Neues aus dem Marktgemeinderat (27.09.2022)
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Entwurfsplanung für den Ausbau der Himmelreichstraße von der Rinnigstraße bis zur Bahnhofstraße vom 31.08.2022 zugestimmt wird.
Ebenfalls einstimmig wurde der Planung für den Bauantrag des Ing. Büro HTS-Plan vom 15.09.2022 zugestimmt.
Anschließend wurde die Verkehrsuntersuchung Ebensfeld vorgestellt.
Mehrheitlich wurden im Verfahren „Bebauungsplan Gewerbegebiet Ebensfeld Nord III mit 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Gewerbegebiet Ebensfeld Nord II“ die folgenden Stellungnahmen behandelt:
- Bürgerbeteiligung
- Landratsamt Lichtenfels vom 14.03.2022
- Regierung von Oberfranken vom 24.05.2022
- Staatl. Bauamt Bamberg vom 23.03.2022
- Wasserwirtschaftsamt Kronach vom 15.03.2022
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Coburg vom 28.02.2022
- Regionaler Planungsverband-Oberfranken West vom 22.02.2022
- Bayernwerk Netz GmbH vom 28.02.2022
- Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, Bayreuth vom 11.03.2022
- BUND Naturschutz, Kreisgruppe Lichtenfels vom 08.03.2022
- Deutsche Telekom Technik GmbH, Würzburg vom 14.03.2022
- PLEDOC vom 15.02.2022
Mit der Mehrheit der Stimmen billigte der Marktgemeinderat unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeiteten fortgeschriebenen Entwurf zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ebensfeld-Nord III“ in der Fassung vom 27.09.2022. Der Entwurf zum Bebauungsplan mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Mehrheitlich stimmte der Markt Ebensfeld der Vorplanung für die Erschließung (Straße und Abwasser) für das Gewerbegebiet Ebensfeld Nord III zu.
Einstimmig wurden die folgenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Verfahren „ISEK“ behandelt:
| - | Regierung von Oberfranken |
| - | Bay. Landesamt für Denkmalpflege |
| - | Landratsamt Lichtenfels |
| - | Staatliches Bauamt Bamberg |
Ebenfalls einstimmig wurde anschließend das ISEK samt Maßnahmenplan und Priorisierungsliste zur weiteren Umsetzung beschlossen.
Es folgenden weitere einstimmige Beschlüsse:
Der Eingabeplanung (Tekturplanung - Feuerwehrstellplatz Döringstadt) vom 14.09.2022 wurde zugestimmt.
Zur Forcierung des Themas „Klimaschutz“ im Markt Ebensfeld wird ein Klimaausschuss eingerichtet.
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020 wird geändert.
Die Geschäftsordnung vom 05.05.2020 wird geändert. Die 1. Änderung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage der Niederschrift.
| Der Klimaausschuss wird wie folgt besetzt: | |
| Ausschussmitglied: | Stellvertreter/in: |
| Schatz Anton | Amon Horst |
| Ultsch Bernhard | Elflein Gerhard |
| Gehringer Bernhardt | Finzel Wendelin |
| Dorsch Sebastian | Bobale Godfried |
| Rauh Sebastian | Böhmer Christian |
| Senger Johannes | Kunzelmann Heinrich |
| Engel Tobias | Zeis Eveline |
| Schatz Barbara | Weidner Otto |
| Die Verwaltung wird beauftragt für den Ausbau der Windenergie: | |
| 1. | offene gemeinsame Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern und ggf. Dorfgemeinschaften und Energie-Genossenschaften zu führen, |
| 2. | die Vorstellung möglicher Modelle zur breiteren Beteiligung und regionalen Wertschöpfung vorzubereiten. |
| 3. | die Begleitung und Moderation von Gründungsprozessen von Bürgerwindparks zu unterstützen |
| 4. | die regionale Wertschöpfung in der Öffentlichkeit, sowie der Bedeutung der Windenergie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien darzustellen. |
Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Planungen für die Generalsanierung der Pater-Lunkenbein-Schule Ebensfeld, wie beauftragt, bis zur Leistungsphase 4 durchgeführt werden.
Der Markt Ebensfeld stimmte der Errichtung einer Notgruppe im Jugendheim Ebensfeld einstimmig zu.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Anzahl der Krippenplätze in der Kindertagesstätte St. Martin, Döringstadt fürdas Kindergartenjahr 2022/2023 vorübergehend von 6 auf 11 Plätze erhöht wird.
Aus nichtöffentlicher Sitzung:
Der Markt Ebensfeld erteilt der Firma Conliving den Zuschlag für die Anschaffung von einem Wohncontainer für Obdachlose.
Auf Grundlage des Angebotes vom 13.09.2022 wird der Firma Schuster aus Kasendorf die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, erteilt.
Auf Grundlage des Angebotes vom 15.09.2022 wird der Firma Raab Baugesellschaft aus Ebensfeld die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, erteilt.
Auf Grundlage des Angebotes vom 16.06.2022 wird der Firma Holzbau Keller der Auftrag für das Nebengebäude aus Holz für die Außenspielfläche der Kita Kleukheim erteilt.