friedrich-Rückert-Straße BA 2 wurden am 21.03.2023 durchgeführt.

Das Submissionsergebnis des Ing.-Büros Koenig + Kühnel vom 21.03.2023 wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, gemäß der Submission vom 21.03.2023 den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter für die Maßnahme Rothenberg zu vergeben.

Das Submissionsergebnis des Ing.-Büros Koenig + Kühnel vom 21.03.2023 wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, gemäß der Submission vom 21.03.2023 den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter für die Maßnahme Friedrich-Rückert-Straße zu vergeben.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Altstadtfestes 2023.