Bekanntgaben aus der Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung

Erster Bürgermeister Maximilian Neeb eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Beschluss:

Gegen das Protokoll der Stadtratssitzung vom 20.02.2024 erhoben sich keine Einwendungen.

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Erste Bürgermeister Maximilian Neeb Frau Manuela Bartsch und Frau Kathrin Goger.

Die Beiden geben einen Bericht bezüglich ihrer Tätigkeiten in der Mensa an der Grund- und Mittelschule Seßlach der vergangenen Monate ab und beantworten die Fragen aus dem Gremium.

Zur Kenntnis genommen

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird auf das Protokoll der Grundstücks- und Bauausschusssitzung vom 27.02.2024 verwiesen.

Zur Behandlung des Sachverhalts bat einer der Beteiligten im Vorfeld um Rederecht. Dieses wurde ihm erteilt.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit IBC erneut in Kontakt zu treten, um verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung zu besprechen. Vorzugsweise sollen Mitbürger/innen der Stadt Seßlach beteiligt werden.

Beschluss:

Der nachfolgend aufgeführte neugewählte Kommandant und dessen Stellvertreter werden vom Stadtrat in ihrem Amt bestätigt:

FF Bischwind

Die vorgeschriebenen Lehrgänge sind innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abzulegen. Als angemessen gilt bei einem abzulegenden Lehrgang ein Zeitraum von 1 Jahr, bei zwei abzulegenden Lehrgängen von 1 ½ Jahren. Eine Verlängerung dieser Fristen ist zu begründen und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Die Bestätigung erfolgt auf Widerruf und unter Vorbehalt bis zum Nachweis der erforderlichen Mindestvoraussetzungen.

Korrektur / Eintragungsverfügungen der Ortsstraßen im Stadtteil Unterelldorf

Beschluss:

Korrektur zu folgenden Widmungen und Eintragungsverfügungen Stadtteil Unterelldorf

Bei folgenden Ortsstraßen werden die Namen der Straßenbezeichnungen gelöscht, so dass nur die Flurnummer als Bezeichnung fungiert.

Es handelt sich dabei um folgende Ortsstraßen in der Gemarkung Unterelldorf:

Blatt Nr. 202, Nr. des Straßenzuges 162

Nr. 1 Altensteiner Weg wird gelöscht und durch Ortsstraße Flurnummer 50 ersetzt.

Blatt-Nr. 203, Nr. des Straßenzuges 163

Nr. 1 Brunnengasse wird gelöscht und durch Ortsstraße Flurnummer 47 ersetzt.

Blatt-Nr. 204, Nr. des Straßenzuges: 164

Nr. 1 Mühlgasse wird gelöscht und durch Ortsstraße Flurnummer 33 ersetzt.

Blatt-Nr. 205, Nr. des Straßenzuges 165

Nr. 1 Oberer Gartenweg wird gelöscht und durch Ortsstraße Flurnummer 60 und 60/1 ersetzt.

Blatt-Nr. 206, Nr. des Straßenzuges 166

Nr. 1 Unterer Gartenweg wird gelöscht und durch Ortsstraße Flurnummer 66 und 66/1 ersetzt.

In den vergangenen Monaten hat sich der Stadtrat des Öfteren mit dem Feuerwehrhaus in Heilgersdorf beschäftigt. Dabei wurden gerade auch im Grundstücks- und Bauausschuss mehrere Szenarien diskutiert.

Eine zukunftsträchtige Variante des notwendigen Umbaus wäre, am jetzigen Standort des Feuerwehrgerätehauses eine Immobilie zu schaffen, die sowohl für die aktive Feuerwehr als auch für die Dorfgemeinschaft nutzbar ist. Es könnten dort Gemeinschaftsräume entstehen, die durch sämtliche Ortsvereine genutzt werden können. Im Zuge dieser Maßnahme wäre es sinnvoll, die notwendigen Stellplätze für die aktive Feuerwehr Heilgersdorf zu schaffen.

Es wäre nach Rücksprache des Bürgermeisters mit dem Amt für Ländliche Entwicklung grundsätzlich denkbar, bei einer solchen Maßnahme in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Dabei wären aber nur die Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft förderfähig. Die notwendigen feuerwehrtechnischen Einrichtungen (Stellplätze) wären über das Förderprogramm für die Feuerwehren durch den Freistaat Bayern förderfähig.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Details mit den Fördermittelgebern (Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken und Regierung von Oberfranken) abzustimmen.

Sind alle notwendigen Details geklärt, so ist durch die Verwaltung ein Antrag auf einfache Dorferneuerung beim Amt für Ländliche Entwicklung auf Schaffung von einem Dorfgemeinschaftshaus zu stellen.

Ebenso ist durch die Verwaltung ein Antrag bei der Regierung von Oberfranken zur Schaffung von Feuerwehrstellplätzen zu stellen.

Sobald diese Anträge bewilligt sind, soll eine Planung der Räumlichkeiten in Auftrag gegeben werden.

Die Haushaltssatzung 2024, der Vorbericht zum Haushaltsplan 2024, die Zusammenfassung des Haushaltsplanes 2024, der Vermögenshaushalt 2024, das Investitionsprogramm 2024 – 2027 sowie der Stellenplan 2024 werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

Stadtkämmerin Melina Hartung erläutert dem Stadtrat die wichtigsten Zahlen über die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes.

Der Stadtrat fasst folgende

Beschlüsse:

Beschluss:

Der Bauantrag 07/2024 (Umbau eines ehemaligen Lagerhauses zu Ausstellungsgebäude mit Betreiberwohnung, Bahnhofstraße 146, Fl.-Nr. 1983, Gem. Seßlach) wird befürwortet weitergeleitet.

Seitens des Stadtrates wurde der Bauantrag inklusive der beantragten Befreiung (Dachform) bereits in der Sitzung vom 20.02.2024 befürwortet weitergeleitet.

Der unteren Bauaufsichtsbehörde ist nun bei der Prüfung aufgefallen, dass die Zeichnungen (Grundriss und Ansichten) nicht übereinstimmen; hierbei lag ein Maßfehler seitens des Architekturbüros vor.

Nach Korrektur der Zeichnungen wurde festgestellt, dass die Baugrenzen überschritten werden, weshalb eine weitere Befreiung vom Bebauungsplan beantragt wird.

Festsetzung: Baugrenze gemäß Bebauungsplan

Art der Befreiung: Die Nebengebäude (Carport und Abstellraum) überschreiten die genehmigungsfreie Größe von 9 m, die Baugrenze wird um 2,42 m überschritten.

Beschluss:

Dem Antrag auf Befreiung zum Bauantrag 05/2024 (Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum, Fl.-Nr. 266/16, Gem. Heilgersdorf, Wiesinger Weg 11) für die Überschreitung der Baugrenzen wird zugestimmt und an das Landratsamt Coburg weitergeleitet.

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Zur Kenntnis genommen

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