Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 19. Februar 2026

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt

die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2025

Gegen die Niederschrift vom 11.12.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gemeindevertretervorsitzende Karin Oberle gibt folgende Beschlüsse bekannt:

In der Sitzung vom 21.11.2025 hat die Gemeindevertretung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen das Kindergartengebäude von der katholischen Kirchengemeinde anzukaufen. Der Erwerb soll unabhängig von der abschließenden Bewertung der noch ausstehenden Brandschutzgutachten erfolgen und dient der Sicherung des Gebäudes und Grundstücks im Ortszentrum von Ober-Abtsteinach.

Über die künftige Nutzung und den weiteren Betrieb der Einrichtung wird in einem gesonderten Beschluss entschieden.

In der Sitzung vom 11.12.2025 wurde die Anschaffung eines Geräuschpegelmesssystems mit 15 Mobilfunkmodulen zum Angebotspreis von 18.010,65 € brutto sowie die jährlichen Betriebs- und Kommunikationskosten in Höhe von 1.106,70 € brutto, vorbehaltlich einer positiven Testphase. beschlossen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus den im Haushalt 2025 bereitgestellten Mitteln der Investition „Sicherstellung Wasserversorgung I110301-28“. Die Anschaffung dient zur deutlichen Reduzierung von Wasserverlusten, aber auch zur Reduzierung von Personalaufwendungen.

Punkt 4: Mitteilungen

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2025 hat der Gemeindevorstand insgesamt viermal getagt und neben einigen Personal- und Grundstücksangelegenheiten wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Änderung des Gesellschaftervertrages der Überwaldbahn gGmbH

Der Gemeindevorstand hat Änderungen des Gesellschaftervertrages der Überwaldbahn gGmbH zugestimmt. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuregelung, nach der die Gesellschaft künftig nicht mehr pauschal als große Kapitalgesellschaft gilt. Dadurch ergeben sich Erleichterungen bei Berichterstattung und Jahresabschluss sowie eine Reduzierung des administrativen Aufwands.

Zudem werden hybride und virtuelle Gesellschafterversammlungen rechtssicher ermöglicht, um die Flexibilität und Beteiligung zu erhöhen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den entsprechenden Vertragsänderungen im Umlaufverfahren zuzustimmen.

• Personalangelegenheiten

Im Januar 2026 fanden Vorstellungsgespräche zur Besetzung der Ausbildungsstelle sowie der Teilzeitstelle in der Friedhofsverwaltung statt. Der Gemeindevorstand hat zwischenzeitlich die entsprechenden Personalentscheidungen getroffen.

Erfreulicherweise konnte die Ausbildungsstelle ab dem 01.09.2026 besetzt werden. Besonders hervorzuheben ist, dass die Gemeinde Abtsteinach damit erstmals seit mehreren Jahren wieder einen Ausbildungsplatz anbieten kann. Wir freuen uns sehr, jungen Menschen eine berufliche Perspektive in unserer Verwaltung zu ermöglichen und unseren neuen Auszubildenden künftig im Team begrüßen zu dürfen.

Ebenso konnte die Teilzeitstelle für die Friedhofsverwaltung erfolgreich besetzt werden.

Die neue Kollegin wird ihre Tätigkeit ab dem 15.04.2026 aufnehmen, sodass eine geordnete Übergabe gewährleistet werden kann. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen und wünschen beiden einen guten Start bei der Gemeinde Abtsteinach.

• Personalangelegenheit – Altersteilzeit

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, ab dem Jahr 2026 keine neuen Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen. Bereits bestehende Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt und werden selbstverständlich weiterhin vollständig erfüllt. Die Entscheidung dient insbesondere der langfristigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde sowie der Stabilität der personellen Besetzung. Vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen bei der Neubesetzung von Stellen soll so gewährleistet werden, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleibt und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erbracht werden können. Zudem besteht seit 2023 kein Rechtsanspruch mehr auf Altersteilzeit; entsprechende Regelungen erfolgen ausschließlich auf freiwilliger Basis des Arbeitgebers.

• Mitteilung zum ehemaligen Katholischen Kindergarten Abtsteinach

Nachdem der Beschluss aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2025 heute veröffentlicht wurde und die Gemeindevertretung einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist, dem Ankauf des ehemaligen katholischen Kindergartens zuzustimmen, kann ich heute eine besonders erfreuliche und für unsere Gemeinde richtungsweisende Entwicklung bekanntgeben:

In intensiven, von Beginn an sehr konstruktiven, partnerschaftlichen und lösungsorientierten Verhandlungen ist es der Verwaltung gelungen, gemeinsam mit den kirchlichen Gremien sowie dem Bistum Mainz eine für alle Seiten tragfähige und zugleich wirtschaftlich äußerst vorteilhafte Einigung zu erzielen. Grundlage der Gespräche war ein geschätzter Verkehrswert der Immobilie in Höhe von 450.000,00 Euro. In vertrauensvoller Zusammenarbeit konnte jedoch ein Kaufpreis von lediglich 238.000,00 Euro vereinbart werden.

Der niedrige Kaufpreis konnte insbesondere dadurch erzielt werden, dass die bereits im Jahr 2024 von der Gemeinde durchgeführten Sanierungsmaßnahmen vollständig und angemessen im Kaufpreis berücksichtigt wurden. Ebenso fanden frühere Maßnahmen aus den Jahren 2016 sowie die Erweiterung aus dem Jahr 1998 Berücksichtigung. Dies unterstreicht sowohl das sehr gute Verhandlungsergebnis als auch die von gegenseitigem Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein geprägte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Besonders erfreulich ist, dass auch das Bistum Mainz zwischenzeitlich einen positiven Beschluss gefasst hat, sodass der Kaufvertrag nun kurzfristig unterzeichnet werden kann und damit ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige Entwicklung erreicht wird.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kirchenverwaltungsrat sowie dem Bistum Mainz für die jederzeit offenen, sachlichen und von großem gegenseitigem Respekt getragenen Gespräche. Die gemeinsame Bereitschaft, Lösungen zu finden und die Interessen der Kinder, Familien und der Gemeinde in den Mittelpunkt zu stellen, hat maßgeblich zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen. Ebenso danke ich den gemeindlichen Gremien für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die einstimmige Unterstützung meines Vorschlags, wodurch eine schnelle und klare Entscheidung im Sinne der Gemeinde ermöglicht wurde.

Das Gebäude wird derzeit weiterhin als Kindergarten genutzt. Unser klares gemeinsames Ziel ist es, auch künftig eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuung für unsere Kinder sicherzustellen und den Standort langfristig zu stärken. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, werden entsprechende Umbaumaßnahmen notwendig sein. Mit dem Ankauf ist es uns gelungen, ein bedeutendes und identitätsprägendes Gebäude

dauerhaft für die Gemeinde zu sichern und damit eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung sowie bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder zu schaffen.

• Mitteilung zum Kindergarten – U3 Betreuung

Durch den geplanten Kauf des Kindergartens konnten zwischenzeitlich auch Gespräche mit dem Kreis Bergstraße sowie dem zuständigen Jugendamt zum Thema U3-Betreuung geführt werden. In diesem Zusammenhang haben wir bereits die Rückmeldung erhalten,dass mit kleineren Umbauarbeiten eine entsprechende Genehmigung grundsätzlich in Aussicht gestellt werden kann.

Die Verwaltung wird daher schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept erarbeiten und die notwendigen Anträge vorbereiten, mit dem Ziel, die U3-Betreuung im Kindergarten Abenteuerland spätestens im Sommer 2026 anbieten zu können.

Über weitere Details und den Fortschritt des Verfahrens werden wir die Gemeindevertretung fortlaufend informieren. Parallel dazu werden die betroffenen Familien im Rahmen einer Bedarfsabfrage kontaktiert, um den konkreten Bedarf zu ermitteln.

• Mitteilung zur Entwässerungsproblematik Ringstraße

Nachdem die Arbeiten an der Ringstraße witterungsbedingt vorübergehend unterbrochen werden mussten, konnten diese zwischenzeitlich wieder aufgenommen werden. Die Entwässerungsrinnen im Bereich des Stichwegs wurden inzwischen erfolgreich gesetzt.

Die Bauarbeiten werden nun planmäßig fortgeführt. In diesem Zusammenhang kann es weiterhin zu kurzfristigen Behinderungen im unteren Bereich der Ringstraße kommen.

Wir bitten die Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und danken für ihre Geduld.

• Weinheimer Straße: Gehwegausbau

Nach den Weihnachtsferien wurden die Arbeiten am Gehwegausbau in der Weinheimer Straße wieder aufgenommen. Witterungsbedingt mussten die Bauarbeiten zwischenzeitlich erneut unterbrochen werden, konnten jedoch inzwischen fortgesetzt werden.

Die erforderlichen Gräben zur Verlegung der Telekommunikationsleitungen, der Glasfaserinfrastruktur sowie der Stromleitungen für die Straßenbeleuchtung wurden bereits hergestellt. Die entsprechenden Leitungen sind mittlerweile verlegt, sodass nun mit dem eigentlichen Ausbau der Gehwege begonnen werden konnte.

Aktuell erfolgen die Arbeiten am Ortsausgang in Fahrtrichtung Gorxheimertal auf der linken Seite. Im weiteren Verlauf ist vorgesehen, anschließend die Straßenseite zu wechseln (rechte Seite). Der Verkehr wird während der Bauphase mittels Ampelanlage geregelt. Der geplante Abschluss der Maßnahme ist für März 2026 vorgesehen.

• Hangrutsch Ringstraße

Nachdem das Gutachten zum Hangrutsch in der Ringstraße zwischenzeitlich vorlag, hatten sowohl die Gemeinde als auch der Antragsgegner die Möglichkeit, Ergänzungsfragen an den Gutachter zu richten.

Die Gemeinde hat entsprechende Fragen über das Gericht an den Gutachter übermitteln lassen. Aufgrund dieses weiteren Verfahrensschrittes kann sich der Fortgang der Angelegenheit leider noch etwas verzögern. Über den weiteren Verlauf sowie neue Erkenntnisse wird die Gemeindevertretung selbstverständlich fortlaufend informiert.

• Mitteilung zum Frühjahrsempfang der Gemeinde Abtsteinach

Die Gemeinde Abtsteinach lädt herzlich zum diesjährigen Frühjahrsempfang am

Samstag, 21.03.2026, um 17:00 Uhr, im Rathaus ein.

Auch in diesem Jahr möchten wir in einem feierlichen Rahmen die große Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gemeinde würdigen und den vielen engagierten Menschen danken, die sich mit ihrem Einsatz für das Gemeinwohl stark machen. Hierzu laden wir die Ortsbevölkerung sowie selbstverständlich die gemeindlichen Gremien herzlich ein.

Im Rahmen des Empfangs werden erneut verdiente Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren. Darüber hinaus werden in diesem Jahr auch die ausscheidenden Mitglieder aus den gemeindlichen Gremien offiziell verabschiedet und für ihre geleistete Arbeit gewürdigt.

Der Frühjahrsempfang bietet zugleich die Gelegenheit zum Austausch, zur Begegnung und zu guten Gesprächen in einem festlichen Rahmen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

• Mitteilung zum Jugendausflug der Gemeinde Abtsteinach

Auch in diesem Jahr freuen wir uns sehr, dass die Gemeinde Abtsteinach wieder einen Jugendausflug anbieten kann. Aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen und der großen Begeisterung der vergangenen Jahre haben wir uns erneut dafür entschieden, gemeinsam in den Europa-Park nach Rust zu fahren.

Der Ausflug findet am Mittwoch, 08.04.2026, statt und richtet sich an alle Jugendlichen der Jahrgänge 2006 bis 2014.

Der Europa-Park bietet zahlreiche Attraktionen, Spaß und gemeinsame Erlebnisse – eine tolle Gelegenheit, einen abwechslungsreichen Tag miteinander zu verbringen und unvergessliche Eindrücke zu sammeln.

Die Teilnehmerzahl ist auch in diesem Jahr begrenzt. Alle weiteren Informationen finden sich auf der Homepage der Gemeinde. Die Anmeldung ist über den dort bereitgestellten Link möglich. Wir freuen uns auf einen erlebnisreichen Tag mit vielen Jugendlichen aus unserer Gemeinde!

• Mitteilung – Ferienspiele der Gemeinde Abtsteinach

Auch in diesem Jahr werden wieder die Ferienspiele der Gemeinde Abtsteinach stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass sich unsere Vereine erneut so zahlreich beteiligen und mit großem Engagement ein abwechslungsreiches Programm für unsere Kinder ermöglichen.

Die Ferienspiele finden in diesem Jahr von Donnerstag, 23.07.2026 bis Freitag, 07.08.2026, statt und erstrecken sich somit über einen Zeitraum von insgesamt zweieinhalb Wochen. Dies ist mehr als erfreulich und zeigt einmal mehr die starke Gemeinschaft und das lebendige Ehrenamt in unserer Gemeinde.

Die Gemeinde bedankt sich bereits jetzt von Herzen bei allen beteiligten Vereinen sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unseren Kindern auch in diesem Jahr wieder unvergessliche Ferienerlebnisse ermöglichen. Der genaue Ablaufplan wird derzeit von der Verwaltung erstellt. Über die Programmdetails sowie den Beginn der Anmeldung wird frühzeitig informiert. Wir freuen uns schon heute auf tolle Ferienspiele 2026!

• Kommunalwahl am 15.03.2026 – Bitte gehen Sie wählen!

Am 15. März 2026 finden die Kommunalwahlen statt. An diesem Tag wählen die Bürgerinnen und Bürger eine neue Gemeindevertretung sowie einen neuen Gemeindevorstand – Gremien, die in den kommenden fünf Jahren zentrale Entscheidungen für die Entwicklung unserer Gemeinde treffen werden. Diese Entscheidungen betreffen unmittelbar unser tägliches Leben und die Zukunft unserer Heimat.

Die Zusammenarbeit mit der aktuellen Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand war in den vergangenen Jahren sehr gut, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Über Parteigrenzen hinweg wurde gemeinsam daran gearbeitet, Lösungen zu finden und unsere Gemeinde verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Dafür bin ich sehr dankbar.

In unserer Gemeinde engagieren sich mit der CDU, der SPD und den Freien Wählern starke politische Vereinigungen, die sich mit großem Einsatz für das Wohl unseres Ortes einsetzen. Dieses Engagement verdient Anerkennung – denn kommunalpolitische Arbeit geschieht nah an den Menschen und nur im Ehrenamt.

Auch wenn viele Menschen heute Politik gegenüber kritisch oder sogar verdrossen sind, möchte ich ausdrücklich betonen: Gerade auf kommunaler Ebene sind demokratisch gewählte Gremien elementar für unsere Handlungsfähigkeit und unsere Zukunft. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass wichtige Entscheidungen transparent, demokratisch legitimiert und im Interesse der Gemeinschaft getroffen werden können.

Deshalb mein persönlicher Appell an Sie: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie am 15. März zur Wahl.

Jede Stimme stärkt unsere Demokratie vor Ort und trägt dazu bei, die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitzugestalten. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für heute und für die kommenden Generationen.

Punkt 5: Jahresabschluss der Gemeinde Abtsteinach zum 31.12.2024

Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Gemeindevorstandes

(Drucksache Nr. 50 - 2025 1. Ergänzung)

Der Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2024 wie folgt und erteilt dem Gemeindevorstand gem. § 114 Abs. 1 HGO die Entlastung:

Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Haushaltsjahres 4.383.481,51 €.

Der Gemeindevertretung beschließt außerdem, die Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen in der vorgelegten Fassung dem Revisionsamt des Kreises Bergstraße zuzuleiten.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 6: Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2025

(Drucksache Nr. 5 - 2026)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsausgabereste aus 2025 gemäß der vorgelegten Liste in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 (Drucksache Nr. 6 - 2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026.

Beratungsergebnis:

3 Enthaltungen (CDU)

1 Nein (CDU)

10 Ja (2 CDU, 2 SPD, 6 FWV)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Investitionsprogramm inklusive der vorgelegten Veränderungsliste.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 inklusive der Veränderungsliste.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbei trägen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Abtsteinach Ergänzung der Kostenbeiträge für 3 Tage / Woche im Abenteuerland Anpassung der Ermäßigung der Kostenbeiträge (Drucksache Nr. 8 - 2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den beigefügten Entwurf der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Abtsteinach vom 01.01.2026 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Abtsteinach.

Die Satzung tritt zum 01.04.2026 in Kraft, zeitgleich tritt die bisherige Satzung vom 01.01.2026 außer Kraft.

Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 9: Antrag der Freie Wähler Abtsteinach – Einführung eines regelmäßigen Projektstatusberichtes (Drucksache Nr. 126 - 2025 2. Ergänzung)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung eines regelmäßigen, quartalsweisen und öffentlich darzustellenden Projektstatusberichtes für die Großprojekte

• Feuerwehrneubau,
• Teichkläranlage sowie
• Neukonzeption Kindergarten.

Öffentliche Niederschrift der XII/1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.02.2026 12 von 12

Planabweichungen (zeitlicher, finanzieller oder inhaltlicher Art) sind im Projektstatusbericht transparent darzustellen. Einzelne Details können im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung angepasst werden.

Im Zwischenbericht des Haushaltsjahres ist zusätzlich eine Übersicht der ausgegebenen Investitionsmittel der genannten Projekte in Form eines Plan-/Ist-Vergleichs aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 10: Bericht aus den Sitzungen des ZAKB

Frank Blänsdorf (FWV) berichtet aus der Sitzung des ZAKB.

Die freigegebenen Abfälle des Kernkraftwerkes in Biblis sind weiterhin Thema in den Sitzungen.

Ebenso war die Elektrogesetz-Novelle Thema.

Dies Betrifft Altgeräte, mit fest verbauten Batterien.

Diese fest verbauten Batterien waren in der Vergangenheit häufig ein Grund für Brände.

Die Geräte müssen in Zukunft auf den Wertstoffhöfen direkt von Mitarbeitern entgegengenommen werden. Was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Weiter berichtet Frank Blänsdorf über die geplanten Gebührenerhöhungen.

Die Gebühren sind seit 2023 stabil und bleiben auch im Jahr 2026 unverändert.

In 2027 sollen die Gebühren moderat steigen. In den Folgejahren sind dann weitere Steigerungen möglich.

Die nächste Sitzung findet am 26.03.2026 statt. Frank Blänsdorf wird an dieser Sitzung teilnehmen.

Als weiteres Thema will Frank Blänsdorf kurz auf die Zunkunftsoffensive Überwald eingehen.

Hier hat Sven Bassauer jedoch bereits in seinen Mitteilungen viele Informationen angesprochen.

Frank Blänsdorf ergänzt lediglich, dass der Kostenanteil der Gemeinde in 2026 unverändert bleibt.

Punkt 11: Anfragen und Anregungen

Es gibt keine Fragen und Anregungen.

Die Sitzung wird um 19:57 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)