Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 24. Februar 2025
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2024
Gegen die Niederschrift vom 04.12.2024 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2: Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2024
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltsausgabereste aus 2024 gemäß der vorgelegten Liste in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
Frau Hilman erläutert nochmals die Veränderungsliste, die sich aus der Klausurtagung ergeben hat.
Zu den Einzahlungen im Bereich Neukonzeption Kläranlage kam die Frage auf, wie sich die Förderhöhe zusammensetzt bzw. wovon die Höhe der Förderung abhängig ist.
Die Förderung ergibt sich aus der Förderrichtlinie „Maßnahmen, die der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie dienen und im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwasser stehen.“ Die maximale Förderhöhe für die Maßnahme, die Gemeinde Abtsteinach durchführt beträgt zwischen 40 % und 60 % der Gesamtkosten. Die Höhe ist bisher noch unklar. Die Verwaltung hat einen Antrag auf Aufnahme auf die Förderliste gestellt, bisher jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.
Desweitern wurde gefragt wer der Bauherr sein wird und wer nach Abschluss der Maßnahme für die Unterhaltung der Leitung ab Kläranlage zuständig sein wird.
Anmerkung Verwaltung:
Der Bauherr wird die Gemeinde Abtsteinach sein. Nach Fertigstellung der Maßnahme wird die Gemeinde für die Unterhaltung der Kanalleitung bis zum Übergabepunkt an den AZV Steinachtal (voraussichtlich Höhe Grillhütte Heiligkreuzsteinach/Straße Abzweig nach Vorderheubach) zuständig sein.
Es wird nachgefragt wie sich das Ergebnis des Haushalts nach Einarbeitung der Veränderungsliste von der Klausurtagung darstellt:
Ergebnishaushalt:
Ordentliches Ergebnis: Überschuss i.H.v 14.850,00 €
Außerordentliches Ergebnis: 8.000,00 €
Jahresüberschuss: 22.850,00 €
Finanzhaushalt:
An der geplanten Darlehensaufnahme i.H.v 1.600.000,00 € muss nichts verändert werden.
Julia Jöst (CDU) äußert den Wunsch, dass auf Seite 23 im Vorbericht noch die geplanten Beträge der größeren Investitionen mit aufgenommen werden.
Gerhard Sachs (CDU) fragt nach wie der aktuelle Stand des Verleihs des Feuerwehrfahrzeugs nach Hirschhorn ist und ob sich der Verleih negativ auf die Förderung über die Hessenkasse auswirkt.
Die Sachbearbeiter der Hessenkasse sind über den Verleih des Fahrzeugs informiert und erwarten im Laufe diesen Jahres eine Info bzgl. des Verkaufs des Fahrzeugs. Die Fördermittel können erst an die Gemeinde ausgezahlt werden, wenn das Fahrzeug veräußert wurde.
Der aktuelle Stand zum Verleih bzw. zur Rückgabe des Fahrzeugs von Hirschhorn an Abtsteinach wird durch die Verwaltung schnellstmöglich in Erfahrung gebracht.
Julia Jöst (CDU) schlägt vor auf die Investitionen Neukonzeption Kindergarten I060101-04 sowie Neubau Feuerwehrgerätehaus I020301-11 eine Haushaltsperre zu setzen.
Dominique Hilman erläutert, dass es sich bei der I060101-04 Neukonzeption Kindergarten um einen Haushaltsrest handelt, der nicht mit einer HH-Sperre versehen werden kann.
Julia Jöst stellt für die CDU Fraktion folgenden Antrag:
Die Investition I020301-11 Neubau Feuerwehrgerätehaus soll mit einer Haushaltssperre versehen werden.
Es wird über den Antrag abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja Stimmen (CDU)
2 Enthaltungen (1 SPD, 1 FWV)
2 Nein Stimmen (FWV)
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Julia Jöst stellt für die CDU Fraktion einen weiteren Antrag:
Die neu geplante Stelle Hausmeister für Liegenschaften im Fachbereich Bauen (0,5 in EG3) soll nicht in den Stellenplan aufgenommen werden. Die anfallenden Arbeiten könnten von einer anderen Stelle in der Verwaltung übernommen werden. Im letzten Jahr wurde schon eine neue Stelle im Bereich Verwaltung geschaffen.
Sven Bassauer erläutert, dass diese Aufgaben, die durch die Hausmeisterstelle übernommen werden sollen, nicht von einem anderen Mitarbeiter der Verwaltung übernommen werden können. Bei der im letzten Jahr geschaffenen Stelle handelt es sich um keine neue Stelle, sondern um Umverteilung von Stunden aus dem genehmigten Stellenplan, die nicht besetzt waren.
Es wird über den Antrag abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja Stimmen (CDU)
4 Nein Stimmen (SPD und FWV)
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 zu beschließen.
Beratungsergebnis:
4 Ja Stimmen (SPD und FWV)
2 Enthaltungen (CDU)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Investitionsprogramm inklusive der vorgelegten Veränderungsliste zu beschließen.
Beratungsergebnis:
4 Ja Stimmen (SPD und FWV)
2 Beschluss: Enthaltungen (CDU)
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 inklusive der Veränderungsliste zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 4: Anfragen und Anregungen
Die Doodle-Abfrage zur Terminfindung für die Arbeitssitzung soll bitte nochmals per E-Mail versendet werden. Der Link aus dem Gremienportal lässt sich über die Tablets nicht öffnen.
Die Sitzung wird um 19:45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)