Neues aus dem Marktgemeinderat (28.11.2023)
Einstimmig wurde beschlossen:
Der Markt Ebensfeld stimmt den vorliegenden Planungen (Abschluss – Leistungsphase 2) der Generalsanierung der Pater-Lunkenbein-Schule zu.
Der Markt Ebensfeld wird den Anspruch auf Ganztagsbetreuung (ab dem Schuljahr 2026/2027) mit dem Ausbau bzw. Fortbestands des Angebots „Hort“ gewährleisten.
Gegen den Entwurf vom 18.10.2023 der neuen Verordnung des Landratsamtes Coburg über das Wasserschutzgebiet für den Tiefbrunnen Pülsdorf des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Banzer Gruppe werden seitens des Marktes Ebensfeld Einwände erhoben.
Der Markt Ebensfeld führt eine kommunale Wärmeplanung für das gesamte Gemeindegebiet durch. Ein entsprechender Förderantrag ist zu stellen.
Die Abrechnungsergebnisse werden zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Kalkulationszeitraumes für Bestattungsgebühren vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 erfolgt.
Die Abrechnungsergebnisse werden zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Grabgebühren erfolgt zum 01.01.2024
Mehrheitlich wurde beschlossen:
Die Gebührenordnung – Plakatiererlaubnis wird erlassen.
Das Dachgeschoss des neu geplanten Feuerwehrstellplatzes in Kleukheim wird unter Berücksichtigung der Eigenleistung der FFW Kleukheim ausgebaut.
Die notwendige Erweiterung der Plätze im Bereich der Kindertagesstätten erfolgt am Standort Ebensfeld.
Der Entwurf zur Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl. Nr. 403/2 der Gemarkung Prächting wird gebilligt.
Auf der Grundlage dieses Satzungsentwurfes wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Der Markt Ebensfeld tritt im Rahmen der Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Obermain diesem bei und beschließt die Unternehmenssatzung. Der Markt Ebensfeld beschließt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Regionalwerk Obermain. Außerdem schließt der Markt Ebensfeld den Konsortialvertrag des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Regionalwerk Obermain.
Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen vom 28.07.2021 wird erlassen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung:
Der Markt Ebensfeld führt für die Vergabe der Planungsleistung „Freianlagen im Zuge der Generalsanierung der Pater-Lunkenbein-Schule Ebensfeld samt Hort“ ein VgV-Verfahren durch. Für die Durchführung wird das Büro BPM beauftragt.
Der Markt Ebensfeld beauftragt die Firma Texport Handelsgesellschaft m.b.H., Salzburg mit der Neubeschaffung von Feuerwehreinsatzkleidung für die Feuerwehren des Marktes Ebensfeld.
Der Markt Ebensfeld erteilt der Firma Höhnen und Partner, Bamberg,
den Auftrag für die Honorarangebot Planungsbegleitende Vermessung und Objektplanung Verkehrsanlagen Leistungsphasen 1-4 für die Wasserversorgung Ebensfeld.