Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 36. Sitzung des Gemeinderates Poxdorf vom 25.09.2023
| 1 | Bürgeranfragen |
Zur Kenntnis genommen
| 2 | Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.06.2023 |
Der Vorsitzende des Gemeinderates gibt folgende Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.06.2023 bekannt:
| 1 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2023 |
| 2 | Grundstücksangelegenheiten; Straßenbenutzungsvertrag Gemeinde Poxdorf |
| 3 | Grundstücksangelegenheiten; Straßenbenutzungsvertrag, Gemeinde Poxdorf |
| 4 | Vergabe der Aufstellung der Spielgeräte im Spielplatz Amselweg in Poxdorf |
| 5 | Personalangelegenheiten; Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Gemeinde Poxdorf hinsichtlich eines Erziehers für die Kita Farborado |
| 6 | Personalangelegenheiten; Bericht über die Kita Farborado |
| 7 | Ratsinformationssystem; Neuanschaffung von Tablets für den Gemeinderat |
| 8 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |
| 3 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf stimmt der o. a. Niederschrift zu.
Einstimmig beschlossen
Ja: 8 Nein: 0 Anwesend: 8
| 4 | Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.) |
Zur Kenntnis genommen
| 5 | Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Poxdorf; Vorstellung der gGKVS und Präsentation der Statistik |
Zurückgestellt
| 6 | Träger öffentlicher Belange; Stadt Baiersdorf, Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf erhebt folgende Einwände gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Baiersdorf.
|
| 1. | Es ist darzustellen, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Hochwasserschutz zu verbessern sind bzw. wie der Erhalt der derzeitigen Situation gewährleistet werden kann bzw. welche Maßnahmen unternommen werden, um die zusätzliche Einleitung von Niederschlags- und Oberflächenwasser in die Gräben zu kompensieren. |
|
| 2. | Es muss gewährleistet werden, dass die jetzige Situation des Hochwasserschutzes nicht verschlechtert, sondern eher verbessert wird. Außerdem darf es zu keiner Mehrbelastung der Poxdorfer Gräben kommen. |
|
| 3. | Die Darstellung der Ausgleichsfläche auf der Flurnummer 1994 der Gemarkung Baiersdorf muss im Flächennutzungsplan erfolgen. |
Einstimmig beschlossen
Ja: 9 Nein: 0 Anwesend: 9
| 7 |
Zur Kenntnis genommen