Veröffentlichung der Beschlüsse aus der 31. Sitzung des Gemeinderates Poxdorf vom 27.02.2023
| 1 | Bürgeranfragen |
Zur Kenntnis genommen
| 2 | Vollzug der Geschäftsordnung; Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2023 und 06.02.2023 |
Der Vorsitzende des Gemeinderates gibt folgende Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2023 und 06.02.2023 bekannt:
Sitzung 23.01.2023:
| 1 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2022 |
| 2 | Antrag der Feuerwehr Poxdorf auf Anschaffung von weiteren digitalen Pagern |
| 3 | Kindertagesstätte Poxdorf; Anschaffungen für den Hausmeister |
| 4 | Weitere Vorgehensweise bezüglich des "Schwedenhauses", Gemarkung Poxdorf |
| 5 | Personalangelegenheiten; Kindertagesstätte Poxdorf |
| 6 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |
Sitzung 06.02.2023:
| 1 | Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2023 |
| 2 | Personalangelegenheiten; Kindertagesstätte Farborado der Gemeinde Poxdorf |
| 3 | Personalangelegenheiten; Kindertagesstätte Farborado der Gemeinde Poxdorf |
| 4 | Personalangelegenheiten; Kindertagesstätte Farborado der Gemeinde Poxdorf |
Zur Kenntnis genommen
Anwesend: 10
| 3 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf stimmt der o. a. Niederschrift zu.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 4 | Bericht des 1. Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und anderen Gremien (Ausschuss, Abwasserzweckverband, Schulverband, usw.) |
Zur Kenntnis genommen
| 5 | Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Poxdorf |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf beschließt den vorliegenden Entwurf der Friedhofsgebührensatzung (FGS) als Satzung.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.04.2023 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.10.2022 außer Kraft.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 6 | Antrag auf Vorschlag eines Vorranggebietes Windenergie nordöstlich der Staatsstraße 2243 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt dem Planungsverband Oberfranken-West das Gebiet nordöstlich der Staatsstraße 2243 als Vorranggebiet für Windkraftanlagen vorzuschlagen.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja: 3 Nein: 5 Anwesend: 8 Persönlich beteiligt: 2
| 7 | Verkehrsregelung in der Schulstraße vor der Schule und dem Kindergarten; hier Informationen zum verkehrsberuhigten Bereich ggf. Beschluss zur Verkehrsregelung |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf beschließt ein beschränktes Halteverbot (VZ 286) entlang der neuen Kindertagesstätte in der Weidichstraße.
Der Bürgersteig soll entlang des Zauns der Kindertagesstätte mittels einer weißen Linie weitergeführt werden.
Ein Zebrastreifen samt gesetzlicher Beschilderung wird vor der Zuwegung zur Schulturnhalle angebracht.
Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob das Anbringen eines Zebrastreifens zwischen Kindertagesstätte und Hausnummer 10 erfolgen kann. Ist dies gesetzlich zulässig soll an dieser Stelle ein Zebrastreifen samt gesetzlicher Beschilderung angebracht werden.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 8 | Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Poxdorf; hier generelle Abfrage zum Interesse |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf ist generell an der Überwachung des fließenden Verkehrs der Kreis- und der Gemeindestraßen interessiert und beauftragt die Verwaltung, die Statistik bei der gleichen Firma wie in der Gemeinde Effeltrich durchführen zu lassen.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 9 | Bestätigung des Kommandanten und seiner Stellvertreter der FFW Poxdorf |
Beschluss:
Aufgrund der vorgebrachten Aussagen legt die Gemeinde Poxdorf gem Art. 8 Abs. 5 Satz 1 BayFwG fest, einen weiteren stellvertretenden Kommandanten für die FFW Poxdorf zu ernennen. Die Entschädigung für den weiteren Stellvertreter wird auf die gleiche Höhe wie für den bisherigen Stellvertreter festgelegt (543,60 € jährlich).
Aufgrund von Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bestätigt der Gemeinderat, Herr Wouter Holland als Feuerwehrkommandanten und die Herren Frank Heidkamp und Jürgen Bayer als seine Stellvertreter. Die genaue Aufgabenverteilung wird der Gemeinde vorgelegt.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 10 | Antrag der FFW Poxdorf zur künftigen Vorgehensweise bei Anschaffungen/ Vorstellung der Anschaffungen für 2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, die vorgeschlagene Vorgehensweise der Feuerwehr ab dem Haushaltsjahr 2023 einzuführen.
Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, die beantragten Anschaffungs-, Wartungs- und Ausbildungskosten von insgesamt 29.104,32 € im Haushalt 2023 einzustellen. Sobald der Haushalt genehmigt ist, kann mit der Beschaffung begonnen werden. Die bereits in 2022 genehmigte Anschaffung von 6 Pagern (3.205,86€/brutto) ist bei der Ausgabensumme im Jahr 2023 ebenfalls noch zu berücksichtigen.
Einstimmig beschlossen
Ja: 10 Nein: 0 Anwesend: 10
| 11 | Anfragen und Wünsche, Sonstiges |
Zur Kenntnis genommen