Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 3.Sitzung des Gemeinderates Poxdorf vom 29.06.2026
1 | Bürgeranfragen |
Zur Kenntnis genommen
| 2 | Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.06.2026 |
Der Vorsitzende des Gemeinderates gibt folgende Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.06.2026 bekannt:
| 1 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2026 |
| 2 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2026 |
| 3 | Sachstandsbericht Gläubigerverfahren |
| 4 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |
| 3 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 08.06.2026 |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der o. a. Niederschrift zu.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 4 | Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.) |
| 5 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Poxdorf für das Jahr 2026 |
Beschluss:
Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Poxdorf folgende
Haushaltssatzung
der Gemeinde Poxdorf für das Haushaltsjahr 2026
§ 1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.159.800 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.098.900 €
festgesetzt.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 v. H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) 340 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer 400 v. H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 693.000 € festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2026 in Kraft.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 6 | Genehmigung des Stellenplanes des Haushaltsplanes der Gemeinde Poxdorf für das Jahr 2026 |
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 7 | Genehmigung des Finanzplanes des Haushaltsplanes der Gemeinde Poxdorf für die Jahre 2025 bis 2029 |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 zu.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 8 | Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigng, Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 902/3 Gkg. Poxdorf (Schulstraße 16a); BVZ 09-2026-POX |
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das planungsrechtliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB sowie die Befreiungen hinsichtlich Geschossflächenzahl, Grundflächenzahl, Dachneigung, Baufenster (Einfamilienhaus anstelle von Reihenhäusern, Flurnummerneinteilung) zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 902/3 Poxdorf (Schulstraße 16a), BVZ-09-2026-POX entsprechend der am 15.06.2026 eingereichten Unterlagen.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 9 | Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung; Abbruch des bestehenden Dachstuhls mit anschließender Neuerrichtung; Fl.Nr. 40 Gkg. Poxdorf (Baiersdorfer Straße 6); BVZ 08-2026-POX |
Beschluss:
Die Gemeinde Poxdorf erteilt das planungsrechtliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, Abbruch eines bestehenden Dachstuhls mit anschließender Neuerrichtung auf dem Grundstück Fl.Nr. 40 Gkg. Poxdorf, (Baiersdorfer Straße 6); BVZ 08-2026-POX entsprechend der eingereichten Planungsunterlagen. Sollte eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach BayDSchG notwendig sein, erhebt die Gemeinde keine Einwände gegen die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 10 | Straßenverkehr; Antrag auf Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone / Spielstraße in einem Teil der Eichenstraße zw. Schulstraße und "Gäßla" |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung mit der rechtlichen Überprüfung des Antrags auf Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone/ Spielstraße in einem Teil der Eichenstraße zw. Schulstraße und „Gäßla“ zu beauftragen.
Mehrheitlich abgelehnt / Ja: 3 Nein: 8 Anwesend: 11
| 11 | Träger öffentlicher Belange; Integriertes städtbauliches Entwicklungskonzept (ISEK) sowie Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensendelbach“ |
Beschluss:
Die Gemeinde Poxdorf erhebt keine Einwände gegen das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sowie Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensendelbach“.
Die Gemeinde Poxdorf teilt der Gemeinde Langensendelbach mit, dass sie auf weitere Beteiligung im Verfahren verzichtet.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 12 | Ortsbeleuchtung; Antrag zur Prüfung umd Umsetzung einer zusätzlichen Wegbeleuchtung im Gässla |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, die Arbeiten für die zusätzliche Wegebeleuchtung im Gässla an die Bayernwerke zum Preis von 6.284,60 € brutto zu vergeben.
Einstimmig beschlossen / Ja: 11 Nein: 0 Anwesend: 11
| 13 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |