Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Ebensfeld (Notunterkunfts-Gebührensatzung)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.01.2023 die nachfolgende Satzung erlassen. Die Satzung wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Ebensfeld, 06.02.2023

gez. Storath

Bernhard Storath

Erster Bürgermeister

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Ebensfeld (Notunterkunfts-Gebührensatzung) vom 01. Februar 2023

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Ebensfeld folgende Änderungssatzung:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Ebensfeld (Notunterkunfts-Gebührensatzung) vom 24.10.2018 wird wie folgt geändert:

1. § 3 erhält folgende Fassung:

„§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Die Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft betragen monatlich 221,00 €, einschließlich der verbrauchsabhängigen Nebenkosten Strom, Heizung, Wasser mit Abwasser und Müllabfuhr.“

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ebensfeld, 01.02.2023

Bernhard Storath

Erster Bürgermeister