Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 40. Sitzung des Gemeinderates Effeltrich vom 12.12.2022
| 1 | Bürgeranfragen |
Zur Kenntnis genommen
| 2 | Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.11.2022 |
Zur Kenntnis genommen
| 3 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2022 |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der o. a. Niederschrift zu.
Einstimmig beschlossen
Ja: 13 / Nein: 0 / Anwesend: 13
| 4 | Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.) |
Zur Kenntnis genommen
| 5 | Umbau des Rathauses der Gemeinde Effeltrich; Möglichkeiten des Eingangsbereiches anstatt des Windfanges |
Beschluss:
| Der Gemeinderat beschließt, die Variante 1 zu nehmen. | ||
| Anwesend: 13 | Ja: 3 | Gegenstimmen 10 |
| Der Gemeinderat beschließt, die Variante 2 zu nehmen. | ||
| Anwesend: 13 | Ja: 1 | Gegenstimmen 12 |
| Der Gemeinderat beschließt, die Variante 3 zu nehmen. | ||
| Anwesend: 13 | Ja: 10 | Gegenstimmen 3 |
Einstimmig beschlossen
| 6 | Umbau des Rathauses der Gemeinde Effeltrich; Vorstellung der Sanierungskosten sowie Gegenüberstellung vergeleichsweise Neubaukosten |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit b) Anbau und Sanierung des Rathauses Effeltrich mit geschätzten Kosten in Höhe von ca. 2.788.905,96 € durchzuführen.
Hier erhält die Gemeinde Effeltrich voraussichtlich eine Förderung in Höhe von ca. 420.000,-- € (Effizienzgebäude KfW 70 Erneuerbare-Energien-Klasse: ca. 30 % der förderfähigen Kosten).
Zusätzlich sollen neue Heizkörper sowie eine Verrohrungsänderung von einem Einrohrsystem auf ein Zweirohrsystem mit Mehrkosten von ca. 10.000,-- € (nach Abzug der Förderung) ergänzt werden.
Vorläufig geschätzte Gesamtsanierungskosten gegenwärtig ca. 2.450.000,00 € unter Berücksichtigung der zu erwartenden Förderung.
Mehrheitlich beschlossen
Ja: 9 / Nein: 4 / Anwesend: 13
| 7 | Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung; Neubau eines 4-Parteienhaus; auf dem Grundstück Fl.Nr. 1132/3 Gkg. Effeltrich (Mittelfuhre 6); BVZ 22-22-EF |
Beschluss:
Die Gemeinde Effeltrich stellt das planungsrechtliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung; Neubau eines 4-Parteienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1132/3 Gkg. Effeltrich (Mittelfuhre 6); BVZ 22-22-EF entsprechend der am 23.11.2022 eingereichten Planungsunterlagen in Aussicht.
Einstimmig beschlossen
Ja: 13 / Nein: 0 / Anwesend: 13
| 8 | Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FFW Gaiganz |
Beschluss:
Aufgrund von Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bestätigt der Gemeinderat, Herrn Christian Voit als Feuerwehrkommandant und Herrn Thomas Häfner als seinen Stellvertreter.
Einstimmig beschlossen
Ja: 13 / Nein: 0 / Anwesend: 13
| 9 | Energieversorgung in der Gemeinde Effeltrich; Standort für Windenergieanlagen |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Bürgermeister Lepper in Abstimmung mit der Gemeinde Pinzberg dann, wenn Flächen der Gemeinde Effeltrich als Vorranggebiet definiert werden, die Bürger der Gemeinde Effeltrich über den Sachstand informiert und an die Eigentümer der betreffenden Grundstücke herantritt, um diese zu veranlassen, von einem vorschnellen Vertragsschluss mit Dritten hinsichtlich der Nutzung der Flächen abzusehen.
Dies soll unabhängig von etwaigen entsprechenden Handlungen der Gemeinde Pinzberg geschehen.
Einstimmig beschlossen
Ja: 13 / Nein: 0 / Anwesend: 13
| 10 | Bauleitplanung der Gemeinde Effeltrich; Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 BauGB |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Satzung der Gemeinde Effeltrich über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtssatzung) in der Fassung vom 12.12.2022 zu und beschließt diese als Satzung. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.
Einstimmig beschlossen
Ja: 12 / Nein: 0 / Anwesend: 13 / Persönlich beteiligt: 1
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Zur Kenntnis genommen