Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 38. Sitzung des Gemeinderates Poxdorf vom 27.11.2023
1 | Bürgeranfragen |
Zur Kenntnis genommen
2 | Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2023 |
Der Vorsitzende des Gemeinderates gibt folgende Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2023 bekannt:
| 1 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2023 |
| 2 | Flurbereinigungswege, Sanierung zweiter Schleifweg |
| 3 | Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Poxdorf; Vergabe |
| 4 | Antrag auf Stundung des Herstellungsbeitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung |
| 5 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |
3 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2023 |
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
4 | Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.) |
Zur Kenntnis genommen
5 | Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung und Abweichung für die Errichtung eines Carports auf der Fl.Nr. 815/25 (Eichenstraße 8a) |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf erteilt sein Einvernehmen zu der beantragten Befreiung hinsichtlich des Baufensters des Bebauungsplanes „Poxdorf Süd“.
Der Abweichung vom § 2 Abs. 1 GaStellV stehen keine gemeindlichen Bedenken entgegen.
Der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 815/25 Gkg. Poxdorf (Eichenstraße 8a); BVZ 14-2023-PO wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
6 |
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Schmutzwassergebühr ab dem 01.01.2024
4,25 € pro m³ beträgt.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass die Niederschlagswassergebühr ab dem 01.01.2024 0,70 € pro m² beträgt.
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
7 | Abwasseranlage der Gemeinde Poxdorf; Satzungserlass der Entwässerungssatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Poxdorf |
Beschluss:
1. | Der Gemeinderat beschließt die Entwässerungssatzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Poxodrf in der ihm als Tischvorlage vorliegenden Fassung vom 27.11.2023 im Original. Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. |
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
2. | Der Gemeinderat beschließt, die Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Poxdorf in der ihm als Tischvorlage vorliegenden Fassung vom 27.11.2023 im Original. Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. |
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
8 | Kommunale Wärmeplanung, Teilnahme der Gemeinde Poxdorf am Förderprogramm |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf, beschließt mit den Zahlen vom IfE einen Förderantrag für kommunale Wärmeplanung zu stellen.
Die Auftragsvergabe für die kommunale Wärmeplanung soll in Kooperation mit der Gemeinde Effeltrich erfolgen.
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
9 | Bekanntgabe der Bürgerversammlung der Gemeinde Poxdorf aus dem Jahr 2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Einstimmig beschlossen Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
10 |
Zur Kenntnis genommen