Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 62.Sitzung des Gemeinderates Poxdorf vom 24.11.2025

1. Bürgeranfragen

Zur Kenntnis genommen

2. Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.10.2025

Zur Kenntnis genommen

3. Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.)

4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 27.10.2025

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der o.a. Niederschrift zu.

Einstimmig beschlossen Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

5. Antrag der CSU Fraktion im Gemeinderat Poxdorf auf Berufsmäßigkeit des zukünftigen ersten Bürgermeisters ab der Legislaturperiode 2026/2032 vom 10.11.2025

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass der erste Bürgermeister/die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Poxdorf berufsmäßige Bürgermeisterin/berufsmäßiger Bürgermeister sein soll.

Mehrheitlich beschlossen Ja: 8, Nein: 5, Anwesend: 13

6. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Poxdorfin der Legislaturperiode 2026/2032

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Poxdorf als Satzung. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses und wird diesem als Anlage beigefügt.

Mehrheitlich beschlossen Ja: 9, Nein: 4, Anwesend: 13

7. Bekanntgabe der Bürgerversammlung der Gemeinde Poxdorf aus dem Jahr 2025

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Zur Kenntnis genommen

8. FFW Poxdorf; Einführung eines Atemschutzpools für die Feuerwehren im Landkreis Forchheim

Beschluss:

Die Gemeinde Poxdorf beteiligt sich am Atemschutzpool des Landkreises Forchheim. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, einen Nutzungsvertrag über vier Atemschutzgeräte zum Preis von jährlich maximal 950 EUR pro Gerät mit einer Laufzeit von 12 Jahren mit dem Landratsamt Forchheim zu schließen.

Einstimmig beschlossen Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

9. Gemeindliche Bauvoranfrage; Errichtung von mehreren Wohngebäuden auf den Grundstücken Fl.Nrn. 816/1, 816/2 und 817 jeweils Gkg. Poxdorf (Eichenstraße); BVZ 10-2025-POX

Beschluss:

Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, die Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Grundstücksteilung

Die Grundstücksteilung bedarf keiner Genehmigung, die Aufteilung obliegt dem Bauherren.

2. Grundflächenzahl 1 (GRZ 1)

Für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes „Poxdorf Süd“ wird eine Befreiung bis zu einer GRZ von 0,54 in Aussicht gestellt.

Das Grundstück Fl.Nr. 817 Gkg. Poxdorf liegt im unbeplanten Innenbereich in einem Mischgebiet, die hier zulässige GRZ 1 beträgt 0,6.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

3. Geschossflächenzahl (GFZ)

Für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes „Poxdorf Süd“ wird eine Befreiung bis zu einer GFZ vom 0,83 in Aussicht gestellt.

Das Grundstück Fl.Nr. 817 Gkg. Poxdorf liegt im unbeplanten Innenbereich in einem Mischgebiet, die hier zulässige GFZ beträgt 1,2.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

4. Geschossigkeit (II+D)

Eine Befreiung der Geschossigkeit auf II+D wird in Aussicht gestellt, wobei hier noch eine genauere Abstimmung hinsichtlich der Kniestockhöhe und damit Verbunden der Firsthöhe erfolgen muss.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

5. Geschossigkeit (II+S)

Eine Befreiung der Geschossigkeit auf II+S wird in Aussicht gestellt.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

6. Wohnnutzung Flurstück 817

Das Grundstück Fl.Nr. 817 Gkg. Poxdorf befindet sich in einem Mischgebiet. Mischgebiete dienen gem. § 6 BauNVO sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben. Eine Wohnnutzung ist demnach zulässig.

7. Bebauung mit Reihenhäusern

Der Gemeinderat Poxdorf kann sich eine Bebauung der Grundstücke mit Reihenhäusern vorstellen.

Ja: 9, Nein: 2, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

8. Bebauung mit Doppelhäusern

Der Gemeinderat Poxdorf kann sich eine Bebauung der Grundstücke mit Doppelhäusern vorstellen.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

9. Bebauung mit Einfamilienhäusern

Der Gemeinderat Poxdorf kann sich eine Bebauung der Grundstücke mit Einfamilienhäusern vorstellen.

Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 13, persönlich beteiligt:

10. Bebauung mit Mehrfamilienhäusern

Der Gemeinderat Poxdorf kann sich eine Bebauung der Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern vorstellen.

Ja: 10, Nein: 1, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

11. Abweichung von der Stellplatzsatzung - Anordnung

Eine Abweichung der Garagen und Stellplatzsatzung hinsichtlich der unabhängigen Nutzbarkeit der Stellplätze wird in Aussicht gestellt.

Ja: 0, Nein: 11, Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

12. Abweichung von der Stellplatzsatzung - Anordnung

Der Gemeinderat Poxdorf kann sich eine Reduzierung des Stellplatzbedarfes bei Vorlage eines Mobilitätskonzeptes (z.B. Carsharing) vorstellen, über das ob und wie viele Stellplätze dies betrifft kann erst nach Vorlage des Konzeptes entschieden werden.

Ja: 0, Nein: 11,Anwesend: 13, persönlich beteiligt: 2

Weiterhin wird eine Befreiung vom Baufenster in Aussicht gestellt.

Mehrheitlich beschlossen

10. Straßenverkehr; Antrag auf beidseitiges Halteverbot in der Waldstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anordnung eines beidseitigen Halteverbots in der Waldstraße, von der Hauptstraße kommend bis zum Abzweig Schulstraße.

Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende Daueranordnung zu erlassen und die notwendigen Beschilderungsmaterialien zu beschaffen.

Einstimmig abgelehnt Ja: 1, Nein: 12, Anwesend: 13

11. Anfragen und Wünsche, Sonstiges

Einstimmig beschlossen