Amtliche Bekanntmachungen
Der Bauausschuss hatte in der jüngsten Sitzung über drei (kleinere) Anträge auf Baugenehmigungen zu befinden. Für die Kinderwagenbox im Zuge der KiTa-Erweiterung war eine Tekturplanung erforderlich, in Affalterthal wird die Genehmigung einer Terrassenüberdachung und die Errichtung einer Holzlege gewünscht und in Egloffstein soll auf den FlNr. 21/11 ein kleiner Schuppen errichtet werden. Allen drei Anträgen wurde ohne größere Diskussion das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Für den Kinderspielplatz an der Badstraße wird ein Sonnensegel angeschafft. Die Tiefbaufirma, welche am Kindergarten tätig ist, wird ihre Arbeiten durch den erforderlichen Verbau immer wieder unterbrechen müssen. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, die Tiefbaufirma evtl. für andere anstehende Arbeiten im Straßen- und Tiefbau einzusetzen.
Die darauffolgende Sitzung des Gesamtgemeinderates war von der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr geprägt. Der zur Verabschiedung vorliegende Haushalt hat ein historisch großes Volumen von knapp 12 Mio. € in den Einnahmen und Ausgaben. Lange geplante Investitionen im Tiefbau (Straßensanierungen, Wasserversorgung, Kläranlagensanierung, Stromversorgung etc.) sowie im Hochbau (KiTa-Erweiterung und Freibadsanierung) schlagen in diesem Haushaltsjahr und im Finanzplanungszeitraum zu Buche und müssen zum Teil über Kredite finanziert werden. Die Ausbezahlung staatlicher Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen ziehen sich leider weiter in die Länge, so dass der Markt Egloffstein zum Teil über mehrere Jahre vorfinanzieren muss.
Es ist erklärter politischer Wille des Marktgemeinderates, neben den Investitionen im Pflichtaufgabenbereich wie Kinderbetreuung, Wasserver- und Abwasserentsorgung etc. auch die freiwillige Leistung der Freibadsanierung durchzuführen. Für das Freibad wurden für dieses HH-Jahr 1.000.000 € und für die beiden kommenden Jahre 1.200.000 bzw. 400.000 € an Investitionen zuzüglich der Nebenkosten geplant. Die Investitionsförderung seitens des Bundes und des Freistaates Bayern betragen in Summe 1.578.666 € und sind im Jahr 2026 als Einnahmen eingeplant. Für die Erweiterung und Sanierung der Kindertagesstätte sind in diesem Jahr 2.135.000 € und in 2025 dann 2.200.000 € an Investitionen zuzüglich der Nebenkosten geplant. Hier wird mit einer Investitionskostenförderung in Höhe von rund 2.400.000 €. Sie verteilen sich als Einnahmen in den HH-Jahren 2025 und 2026. Für die notwendige Ertüchtigung und zukunftsfähige Sicherung der Wasserversorgung für unsere Bürger wird aktuell ein neuer Trinkwasserhochbehälter gebaut. Dieser wird in diesem Jahr noch Kosten in Höhe von 950.000 € verursachen. Die Erweiterung des Leitungsnetzes am „Oberen Berg“ ist für das Haushaltsjahr 2025 geplant. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros beläuft sich auf ca. 170.000 €. Es wurde beschlossen, die nicht über staatliche Zuschüsse gedeckten Investitionen in die Wasserversorgung als kostendeckende Einrichtung über Verbesserungsbeiträge einzuheben. Hier rechnet die Verwaltung in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 800.000 € und in 2025 in Höhe von 450.000 €.
In diesem und den kommenden Jahren sind keine Zuführungen zur allgemeinen Rücklage geplant. Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wird dennoch mit 74.600 € erreicht werden. Die für dieses Haushaltsjahr geplanten Kreditaufnahmen (übrigens die ersten seit dem HH-Jahr 2013) haben inkl. der Kreditermächtigungen aus den Vorjahren ein Volumen von 4.179.000 €. Dadurch schnellt die Pro-Kopf-Verschuldung vom momentan historischen Tiefststand von 192 €/EW auf 2.176 €/EW zum Jahreswechsel 2024/2025. Das Gemeinderatsgremium und die weiteren Entscheidungsträger des Marktes Egloffstein sind zukünftig mehr denn je angehalten, jedwede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Dies wurde auch bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.05.2024 herausgearbeitet.
Die Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung werden sich in 2024 auf ca. 1,4 Mio. € belaufen, bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit rund 400.000 € und bei den Grundsteuern A+B mit 240.000 € an Einnahmen. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern betragen 997.000 €, gleichzeitig muss der Markt Egloffstein an den Landkreis über die Kreisumlage monatlich 92.366 €, in Summe also 1.108.400 € abführen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich bereits in der Vorberatungssitzung intensiv mit dem mehrere hundert Seiten umfassenden Zahlenwerk beschäftigt, diverse Änderungen und Verschiebungen vorgenommen und sodann dem Gesamtgremium die Verabschiedung empfohlen. Dieser Beschlussempfehlung wurde dann auch ohne Diskussion einstimmig gefolgt – diese Einigkeit wird hoffentlich auch als Zeichen über den in Zahlen ausgedrückten politischen Willen seitens der Aufsichtsbehörden gewertet.
Anschließend gab der Bürgermeister noch 10 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Auftragsvergaben zur KiTa-Erweiterung und 2 für Investitionen in die Wasserversorgung bekannt.
Des Weiteren informierte er darüber, dass während der ersten Bauphase zur KiTa-Erweiterung der Fußweg zwischen Talstraße und Freibadparkplatz aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss. Für die Eltern wird zur Verbringung und Abholung ihrer Kinder eine gesonderte Wegeführung ausgewiesen.
Das Staatliche Bauamt Bamberg wird in den nächsten Monaten in der Markgrafenstraße Sondierungsbohrungen zur Baugrunduntersuchung durchführen. Hier wird es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Diese sollen über eine Baustellenampel so klein wie möglich gehalten werden. Am Marktplatz wurde der Verkehrsspiegel, der die Einsichtnahme aus der Rabensteinstraße in die Staatsstraße erleichtern soll, bei einem Verkehrsunfall beschädigt und muss ersetzt werden. Die Einsichtnahme talwärts wird zudem noch durch den starken Bewuchs in einem anliegenden Gartengrundstück behindert. Hier würde ein kräftiger Rückschnitt hilfreich sein.