Resolution der Gemeindevertretung gegen Rechts

Fraktionsübergreifende Stellungnahme, verlesen von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 02.02.2024 zu den aktuellen Entwicklungen zum Rechtsextremismus und der Rolle der AFD:

„In der letzten Zeit haben wir verstärkt beunruhigende Vorkommnisse und Zeichen einer wachsenden rechtsextremen Bewegung in unserer Gesellschaft beobachtet. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen und auch insbesondere der Rolle der AfD dabei, ist es an der Zeit, dass wir uns klar positionieren und unsere Stimme erheben.

Schweigen ist keine Option. Wir müssen aus der Geschichte lernen und entschieden unsere Demokratie verteidigen. Jeder Einzelne von uns ist dazu aufgerufen, seine Meinung zu äußern und sich aktiv für eine offene und tolerante Gesellschaft einzusetzen.

Es ist unmissverständlich, Fremdenfeindlichkeit ist in keiner Form tolerierbar. Wir sind eine weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt schätzt und respektiert. Rassistische oder rechtsextreme Ideologien haben keinen Platz in unserer Mitte. Die jüngsten Vorkommnisse und Zeichen des rechtsextremen Gedankenguts in Teilen unserer Gesellschaft sind eng mit der Rolle der AfD verbunden. Durch ihre zunehmend polarisierenden Äußerungen und ihre Tolerierung von rechtsextremen Strömungen in ihren Reihen tragen sie zu einer Atmosphäre der Spaltung und des Hasses bei. Es kann deswegen keine Alternative sein, aus Protest die AFD zu wählen.

Kritik an der praktizierten Migrations- und Einwanderungspolitik kann und soll dort stattfinden wo wir nicht einverstanden sind, dies jedoch ausschließlich im Rahmen unseres demokratischen Verständnisses und unter Beachtung der Vielfalt unserer Gesellschaft. Gewalt, Hass, Unterdrückung oder auch nur die Diffamierung ethnischer, religiöser oder anderer Gruppen sind niemals akzeptabel und stehen im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien.

Diese Stellungnahme dient dazu, dass wir uns, jeder einzelne aus den Abtsteinacher politischen Gremien klar öffentlich positionieren und uns von jeglichem rechtsextremen Gedankengut abgrenzen. Es ist ein deutliches Signal an alle, die unsere demokratischen Werte bedrohen: Wir werden nicht schweigen, wir werden uns nicht zurückziehen und wir werden gemeinsam für unsere Werte und Überzeugungen einstehen. Wir setzen hiermit ein Zeichen um für eine Gesellschaft einzutreten, die von Respekt, Toleranz und Solidarität geprägt ist.

Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, diesen Standpunkt klar zu machen und zu vertreten. Denn Schweigen bedeutet Zustimmung, und das können und werden wir nicht zulassen.“